Rechtliche Lage bei angeblichen „Verkehrsdelikt“ in Mailand
Hallo,
brauche dringend mal zweckdienliche Hinweise bzl. der aktuellen Rechtslage.
Am 08. September 2011 waren wir (6 Personen, einer mit Schwerbehindertenausweis) mit einem Mietfahrzeug (T5 Multivan) in Mailand und haben dort bei unserer Durchreise den Mailänder Dom kurz besucht.
Nun nach 9 Monaten, am o1. Juni 2o12, erhält das Autohaus, von dem das Mietfahrzeug stammte, ein amtliches Schreiben mit der Mitteilung (Auszug der wichtigen Daten):
Der Fahrzeugführer fuhr auf der Busfahrspur trotz der aufgestellten Verbotsschilder am Beginn der Busspur.
Ort der Übertretung: PZA S. BIBILA DIR LGO TOSCANINI ARTURO
Verstoß gegen Artikel / Absatz: ART.LO TC7C.14
Wo dies gewesen sein könnte, kann ich derzeit nur vermuten. Aber dass ich eine Busspur benutzte, dass kann ich nicht bestätigen bzw. ist mir nicht bewusst.
Wie sieht dazu die aktuelle Rechtslage aus? Ist es rechtens nach 9 Monaten eine Zahlungsaufforderung, die sich in Höhe von 107,72 € beläuft, zu stellen.
Es sind keinerlei Beweismittel aufgeführt, außer Datum, Zeitpunkt und Ort. Es kann nicht völlig 😕ausgeschlossen werden, dass hier willkürlich gehandelt wird.
Ein Verkehrsrechtsschutz besteht nicht und ich bin etwas ratlos.
Vielleicht kann jemand dazu sachdienliche Hinweise geben.
PassatRM
Beste Antwort im Thema
Aus eigener Erfahrung, ist es doch so. Natürlich wollen die Gutmenschen unseren lieben italienischen Freunden das nicht unterstellen, wäre ja politisch inkorrekt. Wenn man allerdings mehrere deutsche Autos mit Knöllchen sieht und die einheimischen direkt in der gleichen Reihe ohne, dann kann man sich den Rest denken, auch wenn das natürlich niemals vorkommt.
27 Antworten
Hallo
erstmal, ich dachte ich sehe nicht recht, ich habe genau dasselbe Knöllchen bekommen, andere Straße und 3 Wochen später. Das Schreiben kam letzte Woche.
also folgende Info, ich bin bereits mit der ADAC Rechtsberatung in Kontakt, die haben bisher geschrieben:
Wenn es einen Bußgeldbescheid gibt, muss man innerhalb 60 Tage bezahlen. Dieser Bußgeldbescheid muss innerhalb 360 Tagen übermittelt werden (idr kommt der per Einschreiben).
Das Schreiben mit dem Silbersiegel der EMO ist eine Inkassofirma, die der Polizei Arbeit abnimmt. Das Schreiben ist nicht der erforderliche Bußgeldbescheid, das heißt, eigentlich ist der nichts außer einer Bitte zum Zahlen. Er ist auch nicht entscheidend für die Frist von 360 Tagen, d.h. wenn du nichts als dies bekomme hast, haben die ihre Frist noch nicht eingehalten. Auf der Rücvkseite steht "die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keinen amtlichen Zustellung dar, deshalb liegt es im Ermessen des Empfängers, ob er in gültiger Einigung eine Zhalung durchführen möchte)
Ich werde mich wohl erstmal dagegen entscheiden und abwarten auf den offiziellen Bescheid. Wenn dieser fristgerecht kommen sollte, hoffe ich halt, dass er nicht teurer wird...
Der Betrag der Forderung ist übrigens identisch, ebenso wie diese lächerliche Anschuldigung...
Was Anderes, Diese Abwertenden kommentare über die typische Abuzocke der Italiener sind echt arm... wenn man sieht, wo ALLE Polizisten, auch deutsche ihre Blitzer aufstellen, das ist Abzocke überall... Das mit der Busspur halte ich zwar auch für etwas zu kreativ, aber verdienen müssen die Kommunen nunmal alle, da sie alle kein Geld haben...
Zitat:
Original geschrieben von HerrFS
Was Anderes, Diese Abwertenden kommentare über die typische Abuzocke der Italiener sind echt arm... wenn man sieht, wo ALLE Polizisten, auch deutsche ihre Blitzer aufstellen, das ist Abzocke überall... Das mit der Busspur halte ich zwar auch für etwas zu kreativ, aber verdienen müssen die Kommunen nunmal alle, da sie alle kein Geld haben...
Und das legalisiert jetzt das verteilen von Knoellchen an Urlaubsreisende??? Es ist doch ein Himmelweiter Unterschied ob ich bei Zugelassenen 80 km/h zuschnell mit 100 km/h geblitzt werde oder ob mir vorgeworfen wird die Busspur benutzt zu haben was am Ende nicht stimmt. Dies zumindest entnehme ich euren Aussagen. Zum ersten der TE der sagt das ihm das absolut nicht bewusst ist, zum anderen du der sagt das der Vorwurf læcherlich ist.
Zitat:
Original geschrieben von mattalf
Es ist doch ein Himmelweiter Unterschied ob ich bei Zugelassenen 80 km/h zuschnell mit 100 km/h geblitzt werde oder ob mir vorgeworfen wird die Busspur benutzt zu haben was am Ende nicht stimmt. Dies zumindest entnehme ich euren Aussagen. Zum ersten der TE der sagt das ihm das absolut nicht bewusst ist, zum anderen du der sagt das der Vorwurf læcherlich ist.
Deswegen kostet eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h 140 EUR und mehr 😉 Und ob bewußt oder unbewußt spielt doch gar keine Rolle, wenn der Verstoß begangen wurde, ebenso wenig die subjektive Empfindung, ob der Vorwurf lächerlich ist.
Zitat:
Original geschrieben von bits1011
Deswegen kostet eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h 140 EUR und mehr 😉 Und ob bewußt oder unbewußt spielt doch gar keine Rolle, wenn der Verstoß begangen wurde, ebenso wenig die subjektive Empfindung, ob der Vorwurf lächerlich ist.Zitat:
Original geschrieben von mattalf
Es ist doch ein Himmelweiter Unterschied ob ich bei Zugelassenen 80 km/h zuschnell mit 100 km/h geblitzt werde oder ob mir vorgeworfen wird die Busspur benutzt zu haben was am Ende nicht stimmt. Dies zumindest entnehme ich euren Aussagen. Zum ersten der TE der sagt das ihm das absolut nicht bewusst ist, zum anderen du der sagt das der Vorwurf læcherlich ist.
Es ist doch aber ein Witz von ,,Abzocke`` zu reden wenn in Deutschland geblitzt wird und im gleichen Atemzug ein Strafzettel aus Italien mit leeren Kassen der Kommunen legalisiert wird.
Ähnliche Themen
Zitat:
Original geschrieben von mattalf
Es ist doch aber ein Witz von ,,Abzocke`` zu reden wenn in Deutschland geblitzt wird und im gleichen Atemzug ein Strafzettel aus Italien mit leeren Kassen der Kommunen legalisiert wird.
Keine Frage, schließlich geht der vermeintlichen Abzocke immer ein entsprechender Verstoß voraus… egal ob zuhause oder im Ausland.
Die Komunen Planen die tickets in deren Haushalt ein. Fur eine komune ist ein Radarwagen eine INVESTITION.
RudigerEs ist doch aber ein Witz von ,,Abzocke`` zu reden wenn in Deutschland geblitzt wird und im gleichen Atemzug ein Strafzettel aus Italien mit leeren Kassen der Kommunen legalisiert wird.
Man muß die Einnahmen planen.
Das geht gar nicht anders. Das ist Vorschrift.
Und nur weil Deutschland so unglaublich billig ist sich im Ausland gleich wieder aufzuregen...
Oder wenns im Ausland andere Verjährungsfristen gibt oder Parken gar als Steuer gewertet werden kann und an der Grenze die Kennzeichen gescannt werden... Oder wenns eine Auskunftspflicht des Halters gibt oder Tagessätze für Ordnungswidrigkeiten.
Man sollte sich eben vorher informieren. Auch über Warnwesten und Ersatzleuchtmittel und Alkoholtester und was sonst noch alles mitgeführt werden muß.
Oder auch Thema Organspende für Österreichurlauber oder -Durchfahrer. 😁
Ich weiß nicht, wo immer die Behauptung hergenommen wird, daß in Deutschland die Bußgelder so preiswert sind. Das ist schon lange nicht mehr der Fall.
Bußgelder im Ausland
Paßt doch.
Die paar Länder, die noch preiswerter sind als Deutschland, muß man auf der Liste schon suchen. Davon abgesehen, ist dort dann auch das Einkommensniveau erheblich niedriger als bei uns.
Parken geht bei uns nie über 35 € (+Gebühren) hinaus und wenn man weiß wie kann mans auf 18,50 € beschränken. 😁😁😁
zu schnell ist lächerlich gering, zumindest bei den kleinen Übertretungen.
In anderen Ländern gibts außerdem ab X km/h auch ne Verhandlung...
Es ist unglaublich preiswert. Schau dir das Thema doch an. Was zahlst du in Deutschland für so etwas? Oder andere Themen "wurde in Land X bei Y erwischt, verdammt ist das teuer, ist das schon erlaubt?"
Zitat:
Original geschrieben von HerrFS
Halloerstmal, ich dachte ich sehe nicht recht, ich habe genau dasselbe Knöllchen bekommen, andere Straße und 3 Wochen später. Das Schreiben kam letzte Woche.
also folgende Info, ich bin bereits mit der ADAC Rechtsberatung in Kontakt, die haben bisher geschrieben:
Wenn es einen Bußgeldbescheid gibt, muss man innerhalb 60 Tage bezahlen. Dieser Bußgeldbescheid muss innerhalb 360 Tagen übermittelt werden (idr kommt der per Einschreiben).
Das Schreiben mit dem Silbersiegel der EMO ist eine Inkassofirma, die der Polizei Arbeit abnimmt. Das Schreiben ist nicht der erforderliche Bußgeldbescheid, das heißt, eigentlich ist der nichts außer einer Bitte zum Zahlen. Er ist auch nicht entscheidend für die Frist von 360 Tagen, d.h. wenn du nichts als dies bekomme hast, haben die ihre Frist noch nicht eingehalten. Auf der Rücvkseite steht "die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keinen amtlichen Zustellung dar, deshalb liegt es im Ermessen des Empfängers, ob er in gültiger Einigung eine Zhalung durchführen möchte)
Ich werde mich wohl erstmal dagegen entscheiden und abwarten auf den offiziellen Bescheid. Wenn dieser fristgerecht kommen sollte, hoffe ich halt, dass er nicht teurer wird...
Der Betrag der Forderung ist übrigens identisch, ebenso wie diese lächerliche Anschuldigung...
Was Anderes, Diese Abwertenden kommentare über die typische Abuzocke der Italiener sind echt arm... wenn man sieht, wo ALLE Polizisten, auch deutsche ihre Blitzer aufstellen, das ist Abzocke überall... Das mit der Busspur halte ich zwar auch für etwas zu kreativ, aber verdienen müssen die Kommunen nunmal alle, da sie alle kein Geld haben...
@HerrFS
Ist den jemals etwas Offizielles gekommen!
Fakt ist wir haben jetzt auch nach 8 Monaten dieses "Busspurvergehen/Milano" vom Inkassounternehmen bekommen!
Rechtsanwalt rät auch warten bis etwas vom Amt kommt!?!
Danke!
Gruss
Tom
Bei meiner schester kam ein ähnliches Schreiben inkl Foto würde einfach zahlen und gut ist.
Theoretisch kann auch was vom Amt kommen.
Wie das beim nächsten mal Urlaub nach dem nichtbezahlen ist weiß wahrscheinlich keiner so genau.
Ähm...der Thread ist fast ein halbes Jahr alt. 😉
Ich denke mal, das hat sich nun erledigt, daher schließe ich hier.
Gruß MartinSHL
MT-Moderation