Punktereform: Rechtliche Grundlage bei Umrechnung der Punkte
Hallo zusammen,
im Folgenden soll es um den rechtlichen Aspekt bei der Umrechnung von Punkten (bzw. einem Punkt) im Rahmen der Punktereform gehen - sofern es dafür ein anderes Forum geben sollte, entschuldigt bitte den falschen Eintrag.
Gemäß der Punktereform gilt ja die Umrechnung 1-3 > 1 // 4-5 > 2 // 6-7 > 3 // 8-10 > 4 und so weiter. Somit werden bei mehr als einem Punkt im VZR immer die Hälfte bzw. die Hälfte plus einen Punkt erlassen. Hier gibt es also eine genaue Umrechnung (bei der Hälfte) bzw. eine nachträglich verminderte Strafe (Hälfte plus einen Punkt).
Hat man aber nur einen Punkt (dessen ursächliches Delikt nach neuer Regelung ebenfalls einen Punkt erhält) im VZR, so bleibt es bei einem Punkt. Da nach neuer Reform aber nach acht statt 18 Punkten der Führerschein weg ist, wird man damit ja - aus meiner Laiensicht - rückwirkend doppelt bestraft. Ich meine mich zu erinnern, dass eine nachträgliche Straferhöhung juristisch nicht möglich ist. Aber genau das wäre ja hier der Fall.
Sicherlich hat man sich diesbezüglich in der Legislative Gedanken gemacht (oder auch nicht, da gab´s ja schon manches Missgeschick), aber ich habe dazu nie eine rechtliche Legitimation gesehen. Wie seht ihr das, sind jemanden entsprechende Gesetze/Verordnungen bekannt oder sind zufällig Juristen unter uns die dazu eine Idee haben?
Ich freue mich auf die kommende Diskussion und wünsche euch allen noch einen frohen ersten Weihnachtstag!
Beste Antwort im Thema
Warum diskutieren?
Erst einmal abwarten bis alles in Kraft tritt. Oder hast du ein Problem mit Punkten, wird es eng ???
Meine persönliche Rechnung:
Null Punkte nach dem alten System = Null Punkte nach dem neuen System.
Trotzdem Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Gruß MIFIA4
22 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von Beaner
Mein Fazit: Wer nur einen Punkt hat zwar bei der Umrechnung etwas Pech, würde für das Delikt aber nach neuer Regelung auch einen Punkt erhalten - somit ist das ganze auch wiederum egal.
Du redest immer von Pech. Warum eigentlich? Wo hat denn jamand der einen Punkt hat Pech?
Nehmen wir an, bei der Umstellung würden alle Punktekonten auf Null gestellt. Hätte jemand, der vorher nur einen Punkt hatte dann auch Pech? Ein Anderer bekommt ja vielleicht 15 Punkte erlassen. Der hat dann wohl Glück.
Wie man es dreht und wendet ist dies hier mal wieder eine astreine typisch deutsche Neidebatte.
Warum hat der Nachbar, der doch vorher drei Punkte hatte jetzt auch nur noch einen Punkt? Ich hab doch nur einen gehabt und jetzt haben wir beide gleich viel. Das ist doch ungerecht. Was sagt denn der EU Gerichtshof für Menschenrechte dazu?
Zitat:
Original geschrieben von Elchsucher
Du redest immer von Pech. Warum eigentlich? Wo hat denn jamand der einen Punkt hat Pech?
Als er erwischt wurde 😁 - nein, Spaß beiseite. Ob jemand einen oder 17 Punkte hat, diese gab es jeweils berechtigterweise für begangene Fehlverhalten. Der Erlass aller Punkte ist selbstredend realitätsfern, von daher braucht man darüber eigentlich nicht reden. Derjenige, der 15 erlassen bekäme, hätte aber in der Tat Glück. Derjenige, der aus dieser Umstellung keinen Vorteil ziehen kann hat nun entweder kein Glück oder eben Pech.
Dass jemand mit bisher drei nun einen Punkt hat ist für denjenigen schön und stört mich persönlich nicht, ich möchte Ihm "seinen Vorteil" ja nicht wegnehmen, folglich sehe ich hier keine Neiddebatte. Mir stellte sich nur die Frage, ob das alte 1-Punkt-Delikt jetzt schwerer wiegt und ob das rechtlich in Ordnung ist. Letzteres hat sich erledigt, da es nach neuer Regelung ebenfalls einen Punkt für diese Delikte gibt. Die Betrachtung der Einzeldelikte hatte ich nicht auf dem Schirm, sondern nur das Ganze betrachtet (Danke, Mr. Driveyanuts).
Wie dem auch sei, meine Frage hat sich damit erledigt und ich wünsche euch allen noch frohe (Rest-)Festtage und einen guten Rutsch!
Tolle Diskussion über die zukünftigen Punkte.....wie sieht es aber mit den alten Punkten aus?????
Nach alter Regelung habe ich ab Juni 0 Punkte. Im Mai leider noch 10 Punkte, teilweise noch aus dem Jahre 2009.
Jetzt werden die 10 Punkte in 4 Punkte nach neuen System umgerechnet und ich muss wie lange warten bis die dann verfallen???????? 2,5 Jahre oder wie lange????????????
lg
Horst
alte Punkte verjähren nach wie vor nach alten Regeln.
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Richtig, die werden gemäß den alten Fristen weiter getilgt.
So hat es mir kürzlich ein Fahrlehrer bestätigt.
Zitat:
Original geschrieben von Kai R.
alte Punkte verjähren nach wie vor nach alten Regeln.
Aber: Neu ist ja, daß es eben starre Verjährungsfristen gibt. Wenn man also zu den alten Punkten neue hinzubekommt, werden die alten nicht in der Verjährung verlängert, so wie im alten System.
Ich halte die Umrechnung im Bezug auf 1-3 Punkten für ungerecht , unverhältnismäßig und nicht Verfassungskonform. Sowohl im Verhältnis der Gleichbehandlung von jemanden der einen Verkehrsverstoß begangen hat zu demjenigen der ihn 3-fach begangen hat. Ausserdem wird dieser eine Punkt dann von der Wertikeit höher eingestuft als vor der Punktereform.
Fazit: Vorm ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden her und wohl auch vor den höchsten Gerichten würde wohl nur ein Punkteerlaß für alle die einen Punkt aufzuweisen haben standhalten.
Zitat:
Original geschrieben von BadScooter
Ich halte die Umrechnung im Bezug auf 1-3 Punkten für ungerecht , unverhältnismäßig und nicht Verfassungskonform. Sowohl im Verhältnis der Gleichbehandlung von jemanden der einen Verkehrsverstoß begangen hat zu demjenigen der ihn 3-fach begangen hat. Ausserdem wird dieser eine Punkt dann von der Wertikeit höher eingestuft als vor der Punktereform.
Fazit: Vorm ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden her und wohl auch vor den höchsten Gerichten würde wohl nur ein Punkteerlaß für alle die einen Punkt aufzuweisen haben standhalten.
Richtig ist, dass alte Verstöße, die mit einem Punkt geahndet wurden, nach der neuen Regelung schwerer wiegen. Das ist wohl auch ganz bewusst so gemacht worden. Nicht ganz durchdacht ist das ganze nur bei denen, die zwei oder drei Mal einen 1-Punkt Verstoß begangen haben. Konsequenterweise müsste jeder Verstoß aus dem alten System noch einmal nach dem neuen Recht betrachtet werden. So hätte dann jemand, der 3 Mal einen Punkt bekommen hat, immer noch 3 Punkte und jemand, der ein Mal 3 Punkte bekommen hat, hätte nur noch einen. Das würde dem Erziehungsgedanken des Punktesystems besser Rechnung tragen.