PKW-Maut
ACE nennt Maut-Vorstoß durchtrieben
Stuttgart (ACE) 21. August 2007 – Der ACE Auto Club Europa hat den erneuten Vorstoß der Baden-Württembergischen Landesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut als "ziemlich durchtrieben" kritisiert.
Der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose, sagte am Dienstag in Stuttgart: "Über die Einführung einer Pkw-Maut lässt sich nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts diskutieren. Davon ist weit und breit aber nichts zu sehen. Wer wie Baden-Württemberg eine Pkw-Maut ernsthaft will, sollte nicht länger Sommerlochfantasien anheizen, sondern eine konkrete Gesetzesvorlage in den Bundesrat einbringen. Wir wollen vor allem genau wissen, wie unterm Strich die Rechnung für Autofahrer aussieht.
In der gegenwärtigen Mautdebatte führt nicht eine große Koalition seriöser Politiker Regie, sondern es herrscht die Doppelzüngigkeit politischer Zuschläger.
Man kann die Kfz-Steuer nicht einerseits als wirksames Steuerungsinstrument gegen den Klimawandel einsetzen und andererseits versprechen sie abzuschaffen, um zusätzliche Belastungen durch die Maut zu kompensieren. Das ist eine ziemlich durchtriebene Argumentation. Unter diesen Vorzeichen läuft die Einführung einer Pkw-Maut nur auf zusätzliche Belastung für Kraftfahrer hinaus. Das wollen wir nicht."
Zitat: "Wenn Politiker schon nicht im Sommerloch untergehen, dann gehen sie wenigstens mit der Maut baden."
(Rainer Hillgärtner, Sprecher des ACE Auto Club Europa, zu der jedes Jahr wiederkehrenden Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut)
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Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von ThePilot
Wie man das ganze bezahlen soll wird nicht gesagt.
Die finanziellen Mittel dafür sind durchaus vorhanden.
Zur Zeit scheint es aber eher oportun zu sein, das Geld für sinnlose militärische Abenteuer am Hindukusch und am Horn von Afrika zu verpulvern.
Solange sich hier nichts ändert, werden die Verantwortlichen mit ihren gebetsmühlenartigen Beteuerungen, für Infrastrukturprojekte sei kein Geld da, ihren Glaubwürdigkeitsverlust nicht rückgängig machen können.
Und mit dem Versuch der sogenannten "politischen Mitte", die eigene Popularität durch Diffamierung der Linken zu steigern, ist schon die SPD grandios gescheitert....
259 Antworten
Eine PKW-Maut halte ich angesichts des gegenwärtigen Zustandes unseres Autobahnnetzes nicht für gerechtfertigt. Hier ist der Staat erst einmal in der Pflicht, für einen massiven Ausbau zu sorgen.
Eine gewisse politische Richtung in Deutschland schreit immer nur nach dem Staat, egal ob es nun der Straßenbau, das Gesundheitswesen, die Sozialleistungen oder die Kinderbetreuung ist. Wie man das ganze bezahlen soll wird nicht gesagt. Man mekrt inzwischen sehr deutlich wie realitsfern der linke Rand der Gesellschaft mit den Forderungen geworden ist. Schade, die Mitte und die Vernunft sterben langsam aus 🙁
Zitat:
Original geschrieben von ThePilot
Wie man das ganze bezahlen soll wird nicht gesagt.
Die finanziellen Mittel dafür sind durchaus vorhanden.
Zur Zeit scheint es aber eher oportun zu sein, das Geld für sinnlose militärische Abenteuer am Hindukusch und am Horn von Afrika zu verpulvern.
Solange sich hier nichts ändert, werden die Verantwortlichen mit ihren gebetsmühlenartigen Beteuerungen, für Infrastrukturprojekte sei kein Geld da, ihren Glaubwürdigkeitsverlust nicht rückgängig machen können.
Und mit dem Versuch der sogenannten "politischen Mitte", die eigene Popularität durch Diffamierung der Linken zu steigern, ist schon die SPD grandios gescheitert....
Deshalb haben wir jetzt den Salat in Berlin und Thüringen dem Saarland......😁 Die Linke sollte mal wieder Zusammenfinden. Ganz rot, rot und grün ist gemeint.
Gegen eine Viniette und eine entsprechende Senkung der KFZ-Steuer hätte ich wenig bis nichts. Das ganz Europa kostenlos über unsere BAB fährt aber wir überall Zahlen dürfen find ich nicht sonderlich toll. Zumal wir unsere BAB auch bezahlen. Wir Rasen immernoch für die Rente. Hab nicht alles gelesen wird also schon irgendwo stehn.
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Ich wäre bereit, bei einigen dummen Ampeln in meiner Umgebung 50-100Euro aus dem Stand heraus für Umbau zum Kreisel zu spenden. Wenn dann 5000 weitere Bürger spenden, könnte man schon was drehen.
Naja der Staat braucht Geld, die Arbeit wird er nicht weiter belasten können, die Rentner auch nicht - viel bleibt ja nicht 😁
Früher oder später wird eine Maut kommen, sicher erst per Vignette und später streckenbezogen, noch gibt die Autokuh Milch von daher....
Zitat:
Original geschrieben von WHornung
die Arbeit wird er nicht weiter belasten können
wovon träumst du nachts?!
Naja meines Wissens werden doch Krankenkassenbeiträge oder Pflegeversicherung den Beschäftigten auferlegt und die Arbeitskosten entlastet - und lediglich die Einkommen höher belastet oder gibt es da andere Pläne?
Zumindest alles was ich bisher gehört habe war Umlagerung von Arbeitskosten auf Einkommen oder andere Steuern/Abgaben - was ja angesichts des Wettbewebs innerhalb der EU durchaus auch Sinn macht, die Entwicklung ist sicher nicht wünschenswert, aber denke unvermeindlich.
Dieser Weg führt letztlich unvermeidlich in die Lohnsklaverei. So weit wird es aber nicht kommen, da vorher der Druck auf dem Kessel zu groß wird....
Naja das glaub ich nicht - ich denke den meisten ist durchaus klar dass Globalisierung letztendlich eine Teil Nivellierung der Löhne weltweit bedeutet, in Ländern wie Indien, China Brasilien wird etwas mehr verdient, in USA, Europa etwas weniger mit Lohnsklaverei hat das nichts zu tun.
Es ist ja nun auch nicht so dass nun plötzlich gar nichts mehr in der Tasche bleibt, sondern eben nur entweder nicht mehr oder minimal weniger.
Ich sehe auch nicht dass das zu Unruhen führen - denn dazu müsste es ja eine Alternative geben, die man statt dessen erreichen könnte - genausowenig wie man viele Leute dafür finden wird, die dafür protestieren dass die Sonne an Wochenenden länger scheint oder die Gravitation an Freitagen 10% weniger ist wird sich dafür ein Masse finden 😁 😁
Für Dinge die man nicht ändern kann oder gar keine Idee hat was man überhaupt ändern könnte, finden sich keine Protestler
Naja, wenn ich mir da unsere französischen Nachbarn anschaue...😉
Man stelle sich nur vor, daß wir Deutschen uns da einen Teil der dortigen Protestkultur zu eigen machen würden...😰
Dann würde es in Deutschland auch kein Stück besser laufen! Bei der letzten Wahl hätte man die angeblich so bösen "neo-liberalen" und wirtschaftsfreundlichen bzw. Bürgerfernen Kräfte abwählen können. Scheinbar haben doch noch nicht alle in Deutschland den Verstand verloren und setzen lieber auf gesicherte Verhältnisse und Wirtschaftswachstum als das Risiko von sozialen Träumereien, hohen Steuern und Luftschlössern einzugehen!
Zurück zum Thema: Ich würde den Vorschlag machen:
PKW-Maut ja, ABER
- Geld anteilig zurück für jeden durch Baustellen verursachten Stau (dazu zählt auch Stau durch Unfall in Baustelle)
- Streckenabschnitte mit Baustellen sind mautfrei
Bei einem pauschalen Bezahlsystem (Jahresvignette) für einen bestimmten Streckenabschnitt gäbe es ein entsprechendes Rabattsystem für den Jahresbeitrag bzw. eine Rückerstattung am Jahresende. Größenordnungsmäßig z.B. bei einer 1-jährigen Baustelle mit 100 Stautagen gibt es die Hälfte des Jahresbeitrages zurück.
Maut darf auch erst ab einem bestimmten Niveau des baulichen Zustandes erhoben werden. Einer 2-spurige Holperpiste ohne Standstreifen wird wie eine Baustelle betrachtet.
Und wie willst du das umsetzen? Da brauchst du wieder eine Behörde mit Beamten und dann kanst du das ganze gleich lassen. Unter Strich ist die Vignette dann ein Verlustgeschäft.
Mir schwebt eher vor:
Vignette ~200€ p.a., für die 3-Monatsvignette ein Aufschalf von 25% auf den Anteiligen Wert und bei der 7-Tages Vignette von 75% auf den anteiligen Wert. Dafür keine KFz-Steuer mehr bzw. nur noch einen einheitlichen Sockelbetrag von 50€ p.a.!
Zitat:
Und wie willst du das umsetzen?
Nix Behörde. Das System zur (u.A.) Stauerfassung ist schon seit Jahren vorhanden und nennt sich TollCollect. Die aktiven Baustellen sind in zahlreichen Datenbanken erfaßt.
Über die Inputdaten wird also ohnehin Buch geführt. Man braucht die Daten nur abzugreifen, um jährlich die Rückerstattungen für die Vignetteninhaber zu errechnen. Das geschieht automatisch in vorhandenen Rechenzentren der entsprechenden Verwaltungen. Es braucht kein einziger zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt zu werden, weil alles mehr oder weniger vollautomatisch läuft.
Ich halte das für einen guten Anreiz, die täglich ab 16.00 Uhr und an den Wochenenden verwaisten Dauerbaustellen endlich abzuschaffen.
Ich habe eine Forderung, die noch viel weiter geht: Wenn eine Baumaßnahme ansteht, gibt es den Zuschlag nur an die Firma, die nachweisen kann, daß sie logistisch in der Lage ist, eine 24/6-Baustelle (Arbeit in 3 Schichten Mo-Sa) zu unterhalten. Mit 100kW Flutlicht und 100 Mann und 3 Asphaltiermaschinen pro km. Sonst gibt es keine Baugenehmigung. Punkt.