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Lkw-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen; EuGH C-102/16

Die im Titel genannte Entscheidung ist von Mittwoch, dem 20. Dezember 2017, und in Form der Pressemitteilung hier einzusehen:

Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

https://curia.europa.eu/.../cp170145de.pdf

Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Beste Antwort im Thema

Leute Leute Leute... wenn ich schon so Sachen wie "bezahlbare Übernachtungsplätze in Motel, Hostel und Co" oder "Haben die Pensionen und Hotels mal wieder zuwenig Übernachtungsgäste?" lese - beim besten Willen ihr habt echt keine Ahnung welches Elend auf unseren Autobahnen, Rastplätzen, Industriegebieten, usw. herrscht und wie weit diese Fahrer in den Dreck getreten werden um unseren Krempel für Hungerlöhne durch die Kante zu karren.

Setzt euch mal in eure Autos und fahrt an entsprechenden Tagen, Feiertagen, Sonntagen, Brückentagen raus und guckt euch an wie diese Fahrer "auf ihren LKWs hausen", "im Uringestank auf den Rastplätzen aus ihren Palettenkästen fressen".

Es ist eine Katastrophe, wie die Fahrer aus den entsprechenden Ländern hier in D bzw. in Westeuropa wie Sklaven auf den LKWs gehalten werden.

Aber das Gesetz ist von vorneherein vollkommen fürn Arsch -Entschuldigung, dass ich das einfach mal so ausgedrückt hab, wie es ist - das ist wieder mal eine typische "wir-tun-ja-was-Alibi-Aktion" unserer Politik.

Gesetze machen se - aber immer so, dass sich an den Zuständen bloß nichts ändert.

Zukünftig werden die betreffenden Fahrer dann halt eben in schmuddelige, dreckige "Wohn-Container" gepfercht... und findige Spediteure werden es bestimmt schaffen auch daraus noch Profit zu schlagen bzw. die Situation nutzen um zu noch niedrigeren Frachtpreisen zu fahren, indem der LKW im Schichtbetrieb mit einem weiteren Fahrer weiterrollt... z.B. indem man die Touren so plant, dass der LKW zum richtigen Zeitpunkt im benachbarten Ausland rollt, wo kein Wochenendfahrverbot herrscht.

Hätte man statt "die Wochenendruhezeiten dürfen nicht auf dem LKW verbracht werden" ins Gesetz geschrieben, dass der Fahrer die Möglichkeit haben muß seine Wochenendruhezeiten am Wohnort (bei Frau und Familie) zu verbringen, dann würde da ein Schuh drauß.

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Leute Leute Leute... wenn ich schon so Sachen wie "bezahlbare Übernachtungsplätze in Motel, Hostel und Co" oder "Haben die Pensionen und Hotels mal wieder zuwenig Übernachtungsgäste?" lese - beim besten Willen ihr habt echt keine Ahnung welches Elend auf unseren Autobahnen, Rastplätzen, Industriegebieten, usw. herrscht und wie weit diese Fahrer in den Dreck getreten werden um unseren Krempel für Hungerlöhne durch die Kante zu karren.

Setzt euch mal in eure Autos und fahrt an entsprechenden Tagen, Feiertagen, Sonntagen, Brückentagen raus und guckt euch an wie diese Fahrer "auf ihren LKWs hausen", "im Uringestank auf den Rastplätzen aus ihren Palettenkästen fressen".

Es ist eine Katastrophe, wie die Fahrer aus den entsprechenden Ländern hier in D bzw. in Westeuropa wie Sklaven auf den LKWs gehalten werden.

Aber das Gesetz ist von vorneherein vollkommen fürn Arsch -Entschuldigung, dass ich das einfach mal so ausgedrückt hab, wie es ist - das ist wieder mal eine typische "wir-tun-ja-was-Alibi-Aktion" unserer Politik.

Gesetze machen se - aber immer so, dass sich an den Zuständen bloß nichts ändert.

Zukünftig werden die betreffenden Fahrer dann halt eben in schmuddelige, dreckige "Wohn-Container" gepfercht... und findige Spediteure werden es bestimmt schaffen auch daraus noch Profit zu schlagen bzw. die Situation nutzen um zu noch niedrigeren Frachtpreisen zu fahren, indem der LKW im Schichtbetrieb mit einem weiteren Fahrer weiterrollt... z.B. indem man die Touren so plant, dass der LKW zum richtigen Zeitpunkt im benachbarten Ausland rollt, wo kein Wochenendfahrverbot herrscht.

Hätte man statt "die Wochenendruhezeiten dürfen nicht auf dem LKW verbracht werden" ins Gesetz geschrieben, dass der Fahrer die Möglichkeit haben muß seine Wochenendruhezeiten am Wohnort (bei Frau und Familie) zu verbringen, dann würde da ein Schuh drauß.

Zitat:

@gast356 schrieb am 22. Dezember 2017 um 19:24:03 Uhr:

Hätte man statt "die Wochenendruhezeiten dürfen nicht auf dem LKW verbracht werden" ins Gesetz geschrieben, dass der Fahrer die Möglichkeit haben muß seine Wochenendruhezeiten am Wohnort (bei Frau und Familie) zu verbringen, dann würde da ein Schuh drauß.

Ja; Du hast Recht, so kann man das auch betrachten.

Hier via E-Mail

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5133/de/

oder hier via herkömmlicher Post

CURIA — Gerichtshof der Europäischen Union

Rue du Fort Niedergrünewald

2925 Luxembourg

Luxembourg

könntest Du Deine Aussage mit Bezug auf das Aktenzeichen gemäß Eröffnungsbeitrag wiederholen.

 

Solange es in Deutschland nicht schmerzhaft bestraft wird (vor allem der Unternehmer) und intensiv überwacht wird werden in Deutschland weiterhin die LKW auf den Rastplätzen ihre 45 std abstehen.

In FR, NL, BE sind die Parkplätze leer!!! Da wird kontrolliert... und empfindlich bestraft! In DE sagt die Polizei: Für den ruhenden Verkehr sind wir nicht zuständig (rein rechtlich stimmt das nicht... Die Polizei ist nicht zuständig die Parkraumbewirtschaftung der Städte und Gemeinden zu überwachen... für die Überwachung von Gesetzesverstössen sind die zuständig), Die Ordnungsämter sind weder personell noch fachlich in der Lage das zu überwachen und qualifiziert und ausgerüstet sind sie dafür auch nicht... bleibt die BAG... eine Behörde... die haben ca 250 Mitarbeiter "auf der Strasse" (von ca 1750)... und wieviele von diesen 250 BEHÖRDENMitarbeitern arbeiten wohl am Wochenende?? 50? 70? verteilt auf ca 13.000km und 31.500LKW Stellplätze (Stand 2010) an der Autobahn???

In einer Reportage im TV hat ein Sender LKW Fahrer zu diesem Thema befragt... ein Pole sagte: Autobahnübernachtung? Kein Problem, In Deutschland nur bla bla... in anderen Ländern teuer!

...das Hauptproblem ist halt, dass in dem Fall die Gesetze nicht ausreichen... was bringts die Fahrer für die Wochenendruhezeit runter von den LKWs zu holen, wenn sie dann in irgendwelchen verdreckten menschenunwürdigen Containerlagern landen.

Ich kenne die Situation z.B. von Subunternehmern in der Baubranche, wo die Arbeiter hier in D in Wohn-Containeranlagen untergebracht werden... das sind Zustände, so würde ich persönlich keine Nacht verbringen wollen - dabei sind die ausländischen Arbeiter aus entsprechenden Ländern in der Baubranche noch um einiges besser gestellt als die LKW-Fahrer.

Die hauen inzwischen sprichwörtlich "auf den Putz" für bessere Bedingungen & Bezahlung bzw. bleiben weg aus Deutschland und gehen zum Arbeiten in Länder, wo es ihnen besser ergeht.

Zitat:

@stero111 schrieb am 24. Dezember 2017 um 12:43:17 Uhr:

ihre 45 std abstehen.

Aber gerade jetzt oder um andere Feiertage herum sind's nicht nur 45 Stunden, sondern mindestens 72 Stunden. War auch g'rad mal schauen; auf nur einem der Lkw-Parkflächen stehen 2 Lkw aus "UA", 2 aus "BY", alle 4 hörbar besetzt, und 1 Lkw aus "D".

@gast356

Insbesondere viele polnische Lkw-Fahrer haben hier aber inzwischen mindestens eine Nebenwohnung oder werden übers Wochenende bspw. von ihren Familien geholt. Von den polnischen Lkw, die sonst die meisten Parkflächen beanspruchen, steht nicht einer über die Feiertage hier.

Zitat:

...das Hauptproblem ist halt, dass in dem Fall die Gesetze nicht ausreichen...

Ist das nicht peinlich, daß es eines Gesetzes bedarf?

Zitat:

@Wauhoo schrieb am 24. Dezember 2017 um 17:28:22 Uhr:

Zitat:

...das Hauptproblem ist halt, dass in dem Fall die Gesetze nicht ausreichen...

Ist das nicht peinlich, daß es eines Gesetzes bedarf?

Ja, das ist peinlich... hilft aber halt leider den Fahrern aus aller Herren Länder, die hier bei uns als Sklaven gehalten werden nicht.

Ich habe die Speditionsbranche kennengelernt... mit Moral, Anstand, Charakter, usw. kommt man da nicht weit... das ist eine Branche, wo man über Leichen geht.

Hier bei uns ist vor ein paar Jahren ein Fahrer auf dem kleinen Autobahnrastplatz an der A93 in der Sommerhitze in seiner Kabine verreckt... das hat praktisch niemanden interessiert. In der örtlichen Presse wars ein kleiner 3-Zeiler in der Randspalte, wo normalerweise so wichtige Dinge stehen, wenn einer aufm Supermarktparkplatz einen Kotflügel angekratzt hat.

Der tote Fahrer wurde gefunden, als seine Firma -mit Sitz irgendwo im russichen Raum- nach ihm gesucht hat, weil die Ladung nicht pünktlich beim Empfänger angekommen ist.

Um dieser Branche Manieren beizubringen brauchts Gesetze und zwar knallharte... in der Branche sitzen die schlauesten Köpfe, wenn es darum geht Gesetze zu umgehen, zu lügen und zu betrügen.

PS: ...damals die Einführung der digitalen Tachographen war mehr als überfällig und das beste was den Fahrern passieren konnte. Wenn jetzt in 2018 noch eine Erhöhung der Kontrolldichte z.B. durch das geplante Auslesen per Funk hinzukommt wird langsam ein Schuh drauß... jetzt bräuchte es nur noch Bußgelder und Auflagen, die dazu führen, dass unzuverlässige Speditionen konsequent z.B. durch Insolvenz oder Berufsverbote für die Verantwortlichen vom Markt verschwinden.

Beachtet auch das es bei dem urteil nur um die reguläre Wöchentliche Ruhezeit von 45 Std geht die nicht mehr im LKW verbracht werden darf. Die verkürzte Ruhezeit darf selbstverständlich weiterhin im LKW verbracht werden. Das bedeutet das die Fahrer weiterhin jedes 2. Wochenende im LKW verbringen dürfen und eben das jeweils andere daheim oder in einem Hotel verbringen müssen.

Da ich gerade einige Kanäle mit Ruckern in den USA und Kanada sehe mal ein Vorschlag die Bedingungen zu verbessern:

Vieleicht die Regeln bezüglich Fahrzeuglänge etwas ändern damit auch brauchbare Schlafplätze im Führerhaus Platz haben oder überhaupt für den Nichtfahrerbereich eine Mindestfläche vorschreiben damit es nicht nur so Notbetten dort gibt.

Schaut euch doch mal die "Cabs" der US Fahrzeuge an:

https://youtu.be/bupR1XBCwzk

https://youtu.be/JXXKAKvyNnU

Man muss zur Gesamtlänge sagen dass dort die Auflieger oft länger sind wie bei uns das ganze Gespann.

Wenn man die Gesamtlänge nicht erhöhen kann dann vieleicht einfach gewisse Längen des Ruhebereiches der Kabine vorschreiben?

am 1. Januar 2018 um 21:18

Das ist hier gar nicht das Thema. Die Intention des Gesetzgebers war eigentlich, dass sich die Fahrer während ihrer Wochenendruhe zu Hause um ihre Familien kümmern können. Nun probiert man krampfhaft durch irgendwelche Durchführungsvorschriften näher an dieses Ziel zu kommen.

am 1. Januar 2018 um 21:40

@Schuttwegraeumer

...Du verstehst den Sinn hinter der Sache nicht. Durch die Vorschrift, dass die Fahrer das WE nicht mehr in ihren Kabinen verbringen dürfen beruht auf verschiedenen Intentionen.

Die Politik will das Volk verdummen und sich feiern lassen, weil sie ja etwas gegen die katastrophalen Bedignungen der Fahrer machen - aber im Grunde solls so weitergehen, wie bisher, da man bzw. die Wirtschaft auf die Dumping-Frachtpreise angewiesen ist.

Dem dummen Volk der Gutmenschen passen zwar die katastrophalen Bedingungen & Dumping-Löhne der Fahrer nicht und so mancher schämt sich vielleicht sogar dafür, aber sobald es ans eigene Portemonnaie geht macht man lieber die Augen zu, freut sich und beklatscht die Politik, die ja "eine tolle Lösung ala allen gehts besser aber weitergehen tuts wie bisher" hat.

Die deutschen Spediteure / die Spediteure, die unter diesen Dumpingpreisen leiden wollen eigentlich nicht die Lage der Fahrer verbessern sondern den Kutschern, die hier zu Dumping-Preisen fahren das Leben schwer machen.

Leute, denen die Bedingungen der Fahrer wirklich am Herzen liegen machen sich Gedanken und kommen zum Schluß, dass es eigentlich egal ist wie und wo die Fahrer untergebracht werden. Es ist einfach kein Zustand, dass Fahrer monatelang von ihren Familien getrennt sind nur um hier in Westeuropa als billige Arbeitskräfte ausgenutzt zu werden.

Weiß nicht, aber gehört das nicht irgendwie auch zu den Menschenrechten zumindest in angemessenen Zeiträumen wenigstens das Wochenende zu Hause bei Frau, Kindern & Familie verbringen zu können.

 

Blöderweise hat man bei all dem nicht bedacht, bzw. hat die Politik mal wieder aus welchem Grund auch immer mit ihrer Gesetzgebung vollkommen daneben geschossen.

Wobei ich persönlich da schon Absicht unterstelle - so dumm sind unsere Politiker nicht!

Wenn man will, dass es mit den Dumping-Frachtpreisen so weitergeht wie bisher, aber unter Zugzwang steht irgendein Gesetz beschließend zu müssen um das dumme Volk zu besänftigen, dann ist das Gesetz mit "runter von den Kabinen" und der ach so überhaupt nicht vorhersehbaren Option "in Containerlager pferchen" doch perfekt.

Wer sich mal angucken will, wie so etwas aussieht braucht sich nur mal in der Nähe von Großbaustellen die Wohn-Containerlager in denen die Arbeiter der Subunternehmer aus den entsprechenden Ländern, wie Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Serbien, Kroatien, usw. usw. hausen ansehen... als Fahrer hätte ich da lieber die Wahl und bliebe auf meinem LKW und wenn die Kabine noch so klein wäre.

Themenstarteram 2. Januar 2018 um 5:59

Zitat:

@gast356 schrieb am 1. Januar 2018 um 22:40:51 Uhr:

...Du verstehst den Sinn hinter der Sache nicht. Durch die Vorschrift, dass die Fahrer das WE nicht mehr in ihren Kabinen verbringen dürfen beruht auf verschiedenen Intentionen.

Zuerst einmal ist das eine, übrigens bindende, Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts; mit Politik hat das erst einmal nichts zu tun.

Zitat:

Die Politik will das Volk verdummen und sich feiern lassen

Sorry; das greift zu kurz. Du hast noch 28 Länder, die Mitglied der EU sind, mit unterschiedlichem Entwicklungsstandard, egal, ob in Alltag oder Wirtschaft. Diese noch 28 EU-Länder trampeln sich zuweilen gegenseitig auf den Füßen herum, weil sie offenbar alle panisch davor Angst haben, zu kurz zu kommen. Wie im Kleinen, so im Großen.

Zitat:

Die deutschen Spediteure / die Spediteure, die unter diesen Dumpingpreisen leiden wollen eigentlich nicht die Lage der Fahrer verbessern sondern den Kutschern, die hier zu Dumping-Preisen fahren das Leben schwer machen.

Wollen die das, oder wird es nicht lediglich stillschweigend in Kauf genommen?

Zitat:

Weiß nicht, aber gehört das nicht irgendwie auch zu den Menschenrechten zumindest in angemessenen Zeiträumen wenigstens das Wochenende zu Hause bei Frau, Kindern & Familie verbringen zu können.

Der Schutz der Familie ist selbst in der EMRK nur rudimentär vorhanden; die Europäische Menschenrechtskonvention ist quasi sowas wie das europäische Basisgrundrecht, im Bund verbindlich, in der EU auch, für die EU hat es dann zusätzlich noch die Charta, die einen gewissen Familienschutz beinhaltet. Ansonsten ist Familie wohl bislang rein nationale Angelegenheit.

Zitat:

Blöderweise hat man bei all dem nicht bedacht, bzw. hat die Politik mal wieder aus welchem Grund auch immer mit ihrer Gesetzgebung vollkommen daneben geschossen.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne; wenn man nicht aufpasst, hobelt man auch schon mal zu viel ab.

Zitat:

Wobei ich persönlich da schon Absicht unterstelle - so dumm sind unsere Politiker nicht!

Welcher Politiker hat eine echte berufliche Vita und realen Einblick in den Alltag bspw. eines Lkw.-Fahrers, eines am Hochofen Beschäftigten, eines Zustellers etc.? Wetten, daß selbst der ehrlichste Politiker hier eine Show gezeigt bekäme, würde er mal, bspw., für einen Tag auch nur Beifahrer "spielen" wollen? Garantiert hätte der hinterher nix zu meckern. Schon zu DDR-Zeiten wurden für Honni und Co. ganze Bürgersteige weiß gestrichen; im übertragenen Sinne ist das heute nicht anders.

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