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Ist Bußgeld aufgrund Fotobeweis einer Privatperson wegen Falschparken rechtens?

Themenstarteram 21. Februar 2023 um 14:48

Hallo Freunde

Hab das Auto eines Freundes ausgeliehen und stand zu 3/4 auf einem sehr breiten Radweg, um auf diesen besagten Freund zu warten. Platz war genug für Radfahrer, um vorbei zu fahren, was mehrere taten. Einer hielt an und "befahl" mir unhöflich, weiterzufahren. Ich sagte ihm, Ich würde in 2 Minuten weg sein, Ich warte kurz auf jemanden. Er diskutierte mit mir und wollte nicht diese 2 Minuten abwarten, ich solle sofort weiter.

Als Ich das nicht wollte, Ich hätte in dieser Straßenkonstellation und Uhrzeit 20 min hin und her fahren müssen, um wieder an der Stelle zu sein, machte er Fotos von meinem Auto. Ich nahm das nicht ernst, da ich nicht davon ausging, dass nun jeder Bürger sich als Hilfssheriff aufspielen darf.

Erstaunt stellt Ich fest, dass mein Kumpel ein Bußgeldbescheid über 55 Euro für das Parken auf dem Radweg erhalten hat. Meine Recherche hat ergeben, dass es tatsächlich rechtens ist, dass Fotos gemacht und dem Ordnungsamt zugeschickt werden dürfen, und diese daraufhin Bußgelder verschicken. Mehr noch wurden sogar Apps entwickelt, um diesen Vorgang dem Bürger zu erleichtern. Ich finde nur keine Infos dazu, warum das erlaubt ist? Man braucht ein Beweisfoto, aber auch die können doch gefälscht werden heutzutage?!

Eine Privatperson ist keine Vertrauensperson, die diese Tätigkeit beruflich macht, unabhängig ist und darin ausgebildet wurde. Mehr noch kann eine Privatperson persönliche Interessen haben (Weil sie den Fahrer nicht mag, etc), das Foto mit dem privaten Handy geschossen kann manipuliert werden (sowohl Kennzeichen als auch Uhrzeitangaben etc. können von Profis so verändert werden, dass eine Manipulation nicht nachweisbar ist, echte Grafikprofis können das). Wie kann das rechtssicher sein, wenn der Fotobeweis nicht zweifelsfrei echt sein muss?

Ich überlege, ob man da einen Widerspruch einlegt und mit welcher Begründung. Der Kumpel könnte sagen, er war nicht der Fahrer, was ja auch stimmt. Ich könnte sagen, Mein Auto sprang nicht mehr an, deswegen stand ich da (dann läge die Beweislast aber bei mir, hatte Ich gelesen), oder wie gesagt behaupten, das Bild sei manipuliert.

Ja es sind nur 55 Euro, aber 1. hat die niemand zu verschenken, 2. möchte Ich einfach nicht wegen diesem wütenden Radfahrer Geld an den Staat zahlen müssen.

PS: Auf die üblichen Standpauken und Moralapostel kann an der Stelle gerne verzichtet werden. Tobt Euch woanders aus. Hier geht es ausschließlich um die sachliche Fragestellungen

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26 Antworten

Zitat:

@KapitaenLueck schrieb am 21. Februar 2023 um 18:17:28 Uhr:

...

Ich kann die Manipulationssicherheit hier nicht so nachvollziehen.

Darum ging es ihm ja vorrangig.

Ich halte das auch für bedenklich.

...

Mit Dash-Cam Videos hast du kein Problem aber hier zweifelst du die Manipulationssicherheit an? Komische (Un-)Logik :):confused:

Wer sagt denn das ich mit Dash Cam Kram kein Problem habe. Da sogar noch mehr.

Das sehe ich aus Datenschutz rechtlichen Gründen noch viel problematischer. Aber das ist ein anderes Thema.

Du solltest mir nur nix unterstellen was ich nie gesagt habe.

Und wenn du das doch meinst dann bitte Nachweise wo ich das gesagt haben soll.

Bin echt irritiert.

Zitat:

@KapitaenLueck schrieb am 21. Februar 2023 um 18:17:28 Uhr:

Sicher, ist damit schon einer mal bis vors OLG gezogen? Ich spreche hier nicht von Bildern die direkt mit Apps aufgenommen werden müssen sondern von frei selbst gemachten Beweisfotos. Ich kann die Manipulationssicherheit hier nicht so nachvollziehen.

Im Grunde reicht die Aussage. Die Fotos sind nur Dokumentation.

Und wie das reicht. Lesestoff über einen, der damit eine ganze Stadt zur Weißglut gebracht hat:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Werner_Nilges

Der wurde aber auch schon verknackt wegen Falschmeldung.

Also so ganz mal eben so ist das nicht.

Ich habe da immer noch erhebliche Zweifel.

Und ganz nebenbei, solche Menschen braucht die Welt nicht, die sind eher sehr unangenehm. Auch wenn sie im recht sind.

Also ich würde die Geschichte genau so dem Ordnungsamt erzählen.

 

Und dann hoffen das der Bußgeldbescheid wegen Vorsatz verdoppelt wird’s

Leute, was habt ihr für´n Problem? Gleich fordert einer noch die standrechtliche Er..........

Es gibt anscheinend mehr Blockwarte als ich bisher geglaubt hatte, schade:(

Ok, es gibt vielleicht den einen oder anderen selbst ernannten "Hilfsscherriff" der die Behörden mit jeder Menge Anzeigen beschäftigt. Ich bin froh, dass es diese Möglichkeit gibt. Bei uns wurde laufend unsere Einfahrt mit der

Begründung zugeparkt, nach dem Motto ich parke nur kurz, oder mit der Begründung, ich habe Kind.

Die Karren standen mir im Weg wenn ich weg musste. Der Hit war, ich kam morgens runter und wollte zur Arbeit.

Die Einfahrt war zugeparkt. Ich habe etwas laut gegeben (Hupe), zunächst keine Reaktion. Nach einer Weile kam

ein Typ links hinten am gegenüberliegenden Block vom Hof geschlichen, guckte zu mir rüber und ging in den rechten Eingang rein. Ich durfte mit dem Taxi zur Arbeit fahren. Mittags wieder zurück. Ich habe Fotos gemacht und mir die Zeit aufgeschrieben. Meine Frau hat geschaut, wann das Fahrzeug entfernt wurde (ebenfalls Zeit notiert). Der Wagen stand mittags an einer anderen Stelle. Laut dem Kofferrauminhalt (Kombi ohne Laderaumabdeckung) schien der Wagen einem Anstreicher zu gehören. In der Wohnung unten rechts im Block gegenüber wurde gerade renoviert.

Das war wohl der Typ, der um den Block geschlichen kam. Er hätte einfach nur rüberkommen, und die Karre wegfahren können. Aber dazu war er wohl zu feige. Es folgte die Anzeige. Einige Wochen später eine ähnliche Situation, wieder mit dem Taxi zur Arbeit und mittags zurück. Ebenfalls Anzeige erstattet. Irgendwann etwas später abends die Einfahrt zugeparkt. Wieder Anzeige erstattet. Seit dem ist Ruhe, meine Einfahrt bleibt frei. Es ist gut, dass es diese Möglichkeit gibt. Es muss sich aber nicht jeder als Hilfsscherrif betätigen. Wenn es berechtigt ist (z.B. zugeparkte Geh-/Radwege mit Behinderung) find ich es ok.

Zitat:

@KapitaenLueck schrieb am 21. Februar 2023 um 20:08:25 Uhr:

Leute, was habt ihr für´n Problem? Gleich fordert einer noch die standrechtliche Er..........

Es gibt anscheinend mehr Blockwarte als ich bisher geglaubt hatte, schade:(

Ich will den Radfahrer nicht verteidigen, wenn da wirklich noch genug Platz war, dann war der halt einfach nur kleinkariert. Andererseits radel ich im Sommer jeden Tag in die Arbeit und die abbiegenden Autofahrer die keinen Schulterblick machen, die Zuliefer-LKWs, die sich ganz selbstverständlich auf den Fahrradweg stellen und Autos die ohne ausreichenden Abstand überholen nerven richtig. Keiner kontrolliert es, Verbesserung kann sich also nicht einstellen. Daher kann ich zumindest die Hilfssheriffattitüde des Radfahrers verstehen.

Wird Zeit für ein gentrenntes Fahrradnetz. Dann sind die Dsikussionen vorbei

Zitat:

@KapitaenLueck schrieb am 21. Februar 2023 um 19:24:03 Uhr:

Wer sagt denn das ich mit Dash Cam Kram kein Problem habe. Da sogar noch mehr.

Das sehe ich aus Datenschutz rechtlichen Gründen noch viel problematischer. Aber das ist ein anderes Thema.

Du solltest mir nur nix unterstellen was ich nie gesagt habe.

Und wenn du das doch meinst dann bitte Nachweise wo ich das gesagt haben soll.

Bin echt irritiert.

Ich unterstelle nix:

https://www.motor-talk.de/.../PostJump.html?...

Ja, das ist dann die sogenannte Ausnahme. Hättest du aber alles gelesen dann hättest du auch gelesen das ich kein Freund davon bin.

Aber das wird ja gern weg gelassen. Gratulation. So verzerrt man Meiinungsbilder.

Die eigentliche Frage ist ja längst geklärt, also kann hier zu.

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