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Inwieweit hat ein privat ausgesprochenes Parkverbot eine rechtliche Grundlage?

Themenstarteram 26. September 2020 um 12:22

Hallo,

bei mir in der Wohngegend ist die Parksituation recht angespannt. Nun hat eine hier (neu) ansässige Firma (Handwerker) an ihre Hauswand Schilder mit der Aufschrift "Ladezone - widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt" angebracht.

Vor dem Gebäude ist ein Bürgersteig und eine öffentliche Straße.

Bislang haben die Anwohner der umliegenden Häuser auch dort geparkt.

Jetzt werden immer mehr aufgefordert dort nicht zu parken. Teils durch persönliche Ansprache teils mit Zetteln hinter dem Scheibenwischer, mit Texten wie "hier nicht parken!!!" (Drei Ausrufezeichen aber ohne freudliches Bitte).

Meine Frage nun: wie ist das juristisch bzw. verkehrsrechtlich zu bewerten? Also, dürfen die anderen verbieten vor dem Gebäude zu parken?

 

Beste Antwort im Thema

Kurz und knapp: Nein, da können sie garnichts machen.

Rufe einfach mal auf dem zuständigen örtlichen Behörde an oder schreibe denen eine E-Mail, das in deiner Nachbarschaft an Stelle XY von der Firma eigenmächtig Verkehrschilder angebracht worden sind.

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86 Antworten
Themenstarteram 26. September 2020 um 14:16

Bild folgt ...

Themenstarteram 26. September 2020 um 14:28

Rechts die Einfahrt, im Vordergrund, dort wo gerade ein grünes Auto Park, der strittige Bereich.

Im Hintergrund die Hauswand, noch ohne Beschilderung.

 

Rechts um die Ecke - also in die Seitenstraße rein - liegen einige klar als Privatfläche gekennzeichnete Parkplätze. Die, wie ich vermute, dem gehören, der Mieter/Eigentümer der abgebildeten Immobilie ist.

Bild

...man müßte die Beschilderung sehen um beurteilen zu können, ob das was Offizielles ist.

Es könnte z.B. auch sein, dass der Handwerksbetrieb einen entsprechenden Antrag beim Orndungsamt / Straßenverkehrsbehörde gestellt gestellt hat und einen Bescheid bekommen hat.

Da ist dann in der Regel ein Beschilderungsplan dabei, wo drinsteht welche Beschilderung anzubringen ist... und der Antragsteller stellt die Schilder selbst auf - so wie das z.B. in der Regel auch Baufirmen machen, wenn sie Straßen / Parkplätze / offentlichen Raum temporär für eine Baustelle sperren / absperren.

Evtl. hat aber da auch einer nur auf gut Glück irgendwelche Schilder an seine Hauswand geklatscht... dabei sollte einem aber eins klar sein.

Je mehr Staub aufgewirbelt wird, je mehr Gegenwind der Betrieb erfährt, desto ambitionierter werden auch die eine Lösung für ihr Problem "Ladezone" suchen... und ein Betrieb mit Arbeitsplätzen der Gewerbesteuer bezahlt hat recht gute Karten da auch eine offizielle Beschilderung -insofern die bisherigen nur inoffiziell sind- montiert zu bekommen.

Themenstarteram 26. September 2020 um 14:42

Zitat:

@gast356 schrieb am 26. September 2020 um 16:39:25 Uhr:

...man müßte die Beschilderung sehen um beurteilen zu können, ob das was Offizielles ist.

...

Zumindest die Schilder sind recht betagt, und waren augenscheinlich jahrelang woanders angebracht. Verbeult und verblichen.

Themenstarteram 26. September 2020 um 14:47

Zitat:

@gast356 schrieb am 26. September 2020 um 16:39:25 Uhr:

....

Evtl. hat aber da auch einer nur auf gut Glück irgendwelche Schilder an seine Hauswand geklatscht... dabei sollte einem aber eins klar sein.

Je mehr Staub aufgewirbelt wird, je mehr Gegenwind der Betrieb erfährt, desto ambitionierter werden auch die eine Lösung für ihr Problem "Ladezone" suchen... und ein Betrieb mit Arbeitsplätzen der Gewerbesteuer bezahlt hat recht gute Karten da auch eine offizielle Beschilderung -insofern die bisherigen nur inoffiziell sind- montiert zu bekommen.

Mein Eindruck ist Gutglück und Dreistigkeit.

Sollte aber ein Antrag gestellt worden sein, könnte ich damit leben.

Ich werde nächste Woche versuchen das zu klären.

...und was bringt dir das... wie schon erwähnt, ggf. wenn das bisher was spontanes / inoffizielles ist / war kann der Betriebsinhaber immer noch einen Antrag stellen... allerdings ist dann damit zu rechnen, dass das nach dem Motto wenn schon denn schon je nach Situation und Begründung sowohl zeitlich als auch räumlich etwas großzügiger ausfälllt.

Miteinander reden hilft... je nach Betriebsabläufen wird der Platz evtl. auch nur temporär z.B. am Morgen und am Abend zur Be- und Entladung der Handwerkerfahrzeuge benötigt und es wäre kein Problem wenn da über Nacht geparkt wird, aber der Platz zu den entsprechenden Zeit frei ist... vielleicht kann man sich arrangieren.

Wenn die Firma die schilder illegal aufgestellt hat ist das unerlaubte strassennutzung und amtsanmassung.

Themenstarteram 26. September 2020 um 15:17

Zitat:

@gast356 schrieb am 26. September 2020 um 16:57:28 Uhr:

...und was bringt dir das... wie schon erwähnt, ggf. wenn das bisher was spontanes / inoffizielles ist / war kann der Betriebsinhaber immer noch einen Antrag stellen... allerdings ist dann damit zu rechnen, dass das nach dem Motto wenn schon denn schon je nach Situation und Begründung sowohl zeitlich als auch räumlich etwas großzügiger ausfälllt.

Miteinander reden hilft... je nach Betriebsabläufen wird der Platz evtl. auch nur temporär z.B. am Morgen und am Abend zur Be- und Entladung der Handwerkerfahrzeuge benötigt und es wäre kein Problem wenn da über Nacht geparkt wird, aber der Platz zu den entsprechenden Zeit frei ist... vielleicht kann man sich arrangieren.

In der Parksituation wird gewiss nicht die ganze Straße zur Ladezone erklärt.

Großräumiger geht auch nicht, da der Platz - reicht etwa für 2 PKW - von einer Seite von der Einfahrt und von der anderen von der Seitenstraße begrenzt wird.

Im übrigen gibt es am rückwärtigen Bereich des Gebäudes noch eine Ladezone. Der vorherige Betrieb nutze diese.

Ich weiß aber nicht, ob der jetzige die ganzen Räumlichkeiten belegt.

Das Gebäude scheint zudem jetzt auch im oberen Geschoss bewohnt.

Möglich, dass die ausgewiesenen Parkplätze denen nicht reichen.

 

Also... wenn ich mir das Bild so anschaue... ich könnte mir vorstellen das es dort schon "seut ewig" einen entsprechenden Beschluss/Genehmigung für eine Ladezone gibt und dort auch schon mal entsprechende Schilder waren... die dann mal wegen einer Fasadensanierung abgenommen wurden und dann aus irgendwelchen Gründen (Schlamperei) nicht mehr angeschraubt wurden. Nun sind die alten gebrauchten Schilder halt wieder an der Wand! Ok, reine Spekulation... die zuständige Behörde wirds wissen...

Das Bild ist ja ein wenig verzerrt!

Frage an @Swallow wieviel Meter sind zwischen dem grünen Fahrzeug und dem Schnittpunkt der Kurve/Strasse die auf der linken Seite rechts abgeht?

Es ist zwar etwas verzerrt, aber das grüne Auto parkt doch (fast) vor dem Tor, gelten da nicht auch die 5m Abstand zum Kurvenscheitel? das würde bedeuten dort darf keiner parken, weil daneben ja schon gleich die Einmündung kommt.

Themenstarteram 26. September 2020 um 19:31

Zitat:

@der_Nordmann schrieb am 26. September 2020 um 19:44:51 Uhr:

Das Bild ist ja ein wenig verzerrt!

Frage an @Swallow wieviel Meter sind zwischen dem grünen Fahrzeug und dem Schnittpunkt der Kurve/Strasse die auf der linken Seite rechts abgeht?

Da sind schon ein paar Meter. Möglicherweise recht es aber nicht, um 2 PKW im Rahmen der StVO an dieser Stelle legal zu parken.

Bisher hat sich da keiner für interessiert.

Die Fragestellung war aber ohnehin nicht, ob man dort überhaupt parken darf, sondern ob jemand privates dort das parken verbieten darf, bzw. selektiert, wen er dort parken lässt und wen nicht.

Interessant ist nämlich, dass es scheinbar genehm ist, wenn ein LKW sowie ein Anhänger des sich daneben befindlichen Unternehmens - denen gehört auch die Einfahrt - dort steht. Und diese angebliche "Ladezone" blockiert. Das kommt nämlich häufig vor.

Ist zwar, wie einige andere Beiträge hier, recht interessant, aber warum wird oftmals erst immer hier gefragt ? Inzwischen sollte doch der Letzte User von MT wissen, das es hier nur so von selbsternannten Gutmenschen, Anwälten, Rechtsverdrehern, Richtern, Psychologen und sonstigen Individuen wimmelt.

Warum wird nicht gleich bei der Polizei und/oder den entsprechenden Ämter und Institutionen eine Anfrage gestellt ? Dort gibt es bestimmt eine bessere Rechtssicherheit als hier....

Themenstarteram 26. September 2020 um 19:56

Stimmt auch wieder.

Bei Probleme mit der Technik könte man auch gleich in der Werkstatt fragen.

Und bei Fragen zu KFZ Konfiguration einen Verkäufer.

 

Aber der Rat beim Amt zu fragen ist angekommen.

Nur ist da am WE selten was los, und ich wollte nicht warten.

:)

Zitat:

@Swallow schrieb am 26. September 2020 um 21:31:51 Uhr:

 

Die Fragestellung war aber ohnehin nicht, ob man dort überhaupt parken darf, sondern ob jemand privates dort das parken verbieten darf, bzw. selektiert, wen er dort parken lässt und wen nicht.

Interessant ist nämlich, dass es scheinbar genehm ist, wenn ein LKW sowie ein Anhänger des sich daneben befindlichen Unternehmens - denen gehört auch die Einfahrt - dort steht. Und diese angebliche "Ladezone" blockiert. Das kommt nämlich häufig vor.

Das kann dann recht interessant werden, weil sie das dann selbst auch nicht dürfen, wenn dort Parkverbot offiziell beschildert ist. Wenn Du schlecht gelaunt bist, kannst denen das Eigentor einschenken.

Hinzu kommt dass generelle Parkverbot zu bestimmten Zeiten mit bestimmten Tonnagen und Anhängern in Wohngebieten, auch die Abstände zur Einfahrt dürften mit dem LKW+Anhänger schwer einzuhalten sein, denn es spielt keine Rolle, dass die Einfahrt einem selbst gehört. Wo kein Kläger, da kein Richter, aber wenn sich jemand anmaßend verhält, kann daraus ein Bumerang werden. Liegt an Dir.

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