Heute Essen-Fischlaken nach Velbert durchs Hespertal "Einfach mal Danke sagen"
Guten Abend,
heute auf dem Heimweg durch das kurvenreiche Hespertal von einem entgegen kommenden Biker durch Handzeichen zum langsam fahren aufgefordert. Ein paar km weiter an der abknickenden Vorfahrt "Hefel" versteckten sich tatsächlich ein silber-grau-gelber PKW und ein silber-grau-gelbes Motorrad geschickt hinter einer Hecke. Sie wurden wohl von ihrem Boss dazu aufgefordert, anstatt den sonnigen Sonntag mit ihrer Familie oder Freuden zu verbringen, lieber die Mitbürger die sowieso schon ihre Gehälter bezahlen um weitere Euro's oder gar Führerscheine zu erleichtern.
Durch das Tal ist es meist auf 50 begrenzt die ich auch fuhr. Ich hatte dann sogar "Mühe" eine 50er zu überhohlen :-)
Ob ich da in der Verlosung gewesen wäre überlasse ich der geneigten Leserschaft. Jedenfalls, falls er das liest besten Dank an den netten Biker.
Grüße Feuerstein
36 Antworten
Unsere Gemeinde hatte vor Jahren mal einen privaten Blitz-u. Parkraum Überwachungsdienst angaiert. Angeblich wegen Klagen der Anwohner wegen Gefährtung durch Verkehr und Belästigung. Bei der Gelegenheit wurden natürlich gleich mal die 30 km Zonen ausgeweitet .Wurde im Gemeindeblatt groß angekündigt und is so nach einen halben Jahr aber stillschweigend wieder verschwunden. Bei der nächsten Bürgerversammlung darauf angesprochen anwortete der Kämmerer fast schon naiv ." Das ganze hätte sich nicht "rentiert" Nach dem Satz war natürlich Stimmung im Saal
Kleines Schmackel nebenbei, die Frau des Bürgermeisters wurde mit 58 in der 30 km Zone geblitzt und war damit unangefochtener Spitzenreiter 😁
Ich warne jeden Verkehrsteilnehmer vor Blitzern
Zitat:
@SoulBS schrieb am 12. August 2024 um 09:49:15 Uhr:
Zitat:
@Nipo schrieb am 12. August 2024 um 09:43:52 Uhr:
Es ist doppelt pervers, die Einnahmen durch die Strafen im Haushalt vorzusehen und das durch irgendein selbsterlassenes Gesetz versuchen zu legitimieren.Das HGrG ist ein Bundesgesetz. Einnahmen aus Blitzern etc. gehen der Stadt/Gemeinde/.. zu. Diese haben die Einnahmen daraus also in ihrem Haushalt aufzunehmen, weil es ihnen ein Bundesgesetz vorgibt.
Es ist also mitnichten selbst erlassen, um das zu legitimieren.
Und selbst wenn es dafür KEIN Gesetz geben würde, wäre es schlicht sachgerecht wiederkehrende Einnahmen in erwartbarer Höhe in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Das macht auch jedes Unternehmen so.
Irgendwie geht also alles was du schreibst, ziemlich ins Leere.
Wir reden wohl aneinander vorbei oder Du möchtest Dich hinter formalen "selbsterschaffenen" Gesetzen verstecken.
Es ist vom Grunde an pervers, die Einnahmen durch die Strafen in Zukunft zu verplanen. Denn es führt zur Unterstellung, dass die Leute ein Fehlverhalten an den Tag legen (klar, das tun sie, aber man darf es nicht unterstellen) und zum Bestreben der Komunnen, besonders erfinderisch bei der Wahl die Kontrollstellen zu sein.
Es gibt in einigen Ländern einen Spruch: wenn ein Polizist wegen zu wenig Gehalt klagt, dann gibt man ihm ein 30er-Schild für eine Woche.
Das trifft die Situation, die ich bei 80% aller Blitzerstellen in Deutschland sehe, ziemlich gut. Nur dass hier die Komunne den Platz des Polizisten aus dem Spruch einnimmt.
Bei 20% der Blitzerstellen passt es, weil dann sind es tatsächlich Gefahrenstellen.
Da gibt es für mich keine Entschuldigung dafür in Form von irgendwelchen Gesetzen, die man im Prinzip nur für die Legitimation dieser Perversion erschaffen hat.
Und ja, ich warne auch die entgegenkommenden Fahrer. Damit werden zwei Fliegen erledigt: sie fahren langsamer als erlaubt und die Komunne bereichert sich nicht auf diese Art und Weise.
Zitat:
@Dynamix schrieb am 12. August 2024 um 10:10:54 Uhr:
Du findest es also sinnvoll Einnahmen anzunehmen die du noch gar nicht erzielt hast bzw. auch gar nicht erzielen wirst? Du findest es sinnvoll mit diesen noch nicht erzielten Einnahmen aber schon einmal diverse andere Sachen zu finanzieren? Mag ja sein das dein zitiertes Gesetz das so vorsieht, finde ich aber gerade wenn es darum geht einen soliden Haushalt aufzustellen mehr als unseriös.
Ja. Und nochmal: Auch jedes Unternehmen, welches für die Zukunft plant, agiert so. Es gibt da also keinen Unterschied im staatlichen Vorgehen und dem Vorgehen im gewerblichen Umfeld.
Deiner Logik nach könnte man letztlich niemals einen Haushalt aufstellen, da auch alle Steuereinnahmen, egal ob nun direkte oder indirekte Steuern, grundsätzlich als unsicher und noch nicht vereinnahmt anzusehen wären.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 11:11:31 Uhr:
Wir reden wohl aneinander vorbei oder Du möchtest Dich hinter formalen "selbsterschaffenen" Gesetzen verstecken.
Ich will mich nicht dahinter verstecken. Sowohl in meiner eigenen Selbständigkeit, als auch in meiner Tätigkeit heute, wie auch bei staatlichen Haushalten ist es - ganz unabhängig von der Frage, ob es dafür eine Regelung gibt! - sinnvoll, seine Einnahmen und Ausgaben, Aufwendungen und Erträge sowie Leistungen und Kosten bestmöglich zu schätzen/planen.
Erst dies ermöglicht überhaupt eine sachgerechte Planung und Steuerung.
Übrigens machst du es auch im eigenen Haushalt genau so: Würdest du nicht unterstellen, auch nächstes Jahr noch Gehalt/Rente/... zu beziehen, müsstest du ansonsten sofort jede Art der Finanzierung für Heim und Haus oder Auto sofort unterlassen. Meiner Kenntnis nach sind hingegen die Mehrzahl aller Haus- und Grundstückserwerbe im Privaten mit einer Langfristfinanzierung verbunden.
Die liegen nun wohl alle falsch.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 11:11:31 Uhr:
Es ist vom Grunde an pervers, die Einnahmen durch die Strafen in Zukunft zu verplanen. Denn es führt zur Unterstellung, dass die Leute ein Fehlverhalten an den Tag legen (klar, das tun sie, aber man darf es nicht unterstellen) und zum Bestreben der Komunnen, besonders erfinderisch bei der Wahl die Kontrollstellen zu sein.
Siehe oben.
Die staatlichen Stellen müssen dafür gar nicht "besonders erfinderisch" sein. Es obliegt jedem einzelnen sich dieser Sanktion jederzeit und vollständig zu entziehen - die Regelungen im Straßenverkehr finden nämlich auch dann Gültigkeit, wenn dort keine Kontrollestelle ist.
Der Staat (mal mal Oberbegriff, unabhängig ob wir nun von der Kommune oder welcher Ebene auch immer reden) hat dann entsprechend zu reagieren - und entweder einen Nachtragshaushalt aufzustellen bzw. künftig seine Pläne anzupassen und mit geringeren Einnahmen zu rechnen.
Bis dahin ist es schlicht sachgerecht erwartbare Einnahmen zu berücksichtigen.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 11:11:31 Uhr:
Da gibt es für mich keine Entschuldigung dafür in Form von irgendwelchen Gesetzen, die man im Prinzip nur für die Legitimation dieser Perversion erschaffen hat.
So, so. Dann kannst du ja mal kurz recherchieren, seit wann es die gesetzlichen Regelungen für die Haushaltsführung von Bund und Ländern gibt. Und seit wann es die Bußgeldverordnung im Straßenverkehr gibt.
Und dann kannst du noch mal drüber nachdenken, warum deine Unterstellung nichts taugt.
Offensichtlich kam man nämlich schon viel früher auf die Idee, wie man fiskalpolitisch und käufmännisch betrachtet richtig plant, als man auf die Idee kam, irgendwelches Fehlverhalten im Straßenverkehr mit einem Bußgeldkatalog zu sanktionieren.
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Du möchtest offensichtlich absichtlich keinen Unterschied zwischen der vorauseilenden Haushaltsplanung mit erwartbaren Einnahmen aus sauberen und unsauberen Quellen machen.
Wenn ich z.B. mit den zukünftigen Einnahmen aus meiner ehrlichen Arbeit plane und daraufhin gewisse Entscheidungen mache (z.B. einen Immobilienkredit aufzunehmen), so ist es von der moralischen Seite astrein.
Wenn ich aber als Komunne unterstelle, dass eine Summe X aus den Strafen für Fehlverhalten der Leute nächstes Jahr zusammen kommt und damit meinen Haushalt plane, z.B. Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister (überspitzt) und die Summe plötzlich nicht zusammen kommt, so werden dann entsprechende Einsatzpläne herausgegeben. Z.B. 2ü Einsätze mehr, um das fehlende Geld aufzutreiben. Natürlich spricht man nicht offen darüber, aber so läuft es ab.
Deswegen darf man m.E. die unsauberen Quellen nicht für eine Haushaltsplanung verwenden. Ansonsten schafft man selbst den Druck, die "Ziele" zu erreichen.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 14:06:50 Uhr:
Du möchtest offensichtlich absichtlich den Unterschied zwischen der vorauseilenden Haushaltsplanung mit erwartbaren Einnahmen aus sauberen und unsauberen Quellen zu machen.
Wenn ich z.B. mit den zukünftigen Einnahmen aus meiner ehrlichen Arbeit plane und daraufhin gewisse Entscheidungen mache (z.B. einen Immobilienkredit aufzunehmen), so ist es von der moralischen Seite astrein.
Wenn ich aber als Komunne unterstelle, dass eine Summe X aus den Strafen für Fehlverhalten der Leute nächstes Jahr zusammen kommt und damit meinen Haushalt plane, z.B. Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister (überspitzt) und die Summe plötzlich nicht zusammen kommt, so werden dann entsprechende Einsatzpläne herausgegeben. Z.B. 2ü Einsätze mehr, um das fehlende Geld aufzutreiben. Natürlich spricht man nicht offen darüber, aber so läuft es ab.Deswegen darf man m.E. die unsauberen Quellen nicht für eine Haushaltsplanung verwenden. Ansonsten schafft man selbst den Druck, die "Ziele" zu erreichen.
Es gibt tatsächlich unsaubere Quellen, wenn der Staat Gelder aus Drogenhandel und Geldwäsche "zum Verfall erklärt". Auf Deutsch einbehält. Auch hierfür gibt es einen Einnahmetitel, dessen erwartbare Einnahmen geschätzt werden. Nennt man Lebenserfahrung.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 14:06:50 Uhr:
Du möchtest offensichtlich absichtlich den Unterschied zwischen der vorauseilenden Haushaltsplanung mit erwartbaren Einnahmen aus sauberen und unsauberen Quellen zu machen.
[...]Wenn ich aber als Komunne unterstelle, dass eine Summe X aus den Strafen für Fehlverhalten der Leute nächstes Jahr zusammen kommt und damit meinen Haushalt plane, z.B. Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister (überspitzt) und die Summe plötzlich nicht zusammen kommt, so werden dann entsprechende Einsatzpläne herausgegeben. Z.B. 2ü Einsätze mehr, um das fehlende Geld aufzutreiben. Natürlich spricht man nicht offen darüber, aber so läuft es ab.
Deswegen darf man m.E. die unsauberen Quellen nicht für eine Haushaltsplanung verwenden. Ansonsten schafft man selbst den Druck, die "Ziele" zu erreichen.
Du machst hier den Bock zum Gärtner: Es ist nicht "unmoralisch" diese Einnahmen einzuplanen, da sie offensichtlich regelmäßig in verlässlich schätzbarer Höhe entstehen. Es ist hingegen das unmoralische Verhalten der Verkehrsteilnehmer, welche überhaupt erst die Entstehung dieser Bußgelder passieren lässt.
Und übrigens: Doch, man spricht da ganz offen drüber. Im Bund kannst du es z.B. in den letzten Monaten wunderbar nachvollziehen, wenn du mal die Nachrichten einschaltest und die Streitigkeiten um den Nachtragshaushalt verfolgst.
Lokal kannst du das ggf. in der Presse oder indem du einfach mal mal eine Rats-, Gemeinde- oder Landtagssitzung verfolgst. Dort kannst du wunderbar verfolgen, wie Haushaltspläne angepasst werden.
Und auch bei deinem "dann werden noch x entsprechende Einsatzpläne herausgegeben": Es ist das regelwidrige Verhalten der am Verkehr teilnehmenden, die zu diesen Einnahmen führt. Da braucht es keinen anderen Sündenbock, als das eigene Verhalten. Es ist unerheblich, ob eine, hundert oder wie viele Kontrollen auch immer durchgeführt werden: Jeder der sich über die Verkehrsregeln hinwegsetzt, handelt SEINERSEITS rechtswidrig - und in eigener Entscheidung so, dass er freiwillig jener Sanktion stattgibt.
Statt also darüber zu schwadronieren, wie pöhse und gemein da die Haushaltsplanung vermeindlich ist: Einfach die Regelungen einhalten und gut ist. Der Posten wird auf der Haushaltsplanung verschwinden, wenn sich die Leute im Verkehr wieder "moralisch richtig" verhalten.
Im Übrigens ist es schon ziemlich absurd, von Moral zu lamentieren, während man selbst die von der Mehrheit der Gesellschaft legitimierten Regelungen (Wahl durch die Bürger ->Vertretung durch gewählte Personen -> Mehrheitliche Verabschiedung von Gesetzen (Ordnungen, Satzungen et al)) einfach ignoriert und sich darüber hinwegsetzt, während man damit ggf. zusätzlich auch noch andere gefährdet. Ja, da sitzt man dann weit oben auf dem moralischen Ross...
Unmoralisch wäre es, wenn die Höhe der Bußgelder im Einzelfall willkürlich erhoben werden würden. Also der Schwarzkopf mit dem AMG zahlt mehr und die Blondine zahlt weniger. Aber derartige sachfremde Erwägungen sieht der Bußgeldkatalog nicht vor.
Wir kommen nicht überein in unseren Weltanschauungen, soviel ist sicher.
Ich habe übrigens mit keinem Wort angedeutet, dass ich die Geschwindigkeitüberschreitung für richtig halte.
Das tue ich nicht.
Was ich anprangere, ist das Verständnis von vielen Komunnen, dass die Strafeinnahmen ein planbares Geschäftmodell ist. Da geht es dann überhaupt nicht um die Verkehrssicherheit.
Das macht die Kontrollstellen doch nur noch vorhersehbarer.
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 14:59:36 Uhr:
@SoulBSWir kommen nicht überein in unseren Weltanschauungen, soviel ist sicher.
Ich habe übrigens mit keinem Wort angedeutet, dass ich die Geschwindigkeitüberschreitung für richtig halte.
Das tue ich nicht.Was ich anprangere, ist das Verständnis von vielen Komunnen, dass die Strafeinnahmen ein planbares Geschäftmodell ist. Da geht es dann überhaupt nicht um die Verkehrssicherheit.
Das ist Quatsch und völlig egal, aus welchen dolosen Handlungen Einnahmen generiert werden. Ob das jetzt Verkehrsversöße sind oder andere Bußgelder oder Strafsachen. Die Lebenserfahrung aus den Vorjahren zeigt, dass da aller Voraussicht nach eine Einnahme kommen wird. Die ist einzuplanen. Nicht mehr und nicht weniger.
Aber es muss auch Leute geben, die gegen was auch immer sind. Auch das zeigt die Lebenserfahrung.
Ja, und wenn grade bei Verkehrsverstößen die eingeplanten Einnahmen aus dem Vorjahren aller Voraussicht nach mal nicht erreicht werden kann man da ja ein bisschen nachhelfen.
Auch das zeigt die Lebenserfahrung.
Zitat:
@nebukatonosor schrieb am 13. August 2024 um 15:58:47 Uhr:
Ja, und wenn grade bei Verkehrsverstößen die eingeplanten Einnahmen aus dem Vorjahren aller Voraussicht nach mal nicht erreicht werden kann man da ja ein bisschen nachhelfen.
Auch das zeigt die Lebenserfahrung.
Da sind schon viele Gemeinden ihrer Einnahmen beraubt worden durch eine Umgehungsstraße. Die mussten dann die Eintrittsgelder für das Schwimmbad oder die Kurtaxe erhöhen.
Ich bin dann doch für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
Zitat:
@NockesKarre schrieb am 13. August 2024 um 17:08:20 Uhr:
Zitat:
@nebukatonosor schrieb am 13. August 2024 um 15:58:47 Uhr:
Ja, und wenn grade bei Verkehrsverstößen die eingeplanten Einnahmen aus dem Vorjahren aller Voraussicht nach mal nicht erreicht werden kann man da ja ein bisschen nachhelfen.
Auch das zeigt die Lebenserfahrung.Da sind schon viele Gemeinden ihrer Einnahmen beraubt worden durch eine Umgehungsstraße. Die mussten dann die Eintrittsgelder für das Schwimmbad oder die Kurtaxe erhöhen.
Ich bin dann doch für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
Das zeigt ja genau die völlig verdorbene Moral, wenn man sagt, dass die einem erbrachten Dienstleistungen (z.B. Schwimmbad oder Touristeninfrastruktur) von anderen unbeteiligten Menschen bezahlt werden sollen und man ja im Prinzip die Jagd eröffnet.
Solche Gemeinden werden auch nicht davor zurückschrecken, mitten auf der vorher unbegrenzten Landstraße ein 50er Schild aufzustellen, danach einen Blitzer und danach die Aufhebung (überspitzt, aber an vielen Stellen nah dran).
Zitat:
@Nipo schrieb am 13. August 2024 um 19:55:12 Uhr:
Zitat:
@NockesKarre schrieb am 13. August 2024 um 17:08:20 Uhr:
Da sind schon viele Gemeinden ihrer Einnahmen beraubt worden durch eine Umgehungsstraße. Die mussten dann die Eintrittsgelder für das Schwimmbad oder die Kurtaxe erhöhen.
Ich bin dann doch für höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.Das zeigt ja genau die völlig verdorbene Moral, wenn man sagt, dass die einem erbrachten Dienstleistungen (z.B. Schwimmbad oder Touristeninfrastruktur) von anderen unbeteiligten Menschen bezahlt werden sollen und man ja im Prinzip die Jagd eröffnet.
Solche Gemeinden werden auch nicht davor zurückschrecken, mitten auf der vorher unbegrenzten Landstraße ein 50er Schild aufzustellen, danach einen Blitzer und danach die Aufhebung (überspitzt, aber an vielen Stellen nah dran).
Haushaltsgrundsatz ist: Alle Einnahmen decken alle Ausgaben.
Eine Zweckbindung von Einnahmen gibt es nur bei zweckgebunden Spenden oder Erbschaften.
Also die Hundesteuer wird nicht zur Straßenreinigung verwendet und Bußgelder nicht für die Ausbesserung von Schlaglöcher.
Alle Einnahmen kommen in einen "Topf " aus dem alle Ausgaben bestritten werden.