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Führerscheinsperre auf Lebenszeit????
Moin moin,
ich habe hier im bekanntenkreis gestern folgenden fall erfahren,
der mich ein wenig ratlos und sprachlos macht:
- junger mann, jetzt 24 jahre, hat 2008, in der absicht geld zu sparen (ferienaufenthalt mit fahrschule und fahrprüfung als abschluss)
führerschein in Tschechien gemacht und geriet mit diesem, 4 Monate nach erhalt, daheim
in eine verkehrskontrolle. er durfte nach der kontrolle sogar weiterfahren, bekam
aber ca. 4 wochen danach post vom landratsamt - fahren ohne führerschein -
entsprechende geldstrafe und lebenslanges fahrverbot für D.
er ist gerichtlich gegen geldstrafe und fahrverbot vorgegangen, hat
aber in allen instanzen (bis oberlandesgericht) kein recht, bzw
revision der sperrauflage erhalten, obwohl er glaubhaft machen
konnte, dass er wg mangelnder information auf das
günstige auslandsangebot für den FS hereingefallen war.
meines wissen bedeutet lebenslange FS-sperre 20 jahre??
diese extreme fahrverbotsauflage erscheint mir unglaublich.
ein jugendlicher, der auf einem frisierten mofa erwischt wird
und im prinzip ja ohne FS unterwegs ist, bekommt 1 oder 2 jahre
sperre um pkw führerschein zu machen. Tschechien ist seit
2004 mitglied der EU. Wie kann es sein, dass man, wenn man
mit einem gültigen EU-Führerschein unterwegs ist, der art hart bestraft wird??
Für Auflagen, wie umschreibung innerhalb einer gewissen frist und evt.
theoretische prüfung oder dergl hätte ich ja noch verständnis,
aber lebenslange fs sperre? da ist doch die fahrschullobby am werk??
kennt jemand einen ähnlichen fall und ist es wirklich so, dass in solchen
fällen solch drastischen massnahmen ausgesprochen werden??
Die krux ist ja, er darf nur in D nicht fahren, sonst wird der FS
weltweit, auch in der EU, anerkannt. wir haben uns hier im ausland (asien) getroffen,
er ist auf montage unterwegs für seine firma,
wo er munter mit leihwagen unterwegs ist.
gruss
willi
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von w.boos
...gestern...
welches datum gestern war, ist dir bekannt? :confused: :D
36 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von trouble01
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grenzenlosen Güte und Weisheit entschieden, dass ein ausländischer EU-Führerschein nur dann anerkannt wird, wenn der Betroffene auch in der Zeit seinen Wohnsitz im entsprechenden Ausland hatte.
Weiteres dazu siehe hier:
http://www.welt.de/.../Richter-erschweren-Fuehrerschein-Tourismus.html
absolut richtig....aber 2008 sah das ganze ANDERS aus ;)
Das ist mir auch klar. Und nur wegen dem ausländischen Lappen kann ich mir ehrlich gesagt kein lebenslängliches Fahrverbot vorstellen.
Dazu müsste man halt das Urteil kennen.
...oder die vorgeschichte ;)
fakt ist das ein ausländischer deckel kein fahren ohne fs ist WEN nicht vielleicht doch eine sperre etc vorliegt. man kann ja auch mit dem fahrrad 18 punkte sammeln wens sein muss.
Stimmt, es ist "nur" ein fahren ohne gültige Fahrerlaubnis :D
Deutschland hat es schriftlich vom Europäischen Gerichtshof das Führerscheine die unter Mißachtung des Wohnsitzprinzips im Ausland erworben wurden nicht anerkannt werden müssen.
Im hier vorliegenden Fall dürfte eine deutsche Adresse auf der Karte stehen und somit liegt der Vertoß auf der Hand.
Aber es steht jedem davon betroffenen frei nach einer eventuellen Sperrfrist die Berechtigung die Fahrerlaubnis auch in Deutschland zu nutzen zu beantragen. Man muß dann halt die entsprechenden Auflagen erfüllen, seinen es nur die Prüfungen oder eine MPU, letzteres ist ja der Hauptgrund weswegen im Ausland ein Führerschein erworben wird.
Aber wie auch immer, in 15 Jahren sollte die Akte wieder sauber sein, wenn zwischenzeitlich nichts dazukommt.
Wenn zu erwarten ist, daß ein Beschuldigter dauerhaft den Straßenverkehr gefährden kann und ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann auch eine dauerhafte - letztendlich lebenslängliche - Führerscheinsperre angeordnet werden (§ 69a I S.2 StGB).
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Im hier vorliegenden Fall dürfte eine deutsche Adresse auf der Karte stehen und somit liegt der Vertoß auf der Hand.
und auf welchen fs steht eine adresse? auf meinen nicht!
ich persönlich hab 3 führerscheine (deutschland, us und china). aber nur eine gemeldete adresse.
Zitat:
Original geschrieben von onkel-howdy
...oder die vorgeschichte ;)
fakt ist das ein ausländischer deckel kein fahren ohne fs ist WEN nicht vielleicht doch eine sperre etc vorliegt. man kann ja auch mit dem fahrrad 18 punkte sammeln wens sein muss.
moin
ok, ich versuche noch mehr herauszubekommen.
mir geht es eigentlich nur um die dauer der sperre,
denn er ist ja nicht ohne FS gefahren und durfte
ja auch nach kontrolle weiterfahren. damit ist für
mich der FS, zumindest von der polizei, anerkannt.
bin ja nun auch erst eine woche aus D weg, weiss
auch das es wegen führerscheintourismus änderungen
gab, aber ja eigentlich mehr um die zu sperren, die
den FS wegen schwerwiegender vergehen verloren , versuchten
sich so einen FS zu erschleichen.
willi
Zitat:
Original geschrieben von onkel-howdy
Zitat:
und auf welchen fs steht eine adresse? auf meinen nicht!
ich persönlich hab 3 führerscheine (deutschland, us und china). aber nur eine gemeldete adresse.
howdy,
ich gehe mal davon aus, dass du in D gemeldet bist
und ein hier zugelassenes auto fährst und in letzten 6 monaten nicht dauerhaft
im ausland gelebt hast. Dann sind der USA
und China FS völlig nutzlos in D für dich.
denn man ist ja verpflichtet ausländische FS innerhalb von
6 monaten umschreiben zu lassen oder halt, wie du bereits,
einen D FS zu haben.
ich kümmere mich um weiteres und dann melde ich mich
sonst ist das hier grenzenlose spekulation
willi
Zitat:
Original geschrieben von onkel-howdy
Zitat:
Original geschrieben von Sir Donald
Im hier vorliegenden Fall dürfte eine deutsche Adresse auf der Karte stehen und somit liegt der Vertoß auf der Hand.
und auf welchen fs steht eine adresse? auf meinen nicht!
Ist in Deutschland nicht vorgesehen, aber unter Punkt 8 kann eine Wohnadresse angegeben werden wenn es das jeweilige Land so vorsieht. ZB wie hier
www.rapidepermis.com/eu/img/eu-fuehrerschein-polen-28-12-a.jpg
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Wenn zu erwarten ist, daß ein Beschuldigter dauerhaft den Straßenverkehr gefährden kann und ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann auch eine dauerhafte - letztendlich lebenslängliche - Führerscheinsperre angeordnet werden (§ 69a I S.2 StGB).
da muß man aber einiges für tun. in diesem zusamenhang kaum denkbar.
die geschichte ist daher garantiert so nicht passiert. es ist maximal fahren ohne führerschein. aber auch das ist zu diskutieren, wenn die streife nach führerscheinkontrolle den mann weiterfahren lässt. das darf sie nämlich nicht, wenn sie weiß, daß er keine gültige fahrerlaubnis besitzt. eher wurde ihm also zukünftig das fahren mit dieser erlaubnis unbefristet verwehrt.
also wird er ohne oder maximal mit zweijähriger sperre den deutschen führerschein machen dürfen.
Zitat:
Original geschrieben von mehrzehdes
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Wenn zu erwarten ist, daß ein Beschuldigter dauerhaft den Straßenverkehr gefährden kann und ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann auch eine dauerhafte - letztendlich lebenslängliche - Führerscheinsperre angeordnet werden (§ 69a I S.2 StGB).
da muß man aber einiges für tun.
Das ist mir schon klar. Ich wollte mit meinem Beitrag nur darauf hinweisen, daß es für eine zeitlich unbefristete (lebenslange) Fahrerlaubnissperre hier in Deutschland durchaus eine gesetzliche Grundlage gibt.
Zitat:
Original geschrieben von w.boos
Moin moin,
ich habe hier im bekanntenkreis gestern folgenden fall erfahren,
der mich ein wenig ratlos und sprachlos macht:
Und gestern war, wie schon mehrfach angemerkt, der 1. April.
@boos
ja ich bin in d gemeldet und fahre da auch mit einem fs aus d. die scheine sind auch nur fürs ausland gedacht weil man dann keine erklährungen braucht ;)
moin
also, ich habe noch ein bisschen nachgeforscht, dass mit dem 1.april und so weiter
wollte ich ja nun nicht auf mir sitzen lassen.
Der junge mann hat mir nicht die volle wahrheit gesagt!! Es liegt eine drogenvergangenheit
vor, die zum einzug des FS, der normal in D mit 18 erworben wurde, führte.
Sorry, das ich euch belästigt habe. So wie es bei mir zuerst ankam, ohne
dieses wissen, war es für mich schier nicht glaubbar, jetzt schon.
Nur leider nicht direkt, sondern über nahestehende kontakte. Somit
ist für mich die sperre gerechtfertigt, denn
der aspirant selbst ist da wenig einsichtig und von daher ist die
sperre durchaus sinnvoll.
gruss
willi
ps. ich werde die mods bitten den thread zu schliessen.
Trotzdem sollte er bei den Vergehen nur eine Sperre im Bereich von 9-15 Monaten oder so und eine MPU Auflage bekommen. Wenn er die MPU nicht machen will, muss er 15 Jahre warten.