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Fahrzeug auf ausländischen Kennzeichen

Themenstarteram 29. Oktober 2006 um 19:44

Moin.

ich weiß, dass dieses Thema schon öfter hier durchgenommen wurde, aber es konnte nie geklärt werden, ob das legal ist oder nicht. Deswegen habe ich mich mit diesem Thema etwas ausführlich auseinander gesetzt und musste feststellen, dass es keine Steuerhinterziehung ist, wie es hier im Forum oft genannt wurde.

Ich erkläre es euch an dem Beispiel Polen. Bevor Polen in die EU eingetreten ist, durfte ein Inländer nur ein Fahrzeug auf polnischen Kennzeichen führen, wenn er es beim Finanzamt gemeldet hat. Durch das melden beim Finanzamt musste er ab dem Tag, an dem der die Grenze nach Deutschland überschritten hatte, Steuern für das Fahrzeug zahlen. Es war Steuerfrei, wenn der ausländische Fahrzeughalter sich mit im Fahrzeug befand. So war es vor dem beitritt. Jetzt ist es so, dass die Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG für PKW und Anhänger durch eine Veilzahl von bilateralen Verträgen und so genannten Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt bzw. überlagert wurde, die nach § 15 I Nr.7 KraftStG mit allen EU Staaten vereinbart worden ist. Nach diesem Gegenseitigkeitsabkommen sind Kfz und Anhänger, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind und zum vorübergehenden Aufenthalt in das Gebiet der anderen Vertragspartei gelangen, von den Steuern und Abgaben befreit. Als „vorübergehender Aufenthalt„ gilt ein Inlandsaufenthalt von bis zu einem Jahr, beginnend mit dem Tag des Grenzübertritts (vgl. auch § 5 IntVO). Die Gegenseitigkeitsabkommen kennen bei der Steuerfreiheit keine Beschränkung hinsichtlich der Person, die das Fahrzeug benutzt. Es ist deshalb unerheblich, ob das Fahrzeug von einem Inländer oder Auslländer benutzt wird.

Daneben wird das deutsche Kraftfahrzeugsteuerrecht auch durch das multilaterale Genfer Abkommen v. 18.05.1956 (BGBL 1960 II, S. 2397;1961, S. 837, 922; 1983, S. 658; 1994, S. 446) überlagert. Da Deutschland und Polen Vertragsparteien dieses multilateralen Abkommens über die „Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im Internationalen Verkehr„ sind. Auch hiernach wird für die Benutzung von Fahrzeugen zum privaten und den vorübergehenden Aufenthalt Steuerbefreiung gewährt, wenn das Fahrzeug in einem anderen Vertragsstaat der Genfer Abkommens zugelassen ist. Auch das Genfer Abkommen kennt bei der Steuerbefreiung keine Beschränkung hinsichtlich der Person, die das Fahrzeug benutzt.

Polen hat das Doppelbesteuerungsabkommen am 18.12.1972 mit Deutschland unterzeichnet und durch den Beitritt, reicht es wenn man nur noch in einem Staat die Fahrzeugsteuer zahlt. Daraus resultiert, dass ein Inländer ohne Probleme ein Fahrzeug auf polnischen Kennzeichen hier führt darf, unter der Voraussetzung, dass der Fahrzeughalter in Polen seine Steuern zahlt.

Deswegen müssen wir bei der Einführung von Waren seitdem Polen mit in der EU ist, auch keine Steuern mehr zahlen, was vor dem Beitritt anders war.

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35 Antworten

richtig. und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Sollte jemandem der sich auskennt ein solcher "Ausländer" ins Auto fahren dann wird es richtig lustig für den "Ausländer". :D

Solange man nicht erwischt wird ist noch immer alles gut gegangen. ;)

Themenstarteram 4. November 2006 um 21:05

Über dieses Thema habe ich mich schon informiert. Will nämlich meinen Audi in Polen bei der Allianz versichern. Das es die Allianz auch in Deutschland gibt, sind die Deckungssumme genauso hoch. Habe dem polnischen Vertreter öffen gesagt, dass ich den Wagen hier in Deutschland fahren will. Er hat mir gesagt, dass es egal ist wer und wo der Wagen gefahren wird, solange ich bei der Versicherung angebe, dass nicht nur meine Oma, auf die der Wagen zugelassen ist, den Wagen fährt. Wenn deine Tante oder wer auch immer dich in Deutschland besucht und mit deinem Auto einen Unfall macht, zahlt doch deine Versicherung auch oder?

jede polnische versicherung hat in deutschland eine partner versicherung. damit ist eine abwicklung in deutsch auch kein problem.

Zitat:

Original geschrieben von vwdavid

Über dieses Thema habe ich mich schon informiert.

Habe dem polnischen Vertreter öffen gesagt, dass ich den Wagen hier in Deutschland fahren will.

Jetzt lach ich mich entgültig schlapp.

Jetzt wird hier auch noch ein polnischer Versicherungsvertreter als authentische und zuverlässige Quelle für deutsches Recht angegeben.

Ob Du es wahr haben willst oder nicht:

Einziger Grund für die ausländische Zulassung ist die Vermeidung von deutschen Versicherungskosten und deutschen Steuern.

Und das ist und bleibt strafbar.

Einzige Schwierigkeit ist die Beweisführung.

Aber dafür gibt es überall auf der Welt nette Nachbarn die bereitwillig plaudern.

Leute, die ganz hart drauf sind und in einen Unfall mit solchen Kollegen verwickelt werden,

nutzen Sie die Gunst der Stunde und lassen die entsprechenden Anzeigen los.

Will meinen, die Polen auf deutschen Straßen gehen ein Risiko ein.

Wobei der polnische Wagen ja nur nach polnischem Sätzen entschädigt werden muss, also ein preiswertes Unfallopfer ist. :D :D :D

Zitat:

Original geschrieben von eminem7905

jede polnische versicherung hat in deutschland eine partner versicherung. damit ist eine abwicklung in deutsch auch kein problem.

Super soziale Einstellung.

Da zahlt dann D wieder einmal für den Rest der Welt.

@madcruiser

kann es vielleicht sein das es dir mächtig auf den senkel geht das wir, solche möglichkeiten ausnutzen können und du nicht. ich glaube nicht das du so ein 100% korrekter bist. oder schummelst du nicht bei der steuererklärung, auch wenn es 1 oder 2 km mehr für den weg zur arbeit angibst? also ist es ja rechtlich gesehen auch eine steuerhinterziehung, und 90% derjeniger die ne steuererklärung machen, begehen eine steuerhinterziehung, ernn man die steuererklärung genau unter die lupe nehmen kann.

Zitat:

Super soziale Einstellung. Da zahlt dann D wieder einmal für den Rest der Welt.

Nein!! damit ist gemeint das wenn du einen unfall mit einem polnischen autoführer baust, spart deine versicherung den dolmetscher, sie kann denn unfall auf deutsch mit der partnerversichrung der polnischen kfz versichrung regeln.

Sauberer Ansatz, es bescheissen sowieso alle.

Sorry, ich arbeite und versteuere korrekt.

Ja, ich bin aus Überzeugung so doof.

Und eine ganze Menge andere auch.

Was Leuten passieren kann, die fast alles im Umgang mit dem Finanzamt richtig gemacht haben, kannst Du an dem einen oder anderen Showstar oder Spitzensportler sehen.

Deren Zechen waren am Ende saftig.

Wie gesagt:

So lange man nicht erwischt wird läuft alles Spitze.

am 6. November 2006 um 6:54

Hi,

da stimm ich madcruiser vollständig zu.

Allein schon das Wörtchen "ausnutzen" in deinem - eminem - ersten Satz des letzten Postings lässt die Sache doch klar werden.

Hier leben, hier fahren (Infrastruktur nutzen.....) --> woanders zahlen?

Halte ich nix von - und wie gesagt, es gab nicht weniger Fälle in denen das auch im "kleinen" Bereich zu happigen Strafen geführt hat.

Kenne selbst einen Fall eines ehemaligen Kommilitonen - da war's der Nachbar... Ging zwar glimpflich aus, weil im Rahmen des Studiums tatsächlich vorrübergehend - aber eben mit Hängen und Würgen.

Grüße

Schreddi

Zitat:

Original geschrieben von Schreddi

Hier leben, hier fahren (Infrastruktur nutzen.....) --> woanders zahlen?

Halte ich nix von

Grüße

Schreddi

wo sollte man deiner meinung nach die grenze ziehen???

dutyfree, oder mal eben der kleine einkauf am wochenende im ausland, oder die zigaretten vom arbeitskolegen kaufen, der sie günstig für 15 euro anbietet. oder mal eben über die grenze zum volltanken?? vor allem die bürger die in der nähe der polnischen grenze wohnen, wissen es sowas auszunutzen.

ich wiederhole nochmal, es ist NICHT illegal, auf polnischen kennzeichen hier in deutschland zu fahren.

Themenstarteram 6. November 2006 um 10:50

Richtig EMINEM. Wenn wir auf polnischen Kennzeichen rumfahren ist das Betrug, aber wenn die anderen nach Holland oder Polen zum tanken fahren, ist das in Ordnung. Ihr begründet alle eure Aussagen mit dem Steuergesetzen, die vor dem Beitrtt von Polen in die EU Grundlage waren. Aber seitdem Polen auch in der EU ist, gelten diese Gesetze nicht mehr. Und die EU Gesetzte sagen ganz klar, dass es reicht wenn man seine Steuern in einem der EU Mitgliedstaaten zahlt. Versucht mal in den EU Gesetzen einen Paragrafen zu finden, der das was wir machen als Steuerhinterziehung sieht.

am 6. November 2006 um 11:05

Wenn Du Pole vorübergehend in DE fährst ist das vollig korrekt.

Wenn du als deutscher pro forma ein Fahrzeug auf einen polnischen mittelsmann zulässt und regelmäßig hier in verkehr bringst ist das ein Umgehungstatbestand.

was ist eigentlich so schwen an dem EU gesetz zu verstehen, da steht doch vorübergehend drin, das ist klar geregelt.

In DE git die STVZO.

Mir persönlich ist es völlig egal wie viel geld du sparst, ich kann kir auch in DE mein Auto leisten.

Nur legal ist was Du tust NICHT.

Ob das moralisch gut oder böse ist ist dabei auch egal.

Betrug ist es nicht, sondern ein Steuervergehen.

Dass die Eidgenossen nicht in der Eu sind ist mir bekannt, deswegen wäre ja auch ZOLL angefallen.

Ihr verwechselt 2 Dinge:

In EUREM gesetz geht es um Regelungen der Einfuhr, nicht um die lokalen Zulassungsregelunegn

vwdavid und eminem7905 haben ein Orientierungsproblem:

Sie wissen nicht was legal ist und was nicht.

Zwischen "Sparen", legale Steuervorteile nutzen, Steuerhinterziehung, Betrug, Diebstahl und Raub gibt es immer wieder kleine, aber bedeutsame Unterschiede.

Die Konsequenz daraus lautet allerdings nicht scheißegal,

sondern früher oder später durch unangenehme Erfahrung zu lernen:

Das tut dann eben weh, weil es richtig Geld kostet.

Jeder wie er es braucht.

Zitat:

Original geschrieben von vwdavid

Aber seitdem Polen auch in der EU ist, gelten diese Gesetze nicht mehr.

Diese Gesetze gelten unverändert.

Die von Dir angeführten Vorschriften gelten nicht für dauerhaft in D lebende Menschen.

Bitte sehe dies endlich ein - durch Wiederholung wird Dein Fehler nicht besser.

Themenstarteram 7. November 2006 um 8:16

EMINEM aber wenn ich es mir so überlege lohnt es sich das Risiko einzugehen. Ich zahle zur meinen Golf hier in Deutschland bei 60% 648€ im Jahr + 160€ Steuern. In Polen würde ich fürs ganze Jahr 250€ Versicherung zahlen und keine Steuern. Wenn ich richtig Pech habe und man mich erwischt, muss ich für jeden Tag 1€ Steuern nachzahlen. Da ich aber nie länger als 6 Monate am einen Stück hier fahren werde, muss ich 180€ Steuern nachzahlen. 250€ + 180€ ist immer noch billiger als den Wagen hier zu versichern.

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