Eine Frage der Moral
Hallo Gemeinde...
Ich bin gerade im Forum auf Folgende Anzeige gestoßen (siehe Anhang). Dabei handelt es sich um das Angebot der Seite www.no-mpu.de. Dort vermittelt der Anbieter Interessenten an eine Ausländische Fahrschule um dort den EU-Führerschein zu machen. Primäres Ziel dieses Angebots besteht darin die MPU zu umgehen beim Erwerb eines neuen Führerscheins.
Bei der Anzeige handelt es sich um eine Google-Anzeige. Motor-Talk ist jedoch über Google-Adsense an den Einnahmen der Anzeigen beteiligt.
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Laut dem Anbieter (no-mpu.de) ist das Angebot vollkommen legal und der neue Führerschein kann auch nicht von den deutschen Behörden entzogen werden.
Auszug aus www.no-mpu.de (Rechtslage) }>
....Für rund 5000€ bekommt man in den Niederlanden den Führerschein - ohne MPU, also dem sogenannten Idiotentest, und ohne Nachweis daß man nichtsmehr trinkt...
Auch wenn der Auszug nur die allgemeine Praxis dieser EU-Führerscheine beschreibt, so muss man auch sehen, daß der Anbieter genau das Selbe anbietet.
Im Extremfall bedeutet dies "Freies Fahren für Alkoholiker". Es bleibt lediglich das abgeleistete Fahrverbot und die gezahlte Geldstrafe bestehen.
Somit wird der Grundgedanke der MPU unterlaufen. Der suchtgefährdete Fahrer muss nicht Nachweisen daß er von der Droge los ist...
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Und da sehe dann das moralische Problem für Motor-Talk!
Über diese Plattform wird also für ein Angebot geworben daß, dank dem EU-Recht, das Deutsche Recht aushebelt und somit potentiell Süchtigen Menschen den wiedererhalt des Führerscheins erlaubt... Mit entsprechend erhöhter Gefährdung für die Allgemeinheit.
-Wie seht ihr das?
-Wie sehen die Mods das?
...sollten irgendwelche Daten und Fakten falsch wiedergegeben worden sein, so bitte ich mich zu korrigieren...
Gruß
Patronn-Citron
12 Antworten
Grundsätzlich gebe ich dir da Recht, dass vielleicht eine gewisse moralische Verpflichtung besteht. Ich weiß aber nicht, inwieweit MT bzw. habu auf die Schaltung der Anzeigen Einfluss nehmen kann.
Über die von dir beschriebenen Vorgänge kann ich nur so viel sagen: es kam vor etwa einem viertel Jahr ein Bericht über solche Geschichten im Fernsehen. Da machten Deutsche innerhalb weniger Tage die komplette Fahrschule in Tschechien, alle vorgeschriebenen Fahrstunden, theoret. Prüfung usw.usf. Wenn ich mich jetzt richtig erinnere war es aber so, dass diese Vorgehensweise in der EU nicht mehr erlaubt ist. D.h. ein Führerschein darf gemacht werden innerhalb der EU, ein zweiter aber nicht mehr. Zudem dürfen auch evtl. Nachprüfungen nicht mehr in anderen Ländern als dem Ausstellerland gemacht werden.
Inwieweit da jetzt die exakte Rechtslage ist, weiß ich leider auch nicht. Bin aber der Meinung, das diese Vorgehensweise nicht mehr legal ist (wohl aber mal war)
Gruß Tecci
Tja, da zeigen sich wieder die "Vorteile" des Europarechts :rollleyes:
Für Interessierte hier ein Urteil
Zitat:
Entzug einer tschechischen Fahrerlaubnis nach deutschem Recht verstößt gegen europarechtliches Anerkennungsprinzip
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, Az. 7 B 11021/05.OVG
Hat ein in Fahrzeugführer wegen eines negativ ausgefallenen medizinisch-psychologischen Gutachtens auf seine Fahrerlaubnis verzichtet und erwirbt er später eine tschechische Fahrerlaubnis, kann ihm diese von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nicht deshalb entzogen werden, weil sie den Fahrer aufgrund der früheren Verfehlung für ungeeignet hält. Auch wenn der Entzug wegen Ungeeignetheit des Fahrers nach nationalem Recht möglich wäre, verstieße dies gegen das europarechtliche Anerkennungsprinzip.
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3, EWGRichtl-1991/439 Art. 8 Abs. 4
Klasse oder? 😠 "Europarechtliches Anerkennungsprinzip" 🙄 Soll sich jeder seine Meinung drüber bilden.
Im Klartext heisst das, dass es nicht illegal ist...Bzgl. der (IMO nicht möglichen MPU-Umgehung) verweise ich auf die einschlägigen Foren...einfach mal google.de nutzen.
Fakt ist jedenfalls, dass mit dem "Polen-Führerschein" eine Menge Lug und Betrug begangen wird...denn die MPU endgültig umgehen, das geht definitiv nicht. Man kann den Führerschein legal zB in Polen erwerben, dieser muss dann auch in D anerkannt werden, dennoch kann die zuständige Behörde weiterhin die MPU anordnen (so wie es Bayern mal wieder als Vorreiter tut).
Bis zur Änderung der FEV wird sich an dieser Rechtslange bzw. Grauzone auch nichts ändern...
/edit
Achja, nochwas: Die zB polnischen Behörden haben natürlich ein Interesse daran, dass möglichst viele ihren FS dort machen -> Kohle. Voraussetzung für den EU-Führerschein ist nämlich u.a., dass der Erwerber min. 180 Tage in dem Staat gewohnt hat. Fragt nun eine deutsche Behörde dort an, kommt als Antwort meist zurück (sinngemäß): "Natürlich wurden diese Beschränkungen eingehalten, sonst hätten wir den FS nicht erteilt" -> 🙄
Sprich: Die deutschen Behörden können es nicht kontrollieren.
Dennoch sei hier nochmal gesagt: Man hat zwar einen neuen (gültigen) FS, die MPU kann man damit aber NICHT umgehen!!!
Grüße
chris
Hallo,
ich denke ich verstehe die Problematik.
Zuerst mal zum technischen Teil. Die Firmen der Google Anzeigen sind letztendlich Werbepartner von google. Google zahlt den Webseitenbetreibern Geld für den zur Verfügung gestellten Bannerplatz und entsprechenden Page Impressions/Klicks/Käufen. Zusätzlich kann man die Anzeigen auch an das Thema der Seite binden. Hier ist das naturgemäss Auto & Verkehr. Einen Einfluss auf einzelne Anzeigen hat man meines Wissens nicht. Man kann google auf diesen Umstand hinweisen, wenn man jedoch beachtet wieviele Suchergebnisse google zu diesem Thema liefert scheint es eine nicht unwichtige Einnahmequelle zu sein.
Nun zum moralischen Teil.
Ich denke niemand ist über die Gefährdung der Allgemeinheit erfreut. Die Werbung dafür kann ich somit nicht gut heissen. Als rechtlichen Aspekt habe ich diesen Artikel zum Thema gefunden. Da ist nur von einer Überprüfung des Wohnsitzes seitens des Landes, in dem der Führerschein erworben wird, die Rede. Hier scheint Missbrauch vermindert zu werden.
Meine persönliche Meinung ist, das es moralisch gleichzusetzen ist mit dem Anbieten von nicht zugelassenen (typgeprüften) Autoteilen, Tachomanipulation (bis vor einiger Zeit noch legal gewesen, auf MT jedoch nicht gestattet) oder rein finanziell mit der Werbung für reimportierte Fahrzeuge. Schlussendlich (zieht man die reisserische Werbung ab) sollte es eine günstigere Alternative für den Erwerb eines Führerscheins sein. Eine moralische Grauzone sozusagen.
@ Christian R.
Eine Unklarheit habe ich nach Lesen deines Zitats noch. Eine MPU wird nur bei Neuantrag des FS in Deutschland angeordnet. (Richtig?) Stellt man diesen Neuantrag nicht und geht direkt ins EU Ausland, so hat man die MPU nie mit negativem Ergebnis beendet und ist doch somit auch von dieser Regelung nicht betroffen?
MfG BlackTM
Unmoralisch und irreführend ist definitiv die Werbung der ausländischen Fahrschulen. Sie versprechen etwas, was einfach nicht mit dem deutschen Recht vereinbar ist!!
Hier übrigens ein aktuelles Urteil, was sich auf meine vorherigen Äußerungen bezieht:
Zitat:
Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer schützt eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht vor nationalen Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung
VG Gießen, Beschluss vom 17.10.2005, Az. 6 G 2144/05
Bei Verlust der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille muss der Betroffene seine Eignung vor der Neuerteilung immer mit einer MPU unter Beweis stellen. Das gilt auch dann, wenn ihm zwischenzeitlich eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erteilt wurde. In diesem Fall kann daher das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aberkannt werden, wenn der Betroffene seine Eignung nicht nachweist.
FeV § 11 Abs. 8, FeV § 13 Abs. 2c, FeV § 28 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5, FeV § 46 Abs. 3, StVG § 3
Ist zwar kein letztinstanzliches Urteil, aber immerhin.
Zitat:
Original geschrieben von BlackTM
@ Christian R.
Eine Unklarheit habe ich nach Lesen deines Zitats noch. Eine MPU wird nur bei Neuantrag des FS in Deutschland angeordnet. (Richtig?) Stellt man diesen Neuantrag nicht und geht direkt ins EU Ausland, so hat man die MPU nie mit negativem Ergebnis beendet und ist doch somit auch von dieser Regelung nicht betroffen?MfG BlackTM
Beides richtig. Genauso wird derzeit ja die MPU umgangen. Der Polizei fällt dies im Fall einer Kontrolle jedoch auf und es erfolgt eine Mitteilung an die Behörde. Nun wird - trotz der "gültigen" FE - die MPU angeordnet.
Nur muss halt die Behörde Kenntnis davon erlangen. Der EU-Führerschein wird ja nicht durch die deutschen Behörden erteilt 😉.
Zitat:
"Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand
VG Berlin, Beschluss vom 12.10.2005, Az. VG 11 A 690.05
Die Führerscheinrichtlinie der EG lässt - entgegen einem Teil der Rechtsprechung - Regelungen der Mitgliedstaaten zu, wonach im Fall einer früheren Entziehung einer Fahrerlaubnis die nach Ablauf der innerstaatlichen Frist im EG-Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch im Inland gilt, sondern das Recht zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis von einer innerstaatlichen Prüfung und einem bewilligendem Bescheid abhängt. Eine derartige Überprüfung entspricht dem Zweck der Führerscheinrichtlinie, die Verkehrssicherheit zu verbessern, und ist nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts geradezu geboten.
grüße
Danke Christian. Das ist schon spezieller, dennoch noch schwebend.
Mit der Bewertung der Werbung würde ich nicht so weit gehen. Immerhin erwirbt man einen Führerschein im EU-Ausland der dann auch da gültig ist. In D kann er dagegen verwehrt werden (lt. Urteil). Wie immer ist es sehr haarspalterisch, aber nicht illegal. Ein Bezug zu bestimmten Ebay-Auktionsbeschreibungen ist nicht zu leugnen.
MfG BlackTM
Zitat:
Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, daß eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muß.
😁
Also kennen die Betreiber der Fahrschulen die Problematik sehr wohl...
Hi
ergänzend dazu ein Artikel aus der heutigen Autobild der besagt, dass eine Behörde nach Erwerb eines solchen Führerscheins KEINE MPU verlangen darf ( Verwaltungsgericht Frankfurt / Main )
Im besagten Fall war der nun Neu Führerscheininhaber in Deutschland bei einer MPU durchgefallen nachdem ihm dieser wg. Trunkenheit entzogen worden war. Daraufhih hat er den Lappen in Tschechien gemacht.
Bei einer Kontrolle fiel das auf und die MPU wurde angeordnet.
Der Mann zog vor Gericht mit obigem Ergebnis.
Das ist der eigentliche Skandal.......
Gruß
AKL33
Zitat:
Original geschrieben von AKL33
Das ist der eigentliche Skandal.......
So ist es. Solche Urteile sind einfach nur ein Skandal. Durch das Europarecht bekommen Verkehrssünder, die absolut berechtigterweise zur MPU geschickt werden, einen Freifahrtsschein...
Das Gemeinschaftsrecht sollte daher DRINGEND geändert werden. Außerdem sollte eine EU-weite Führerscheindatenbank existieren.
Sollte, könnte, hätte...ich weiss. 😁
Ich habe die Möglichkeit, bestimmte Werbung von Google nicht einblenden zu lassen. Das habe ich jetzt veranlasst und diese Werbung wird nicht mehr erscheinen.
Na, das ist doch mal ein Statement, find ich echt klasse 🙂
*Thumbs up*
Gruß Tecci
Zitat:
Original geschrieben von AKL33
Das ist der eigentliche Skandal...
Auch rund um die MPU gibt es diverse Skandale, sowohl bei der Anordnung als auch bei der Durchführung. So gesehen sind die hier genannten "Schlupflöcher" zwar rechtlich fragwürdig, aber keineswegs immer moralisch verwerflich. (Man muss immer den Einzelfall betrachten.)
Eine Änderung des Europarechts ist nicht zu erwarten, die Einführung MPU-ähnlicher Untersuchungen in Polen oder Tschechien wohl auch nicht.
Möglich wäre mE eine deutlich verlängerte (evtl. lebenslange) Sperrfrist für Alkoholsünder, die nur durch eine (bestandene) MPU beendet werden kann.
Es gibt schon planungen aum solchen Führerscheitourismus zu stopen.Die anderen Länder haben ja auch kein Interesse das ihre Kandidaten dann zb mit einem deutschen Kärtchen fahren.In der nächsten Führerscheinrichtlinie soll anscheinend geregelt werden das ein Führerscheinentzug in allen EU-Ländern gültig ist,dann wird es praktisch unmöglich mal locker im Ausland einen Schein zu machen.Der fehler den unsere Brüssler Büroschläfer gemacht haben war die Einführung des einheitlichen Führerscheins ohne zuvor eine zentrale Meldestelle zu schaffen,die ist ja erst im Aufbau.Wenn die mal steht kann jedes LAnd nachschauen ob der Antragssteller schon mal einen hatte und / oder weshalb er ihn nicht mehr hat.Im übrigen überlegen es sich schon einige Länder so was in Richtung MPU einzuführen.Man kann gespannt sein was die EU ausbrütet,für die Führerscheintouristen wirds aber nichts Gutes sein.😉Ganz nebenbei wird sich bei den Meisten das Thema "ich fahre wieder mit meinem EU-Schein wieder fahren"schnell wieder erledigen.Viele werden wieder auffällig werden und dann kann auch wieder dei MPU angeordnet werden.Der Herr Kapper soll auch schon wieder Fußgänger sein,der Mensch ist eben ein Gewohnheitstier.