Diskriminierung im eigenen Land ?
Hallo,
ein ausländischer Fahrer hat nicht die gleichen Folgen zu fürchten wie ich als deutscher Staatsbürger bei Vergehen:
Rase ich z.B. durch eine Baustelle mit 50km/h zu viel (was natürlich nicht ok ist) ist mein Führerschein weg (auch für andere Länder) - mit gravierenden Folgen für mich. Ein Ausländer hat 'nur' einen höheren Betrag zu zahlen. Ich würde auch lieber zahlen als die Fahrerlaubnis zu verlieren.
Das ist doch ein Fall von Diskriminierung nach dem Recht, oder?
Gruss
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von dummy0505
Ein Ausländer hat 'nur' einen höheren Betrag zu zahlen.
schlichtweg falsch!
auch für ausländer kann ein - für deutschland geltendes - fahrverbot verhängt werden...die fällige strafe nebst sicherheitsleistung
(um eventuelle verfahrenskosten abzudecken)sind natürlich unabhängig vom fahrverbot zu zahlen!
41 Antworten
Hat diese Behauptung eine Allgemeingültigkeit oder ist es eine eigene persönliche Einschätzung der Bearbeitungsdauer? 😕
Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
...Sehe ich auch so. Eine Maut, wo der deutsche Autofahrer eine Plakette mit der KFZ STeuer bekommt geht nicht aber Unterschiede im Bußgeldverfahren schon, alles sehr eigenartig.
das hat mit diskriminierung nix zu tun.
das eine ist eu-gesetzgebung, das andere dummheit der regierung
die verfolgung von verkehrsdelikten ist in der eu nur halbherzig geregelt. sollte man im deutschen (!) gesetzt eine dementsprechende änderung machen...ist es für das ausland schlicht nicht relevant. wieder daheim, im ausland, muss er sich nicht an lokale gesetze aus deutschland halten!
das thema maut ist jedoch keineswegs seitens der eu verboten. andere länder machen es ja auch!
zudem ist es ein territorial begrenztes thema (nach erfolgter ausreise kann er ja nicht mehr auf unserer strasse fahren).
wir sind nur (und das als transitland nummer 1🙄) wieder typisch deutsch und bescheuert.
eine einfache regelung:
- jeder der KFZ-steuer bezahlt kriegt anstelle des au-siegels vorne ein mautsiegel aufs nummernschild
- statt kfz-steuer zahlt jeder eine jahresgebühr in gleicher höhe
ist hier scheinbar nicht machbar.
wir rechnen mit 14 high-techvarianten, die 12 satelliten vorbereitung brauchen...und stellen fest: das ist in der verwaltung und vorbereitung so teuer...es lohnt sich nicht.
der östereich verkauft den guten alten aufkleber und ist an der sonne.
das thema maut erinnert sehr stark an die erste mondmission
Als die NASA damit begann, Astronauten in den Weltraum zu schicken, fanden sie schnell heraus, dass Kugelschreiber in der Schwerelosigkeit nicht funktionieren. Um dem Problem zu begegnen, forschte die NASA ein Jahrzehnt und gab zwölf Milliarden Dollar aus, um einen Stift zu entwickeln, der in der Schwerelosigkeit schreibt, kopfüber, unter Wasser, auf allen Oberflächen und bei fast jeder Temperatur. Die Russen benutzten einen Bleistift.
Quelle: Planet Wissen – Laugh Lab
Zitat:
das eine ist eu-gesetzgebung
Wir, als größter Einzahler, könnten dieses Unsinn auch einfach mal kippen.
Zitat:
eine einfache regelung:
- jeder der KFZ-steuer bezahlt kriegt anstelle des au-siegels vorne ein mautsiegel aufs nummernschild
- statt kfz-steuer zahlt jeder eine jahresgebühr in gleicher höhe
ist hier scheinbar nicht machbar.
Ist auch gut so. Warum sollten Halter mit spritsparenden Autos nun wieder benachteiligt werden und die "dicken" Kisten wieder weniger kosten? Es gab bei der Abwrackprämie genügend Leute, die sich ein sparsames Auto mit geringem Ausstoß gekauft haben und werden so wieder verarscht.
Zitat:
Original geschrieben von Peter Clio
Hat diese Behauptung eine Allgemeingültigkeit oder ist es eine eigene persönliche Einschätzung der Bearbeitungsdauer? 😕
es entspricht der erfahrung eines letten, dass der erst gar nicht angeschrieben wird (zumindest kommt nichts an).
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diese Frage habe ich mir auch schon gestellt....ich darf in D und anderen Länder nicht mehr fahren...ein anderer Eu-Bürger darf nur das Transitland D nicht mehr befahren...das kann nicht gerecht sein.
Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
Sehe ich auch so. Eine Maut, wo der deutsche Autofahrer eine Plakette mit der KFZ STeuer bekommt geht nicht aber Unterschiede im Bußgeldverfahren schon, alles sehr eigenartig.
Ich weiss ja nicht, immer wenn hier gejammert wird, dass es in den bösen Nachbarländern eine PKW Maut gibt und in D nicht, kommt jemand mit der Idee, dass diese in D eingeführt, aber nur für Ausländer gelten soll und für deutsche Autofahrer nicht.
Glaubt ihr denn ernsthaft, dass das in den anderen Ländern so ist? Hier in Ö muss natürlich jeder die Autobahnmaut bezahlen, auch wir Ösis 🙂 und unabhängig davon auch noch die KfZ Steuer (Motorbezogene Versicherungssteuer für die ganz genauen 😉 ).
In der Schweiz, Tschechien, Slowenien, AFAIK detto.
Ich glaube, dass die deutschen Autobahnen in überwiegender Mehrheit von deutschen PKW benutzt werden (auch wenn ihr "Transitland Nr. 1" seid 😉 ), also wäre eine solche Regelung doch komplett für die Katz.
Wenn eine Autobahnmaut kommt, dann natürlich für alle, alles andere wäre sinnlos und würde dem Staat (oder wer auch immer in D der Straßenerhalter ist) nichts bringen.
Falls es tatsächlich in einem Land so ist, dass die Maut nur für Ausländer gilt, bitte mir mitzuteilen, das würd mich dann interessieren.
Zum Thema:
Es wird sich hier über die Ungerechtigkeit beschwert, dass ein Nichtdeutscher, der in D ein Fahrverbot bekommt, in anderen Ländern fahren darf, aber ein Deutscher nicht.
Das ist doch umgekehrt ganz genau so. Ein Deutscher, der z.B. in Ö ein Fahrverbot bekommt, darf auch nur in Ö nicht fahren, daheim in D gehts munter weiter 🙂 wo ist da die Ungerechtigkeit?
LG, Elwood
(Der es nicht so schlimm finden würde, in D Autobahnmaut bezahlen zu müssen, so lange es sie nicht nur Jahresweise zu bezahlen gibt, sondern auch für kürzere Zeiträume)
Zitat:
Original geschrieben von elwood123
Ich weiss ja nicht, immer wenn hier gejammert wird, dass es in den bösen Nachbarländern eine PKW Maut gibt und in D nicht, kommt jemand mit der Idee, dass diese in D eingeführt, aber nur für Ausländer gelten soll und für deutsche Autofahrer nicht.Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
Sehe ich auch so. Eine Maut, wo der deutsche Autofahrer eine Plakette mit der KFZ STeuer bekommt geht nicht aber Unterschiede im Bußgeldverfahren schon, alles sehr eigenartig.
Glaubt ihr denn ernsthaft, dass das in den anderen Ländern so ist? Hier in Ö muss natürlich jeder die Autobahnmaut bezahlen, auch wir Ösis 🙂 und unabhängig davon auch noch die KfZ Steuer (Motorbezogene Versicherungssteuer für die ganz genauen 😉 ).
In der Schweiz, Tschechien, Slowenien, AFAIK detto.
Ich glaube, dass die deutschen Autobahnen in überwiegender Mehrheit von deutschen PKW benutzt werden (auch wenn ihr "Transitland Nr. 1" seid 😉 ), also wäre eine solche Regelung doch komplett für die Katz.
Wenn eine Autobahnmaut kommt, dann natürlich für alle, alles andere wäre sinnlos und würde dem Staat (oder wer auch immer in D der Straßenerhalter ist) nichts bringen.Falls es tatsächlich in einem Land so ist, dass die Maut nur für Ausländer gilt, bitte mir mitzuteilen, das würd mich dann interessieren.
Zum Thema:
Es wird sich hier über die Ungerechtigkeit beschwert, dass ein Nichtdeutscher, der in D ein Fahrverbot bekommt, in anderen Ländern fahren darf, aber ein Deutscher nicht.
Das ist doch umgekehrt ganz genau so. Ein Deutscher, der z.B. in Ö ein Fahrverbot bekommt, darf auch nur in Ö nicht fahren, daheim in D gehts munter weiter 🙂 wo ist da die Ungerechtigkeit?LG, Elwood
(Der es nicht so schlimm finden würde, in D Autobahnmaut bezahlen zu müssen, so lange es sie nicht nur Jahresweise zu bezahlen gibt, sondern auch für kürzere Zeiträume)
AMEN😉 Nur das UNSERE MOTORBEZOGENE STEUER TEURER IST!
LG
Audithebest
Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
Wir, als größter Einzahler, könnten dieses Unsinn auch einfach mal kippen.Zitat:
das eine ist eu-gesetzgebung
Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
Ist auch gut so. Warum sollten Halter mit spritsparenden Autos nun wieder benachteiligt werden und die "dicken" Kisten wieder weniger kosten? Es gab bei der Abwrackprämie genügend Leute, die sich ein sparsames Auto mit geringem Ausstoß gekauft haben und werden so wieder verarscht.Zitat:
eine einfache regelung:
- jeder der KFZ-steuer bezahlt kriegt anstelle des au-siegels vorne ein mautsiegel aufs nummernschild
- statt kfz-steuer zahlt jeder eine jahresgebühr in gleicher höhe
ist hier scheinbar nicht machbar.
"kippen" können wir gar nix. wir sind der zahlmeister der EU, haben uns aber kein vetorecht als bedingung einräumen lassen.
unsere stimme zählt nicht mehr und nicht weniger als die der griechen. wir zahlen fürs abstimmen nur deutlich mehr geld 😉
zum thema maut und dicke fahrzeuge:
den einwand von dir verstehe ich nicht. ich habe in keiner silbe von einer einheitlichen steuer für alle gesprochen.
große kisten können ja mehr kosten als kleine. man kann sogar überlegen besonder umweltfreundliche autos dauerhaft von einer maut zu befreien.
gedacht war: entweder mit dem steuerbescheid nen aufkleber mitschicken
oder anstatt der steuer maut erheben. im grunde, das system zur berechnung kann ja gleich bleiben, dem kind einen neuen namen geben.
Zitat:
Original geschrieben von elwood123
Ich weiss ja nicht, immer wenn hier gejammert wird, dass es in den bösen Nachbarländern eine PKW Maut gibt und in D nicht, kommt jemand mit der Idee, dass diese in D eingeführt, aber nur für Ausländer gelten soll und für deutsche Autofahrer nicht.
Glaubt ihr denn ernsthaft, dass das in den anderen Ländern so ist?
Dafür zahlen wir unsere KFZ Steuer und es wäre gar kein Problem, dass die deutschen Halter ihre Mautplakette damit ausgehändigt bekommen.
Zitat:
"kippen" können wir gar nix. wir sind der zahlmeister der EU, haben uns aber kein vetorecht als bedingung einräumen lassen.
unsere stimme zählt nicht mehr und nicht weniger als die der griechen. wir zahlen fürs abstimmen nur deutlich mehr geld 😉
Wenn man wirklich will, dann geht alles.
Zitat:
den einwand von dir verstehe ich nicht. ich habe in keiner silbe von einer einheitlichen steuer für alle gesprochen.
große kisten können ja mehr kosten als kleine. man kann sogar überlegen besonder umweltfreundliche autos dauerhaft von einer maut zu befreien.
Ok, dann habe ich das falsch verstanden. Ich dachte, dass du eine einheitliche Steuer haben wolltest. Aber dieses Steuersystem haben wir doch jetzt schon. Einfach eine Plakette mit austeilen oder per KM Maut abrechnen.
Zitat:
Original geschrieben von heltino
eine einfache regelung:- jeder der KFZ-steuer bezahlt kriegt anstelle des au-siegels vorne ein mautsiegel aufs nummernschild
- statt kfz-steuer zahlt jeder eine jahresgebühr in gleicher höheist hier scheinbar nicht machbar.
Und dass es nicht machbar sei, wurde in der letzten ADAC-Zeitschrift als Verbot durch EU-Regelungen bezeichnet. Irgendeine blödsinnige Regelung scheint da zu existieren.
Das ganze ist mir persönlich aber zu konfus, um es zu blicken. Dafür müsste man mal wissen, wie unsere Nachbarn KfZ-Steuern erheben und das ganze regeln.
Zitat:
Original geschrieben von Q-Seven
diese Frage habe ich mir auch schon gestellt....ich darf in D und anderen Länder nicht mehr fahren...ein anderer Eu-Bürger darf nur das Transitland D nicht mehr befahren...das kann nicht gerecht sein.
die deutsche fahrerlaubnis wird von dem organ, das sie erteilt hat zurückgenommen. eine ausländische fahrerlaubnis wurde nicht von D erteilt und kann somit auch nicht von D zurückgenommen werden.
wenn du als deutscher in pl, cz, sk, lv oder wo auch immer bspw. besoffen erwischt wirst, wird dir das jeweilige land auch nicht deinen schein wegnehmen. nur das recht für die ingebrauchnahme der d-eu-fe auf dem jeweiligen hoheitsgebiet untersagen...
... und den vorfall ggf. (eher wahrscheinlich) den behörden in D melden. diese kann in dem vergehen ggf. eine "nichteignung zum führen von kraftfahrzeugen" erkennen und die fe aus diesem hintergrund heraus entziehen.
wenn die behörde die fremd-fe zwar "nur" aberkennt aber den vorfall ebenfalls in den ausstellerstaat meldet, kann es passieren, dass dem (k.a. inwiefern das zutrifft - bspw.) österreicher die (für D zur nutzung untersagte) a-fe für das vergehen auf d-gebiet die von den össis (komplett) entzogen wird.
wie weitgreifend die konsequenz seiner tat für den verursacher im endeffekt wirklich ist, kommt immer auf das jeweilige nationalrecht an und ist von D aus gar nciht so leicht einzuschätzen.
es sei denn, man hat jemanden in seinem bekanntenkreis, der sich mit dem jeweiligen nationalrecht auskennt. 🙂
Zitat:
Als die NASA damit begann, Astronauten in den Weltraum zu schicken, fanden sie schnell heraus, dass Kugelschreiber in der Schwerelosigkeit nicht funktionieren. Um dem Problem zu begegnen, forschte die NASA ein Jahrzehnt und gab zwölf Milliarden Dollar aus, um einen Stift zu entwickeln, der in der Schwerelosigkeit schreibt, kopfüber, unter Wasser, auf allen Oberflächen und bei fast jeder Temperatur. Die Russen benutzten einen Bleistift.
Quelle: Planet Wissen – Laugh Lab
Ich hätte nicht gedacht, dass diese Urban Legend tatsächlich jemand glaubt.
Zitat:
Original geschrieben von Linus66
Ja, das ist eine riesengroße Schweinerei - und es wird endlich Zeit daß jemand die Eier in der Hose hat um sich diesem System zu widersetzen!Also, beim nächsten Bußgeld einfach 100€ mehr überweisen und weiterfahren. Falls sich die Ordnungsmacht daran stört, durchklagen bis zum EU-Gerichtshof für Menschenrechte.
Bei der Gelegenheit auch gleich den Gerichtshof mit verklagen weil er sich nicht um Menschenlinke kümmert!
Das erinnert nich an die Anekdote mit dem Mann, der vorm Krankenhaus gehupt hat, von den Blauen angehalten wurde, 50€ zahlen sollte und dem Sherriff nen Hunni in die Hand drückt, weil ers nicht kleiner hat, dann NOCHMAL hupt und sagt: "stimmt so" 😁😁
Boah auf was für nen Mist hier manche kommen!? 😁😁😁
Wieviel Zeit muss man haben, damit auf das Thema des TE kommt!? 😉
Zitat:
Original geschrieben von Hartz4Fahrer
Wir, als größter Einzahler, könnten dieses Unsinn auch einfach mal kippen.Zitat:
das eine ist eu-gesetzgebung
Dir ist bewusst, dass auch die EU ein Parlament hat, in dem es (mehr oder weniger) demokratisch zu geht?
Die paar deutschen Hansel, die wir da hin schicken, hatten es ja nictmal geschafft, dass Meck-Pom von einem Seilbahngesetz befreit bleibt.