Wird das jetzt hier wieder angezweifelt? Auch die Grundlage warum es laut StVO auf dem Seitenstreifen mit der Beschilderung kein beschränktes Halteverbot geben kann wurde längst genannt.

Es ist schlichtweg eine fehlerhafte Beschilderung. Gibt es Tausendfach.

Schattenparker293

am 25. Juli 2020 um 13:01

Wenn Ihr Recht habt, was nicht angezweifelt wird, das vorweg.
Dann muß man bei jedem Ticket auf Grund der falschen Beschilderung,
jetzt einen Rechtsstreit vom Zaum brechen, um zu seinem Recht zu
kommen. Wie sind denn die Aussichten, das Ticket wieder los zu werden?????

U.Korsch

am 25. Juli 2020 um 13:41

Das endet ja auf Grund der vergleichsweise klaren Sachlage nicht gleich im Rechtsstreit.

Sofern das Knöllchen noch nicht bezahlt wurde, kommt ja erstmal ein Anhörungsbogen. Darin bekennt man sich als Fahrzeugführer und gibt den vorgeworfenen Verkehrsverstoß nicht zu, mit Verweis auf die vorbezeichnete Rechtslage - dies möglichst sachlich, unter Benennung der konkreten Paragraphen usw.

In der Folge wird die Behörde das Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit einstellen. Wenn nicht läuft der Vorgang ins Bußgeldverfahren, dann muss man mit erneutem Verweis auf die Rechtslage Einspruch erheben. Spätestens jetzt sollte angesichts des vorliegenden Sachverhalts eine Einstellung erfolgen.

In der Konsequenz wird die Behörde die Beschilderung anpassen. Das sie eigentlich weiß, wie es richtig geht, hat sie ja im oben verlinkten Dokument bekundet.

Scoundrel

am 25. Juli 2020 um 14:31

Das Problem gibt es öfters. In der Novelle der StVO von 2013 wurde klargestellt dass temporäre (hier die zeitliche Einschränkunge) Schilder nur dann andere Verkehrszeichen/regeln überstehen wenn sie mobil sind. Das scheinen einige Behörden immer noch nicht zu wissen.