Aufgaben und Rechte der "Stadtpolizei"?
Hallo,
nach dem Fußballspiel gestern abend fiel mir auf, dass in der gesamten Innenstadt bei uns der Verkehr durch die seit einiger Zeit existierende "Stadtpolizei" geregelt wird.
Aber was ist das genau?
Sind es die gleichen, welche früher "Ordnungsamt" auf den Fahrzeugen stehen hatten, oder ist das eine ganz eigenständige Gruppe?
Gehört sie zur Polizei oder Stadtverwaltung?
Und vor allem, welche Rechte haben sie?
- nur Verkehr überwachen?
- dürfen sie auch Verkehrskontrollen durchführen?
- Bußgelde/Strafen verteilen?
Danke,
Gruß Martin
Beste Antwort im Thema
www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/8430718.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Stadtpolizei
🙄
24 Antworten
Zitat:
Original geschrieben von fjordis2001
Stadtpolizei-Ordnungsamt der Stadt bzw. Gemeinde, hierzulande auch (Hilfs-) Sheriff 😁 genannt > die kenne ich 😠. Die sind immer da wenn Du sie nicht brauchst und nicht da wenn Du sie brauchst 🙄.
Genau so ist es !
Bei uns, einer Mittelstadt im Raum Düsseldorf, hat ein forscher Bürgermeister eine "Stadtwacht" aus der Taufe gehoben. Wie im Thread schon öfters erwähnt, ist das im Prinzip ein Außendienst des Ordnungsamtes mit deren Rechten (beim Autoverkehr also Überwachung des ruhenden Verkehrs).
Da wir ja genügend Geld haben, wurde dafür ein neuer Geländewagen angeschafft, mit Polizei-ähnlicher Bemalung versehen und - Achtung - einem Blaulicht-Balken.
Zum Glück wurde das schnell von kompetenter Seite angefochten und das Blaulicht ist nach einem Sieg vorm Verwaltungsgericht abgedeckt. Ich weis "aus gut unterrichteten Kreisen", daß auch Polizei und Feuerwehr damit höchst einverstanden sind. Die brauchen keine juristisch schwammige Konkurrenz. Der Bürgermeister mault immer noch.
Zurück zu fjordis2001:
Ein Freund meines Sohnes wurde abends vom Fahrrad gerissen, ausgeraubt, und weil die Beute zu gering war, mit Zigaretten gefoltert. Anschließend lag er bewußtlos im Stadtpark, bis ihn eine Zeitungsausträgerin zufällig fand. Da war natürlich keine Stadtwacht zugegen. Die überwacht hier aber, ob das Fütterungsverbot für Wildtiere (also z.B. Vögel im Winter) eingehalten wird und das Ausschlagen des Staubtuches aus dem Fenster heraus unterbleibt (kein Witz, ist hier beides ordnungsamtlich verboten !).
Worum es mir geht: Wir brauchen eine leistungsfähige, gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei, die sich auf ihre Kernaufgaben Schutz und Partner zu sein, konzentriert. Und keine Möchtegern-Hilfsheriffs, die womöglich noch Erfolgsprämien bekommen.
Bei uns wurde geschaut ob jeder brav seinen Hund anleihnt (draußen im Feld während der Brutzeit). Aber die randalierenden Halbstarken jedes Wochenende vor der Dorfkneipe zu beruhigen wurde abgesehen. Die Glasscherben am nächsten Morgen auf der Straße und den Gehwegen wurde geduldet. Manchmal muss man seine Mülltonne eine Straße weiter suchen oder den Dreck vor der eigenen Tür wegmachen. Ich war auch mal jung, aber sowas haben wir höchstens einmal gemacht und danach wurden wir kuriert und uns Respekt beigebracht (Danke Papi).
Stattdessen werde ich vor meiner eigenen Hofeinfahrt (und das schon zwei Mal 😠) aufgeschrieben, weil ich im Halteverbot stand. Habe dann einen schönen Brief an die Gemeinde/Bürgermeister geschrieben und die sollten mir erklären wie ich mich da zu verhalten habe: 1. durch das Tor durchfahren, 2. auf der Straße mit Warnblinker anhalten und das Tor öffnen oder 3. anderer Vorschlag. Hab natürlich nie bezahlt und es kam bis heute weder eine Erklärung, noch eine Entschuldigung. Die Leute die aber ganz nah an meinem Tor stehen (wegen der gegenüberliegenden Apotheke) werden nicht ermahnt oder ich muss mich beim Rausfahren bzw. Abbiegen in den Gegenverkehr mit denen streiten 😠.
Anderer Fall: Mich hat der Sheriff mit seinem neuen Einsatzfahrzeug schon ein paar mal Abends (im Winter) im Feld verfolgt, obwohl jeder hier (z.B. die Bauern oder die Jäger) weiß dass ich draußen (ganzjährig) Pferde versorgen muss und ich dort Pächter bin. Der kam dann von Weitem angerast (das macht man Abends eigentlich nicht 🙄, denn die Gefahr von plötzlich auftauchendenm Wild ist groß 😰) und hat sich dicht an mein Heck geklebt. Beim vierten oder fünften Mal ging´s mir sowas von auf den Sa..Senkel, dass ich zu meinen Pferden unter der Haube Hüha sagte (mit dem Gaspedal 😁) und seit daher ist der Sheriff brav zu mir 😉.
Also wie schon hier gesagt: die sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren und nicht den braven Anwohnern und Steuerzahlern auf den Nerv gehen.
Gruß
fjordis2001
Zitat:
Original geschrieben von downforze94
Das sind die, die immer in 50er Zonen in der Hecke stehen um Geld unter dem Vorwand der Sicherheit einzutreiben.
Würdest du dich an Tempolimits halten, würden sie von dir kein Geld eintreiben 🙄
Als nächstes kommt der Bankräuber und beschwert sich dass "irgendwelche blöden Richter ihn in den Knast schicken weil die nix besseres zu tun haben"
Zum Thema Ordnungsamt und Blaulicht; hier ein Foto des OAs Köln: http://www.polizeiautos.de/show_one.php?id=4778
Wüsste jetzt auch nicht unbedingt was dagegen spricht wenn sie Blaulicht haben, sie dürfen das eh nur in Notfällen benutzen.
Bei uns in der Stadt haben sie zwar weder Blau- noch Gelblicht, aber jetzt einen Dienstwagen der einem Streifenwagen zum verwechseln ähnlich sieht. (Silberner Kombi mit blauem Rundumstreifen und Reflektorstreifen), dazu der Schritfzug ORDNUNGSAMT auf den Türen und Motorhaube.
Zitat:
Original geschrieben von downforze94
Das sind die, die immer in 50er Zonen in der Hecke stehen um Geld unter dem Vorwand der Sicherheit einzutreiben.
Und darauf warten, dass Super Ingo mit 200 Nm aus Super Plus mit (1)80 Sachen vorbeifliegt... 😎
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Nee laß mal, ich zahle im Jahr nicht mehr als 15€ für Geschwindigkeitsübertretungen.
Zitat:
Original geschrieben von MickyX
Bei uns in der Stadt haben sie zwar weder Blau- noch Gelblicht, aber jetzt einen Dienstwagen der einem Streifenwagen zum verwechseln ähnlich sieht. (Silberner Kombi mit blauem Rundumstreifen und Reflektorstreifen), dazu der Schritfzug ORDNUNGSAMT auf den Türen und Motorhaube.
So ähnlich gestaltet ja auch mancher privater Sicherheitsdienst (die wirklichen möchte gern Sheriffs) seine Fahrzeuge, vielleicht damit sie zeigen können wer sie gerne wären...
Das Blaulicht an sich empfinde ich bei städtischen Ordnungsdiensten nicht als Manko, im Gegenteil: erwartet man sie im Notfall schnell an einem Einsatzort und sie kommen zu spät weil sie keine Sonderrechte geltend machen konnten ist das anschliessende Gezeter auch gross.
Ciao!
Zitat:
Original geschrieben von MickyX
Wüsste jetzt auch nicht unbedingt was dagegen spricht wenn sie Blaulicht haben, sie dürfen das eh nur in Notfällen benutzen.
Das ist doch auch nur ein Thema, was völlig egal ist, aber man verdammt schön aufblasen kann.
Dutzendweise Privatfirmen haben legales Blaulicht, sogar fest montiert und nicht nur üblicherweise verdeckt als Haftleuchte, andere Behörden wie zB. Justiz bei den Gefangenentransportern haben Blaulicht und das OA/Stadtpolizei soll/darf es aus logischen Gründen nicht haben - ja, äh nein, äh ist doch logisch.
Zitat:
Original geschrieben von Roadwin
OA/Stadtpolizei soll/darf es aus logischen Gründen nicht haben - ja, äh nein, äh ist doch logisch.
Hat mit logisch nichts zu tun. Entweder wird das vom RP genehmigt oder nicht. Bei uns wird es nicht genehmigt, woanders dagegen schon. Das sind dann die einheitlichen Verhältnisse in dieser Bananen..., äh schönen Republik 🙄.
Zitat:
Original geschrieben von R 129 Fan
Entweder wird das vom RP genehmigt oder nicht.
Richtig, ein reines Genehmigungsverfahren, was nach persönlichem Gutdünken (Parteibuch, Machtspielchen innerhalb der Verwaltung, ...) entschieden wird. Hat nichts mit irgendwelchen Verfassungsdingen wie Gewaltenteilung oder anderem tatsächlich relevantem Dingen zu tun.
Im Klartext: Eine eindeutige gesetzliche Regelung ist hier mehr als überfällig....