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Regierung plant "abschreckende" Strafen
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Bußgelder erhöhen. Das Ministerium baut auf die abschreckende Wirkung der Strafen. Die Automobilklubs werfen ihm "Abzocke" vor. Besonders ärgern sie sich über die drastischen Zuschläge für Parksünder und Raser.
Foto: DPAVerkehrssünder sollen bald mehr bezahlen
Die rund 35 Millionen Autofahrer in Deutschland werden mit höheren Bußgeldern zur Kasse gebeten. Sie sollen nach der geplanten "Bußgeld-Verordnung" von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für Handy-Telefonate am Steuer mehr als doppelt so viel Strafe zahlen - 70 Euro statt bisher 30 Euro. Auch das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße soll von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro erhöht werden. Weiterführende links
Tiefensee sammelt Idee einer Pkw-Maut schnell ein Tunnel und Autobahnen - wer zahlt, der rollt "Tiefensee soll das Maul halten" Der Führerschein ab 17 kommt – bundesweit WELT DEBATTE: Eine Pkw-Maut wird kommen Die Automobilklubs werfen Tiefensee "Abzocke" und "Geldscheffelei" vor. "Autofahrer sind keine Verbrecher. Das Ziel, die Verkehrsteilnehmer zu einem vernünftigeren Verhalten auf der Straße zu erziehen, wird mit einer so drastischen Erhöhung der Bußgelder mit Sicherheit verfehlt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Welt am Sonntag". Ein solches Vorgehen sei für Autofahrer nicht nachzuvollziehen. "Das wird von ihnen daher nur als Abzocke empfunden werden", sagte Meyer.
Laut ADAC wird die geplante Erhöhung auch den Eigenheiten des deutschen Systems für Verkehrsvergehen nicht gerecht. Denn neben den Bußgeldern gibt es auch noch das Punktesystem in Flensburg. "Deutschland gehört zwar nicht zu den Ländern mit den höchsten Bußgeldern, dennoch ist es kein Paradies der Glückseligen. Denn die hohe Überwachungsdichte sorgt dafür, dass deutsche Autofahrer am Ende zwar wenig, aber dafür häufiger zahlen als andere Europäer", sagte Meyer.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hingegen hatte auf seiner Tagung in Goslar stärkere Überwachungsmaßnahmen und ein als wirksam empfundenes Sanktionsniveau gefordert. "Einer Mentalität, die Geldbußen bei Verkehrsverstößen bewusst einkalkuliert, muss entgegengewirkt werden", stellte der Arbeitskreis Verkehrsordnungswidrigkeiten damals fest. Das würden auch die Automobilverbände unterstützen. "Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem auch Vertreter der Regierung anwesend waren, bestand Einigkeit darüber, Bußgelder nur für Vergehen zu erhöhen, die besonders unfallträchtig sind", sagte ACE-Justiziar Andreas Lempp der "Welt am Sonntag". Nun wolle Tiefensee offenbar auch bei Bagatellvergehen kräftig hinlangen. Wer etwa die zulässige Höchstgeschwindigkeit um zehn Stundenkilometer überschreite, zahle 20 Euro statt bisher 15 Euro: "Das ist eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das sieht schon nach Geldscheffelei aus."
Disziplinierende Wirkung
Mit dem höheren Bußgeldkatalog will Tiefensee vor allem Raser, Drängler sowie Verkehrssünder unter Alkohol- und Drogeneinfluss disziplinieren. "Diejenigen, die sich und andere im Straßenverkehr gefährden, müssen künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen", sagte Tiefensee der "Bild". Schlagworte
Wolfgang Tiefensee Bußgeld Verkehr Parken Autofahrer Grund für die Erhöhungen sei, dass die aktuellen Bußgelder auf viele keine abschreckende Wirkung mehr ausübten. Die Bußen wurden seit 1990 nicht mehr erhöht. Insgesamt solle das maximal mögliche Bußgeld bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden, bei vorsätzlichen Vergehen auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro. Der Entwurf von Tiefensee muss erst noch Bundestag und Bundesrat passieren. Sollten sie zustimmen, könnte der neue Bußgeldkatalog im kommenden Jahr in Kraft treten. Zunächst werden ihn die Verkehrsminister der 16 Bundesländer unter die Lupe nehmen. Sie tagen in wenigen Wochen, im Oktober.
Strafe für Drängler verdoppelt
Besonders Drängler dürften kräftiger zur Kasse gebeten werden. Sie sollen 400 Euro zahlen müssen statt wie bisher 250 Euro. Die Behinderung des Verkehrs durch ständiges Linksfahren soll 80 Euro kosten, doppelt so viel wie heute. Ebenfalls um 100 Prozent auf dann 500 Euro steigen soll das Bußgeld, wenn ein Autofahrer erstmalig mit zu viel Alkohol im Blut auf den Straßen auffällt. Tiefensee will auch das Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit strenger von der Polizei ahnden lassen. Ist ein Autofahrer über 60 Stundenkilometer zu schnell, müsste er 680 Euro statt 425 Euro berappen. Auch Lastwagenfahrer müssen sich für etwaige Verkehrssünden mehr Geld einstecken. So kostet die Fahrt mit einem überladenen Lastkraftwagen fortan wohl 425 Euro Höchststrafe - gegenwärtig muss der Fahrer 225 Euro bezahlen.
6 Antworten
wurde schon ende september besprochen.
Harry
Zitat:
Mit dem höheren Bußgeldkatalog will Tiefensee vor allem Raser, Drängler sowie Verkehrssünder unter Alkohol- und Drogeneinfluss disziplinieren.
Was spricht dagegen?
Am Besten wäre eine Strafe prozentual zum Verdienst.
Zitat:
Original geschrieben von 2xPapa
Zitat:
Mit dem höheren Bußgeldkatalog will Tiefensee vor allem Raser, Drängler sowie Verkehrssünder unter Alkohol- und Drogeneinfluss disziplinieren.
Was spricht dagegen?
Am Besten wäre eine Strafe prozentual zum Verdienst.
Was dagegen spricht? Ganz einfach: In D sind nicht die Strafen zu niedrig, sondern die Kontrolldichte.
Und wenn man die Höhe der Bußgelder schon ans Einkommen koppelt (was m.E. sowieso unzulässig ist), dann aber bitte "sozialverträglich", also so, dass der einigermaßen gut verdienende Vater von 12 Kindern weniger zahlen muss als der "ärmere" Singledrängler ;)
Gruß
Ralle
mit 12 kindern ist ja auch ca 2000EUR mehr einkommen durch kindergeld da ;)
Harry
ausserdem war mein 1. post in diesem thread so gemeint das es..
HIER weiter gehen sollte !
Ist es in der Schweiz nicht so, dass das Bußgeld bei Verkehrsvergehen nach dem Einkommen bemessen wird?
Ich denke mal schon, dass es auch in Deutschland gehen könnte. Sprich wie Tagessätze bei Gericht.
Obwohl ich etwas daran zweifle, dass bedienstete einer Bußgeldstelle solch Entscheidungen treffen dürfen…da es meines Wissens nach nur bei Strafrechtlichen Sachen zu Geldbußen nach Einkommen kommen kann und dies nur ein Richter verhängen darf/kann.
Man könnte die Definition eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach „unter“ korrigieren, so dass die eh völlig überfüllten Gerichte noch mehr Strafen verteilen dürfen :)
30 Km/h zu viel – Straftat – Gericht !
Die Verstärkung von Kontrollen wäre aber sicher der bessere Weg.
Bei uns gab es mal eine Offensive der Polizei. Da wurde jeden Tag an mehreren Orten in der Stadt geblitzt und das über Wochen. So ordentlich wurde noch nie im gesamten Stadtgebiet gefahren. Dies zeigte tatsächlich Wirkung. Als die Offensive endete, endete auch das Vorschriftsmäßige Fahren.
Ich mache mir keinen Kopf mit dem Handy zu telefonieren, weil eh keiner da ist, der mich kontrolliert. Ich machte mir auch nie einen Kopf, als ich noch etwas weiter auf Arbeit fahren musste und ca. 140 Km/h auf der Bundesstraße gefahren bin. Es war zwischen 05:30 und 6 Uhr und ich war allein und in über 2 Jahren nicht einmal ein Blitzer.
Kein Grund angemessen zu fahren.
Strafen schrecken eben nur dann ab, wenn auch jemand diese Strafen feststellt.
Wo kein Kläger, da kein Richten!
Zitat:
Strafen schrecken eben nur dann ab, wenn auch jemand diese Strafen feststellt.
Leider tauchen sie immer dann auf, wenn man sie überhaupt nicht gebrauchen kann. ;)
Heute kam im Radio, das nur die "schweren " Vergehen wie Alkohol, Rasen und Drängeln teurer werden.
Das macht doch hier eh keiner, oder?:eek: