Zitat:
@Domas schrieb am 14. Dezember 2023 um 08:54:13 Uhr:
Hallo zusammen,
Ich habe meinen Antrag bei der BAFA Anfang September eingereicht. Am 04.12.2023 stand er dann endlich auf "Antrag wurde positiv entschieden"
Allerdings nur für 1 Tag, seitdem steht er wieder auf "Antrag ist in Bearbeitung"
Auf Nachfrage bei der BAFA, wieso, weshalb, warum, habe ich folgende Antwort erhalten:
Infolge des Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der wir keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen. Davon ist auch Ihr Antrag betroffen. Aktuell ist mir keine belastbare Prognose möglich, wann die Bewilligung von Anträgen durch das BAFA wiederaufgenommen werden darf.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als nachgeordnete Behörde an Entscheidungen und Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gebunden sind.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Kein Kommentar...
Komisch, auf der Seite der Bafa steht, dass die Förderung von Elektrofahrzeugen (Umweltbonus) nicht betroffen ist.https://www.bafa.de/.../20231204_ktf_urteil.html
