Zitat:
@206driver schrieb am 16. Dezember 2023 um 20:44:01 Uhr:
Etwas detaillierter beschrieben:
Zitat:
@206driver schrieb am 16. Dezember 2023 um 20:44:01 Uhr:
Zitat:
Es geht um Schuldenoptionen, mit denen der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgefedert hat. Davon wurden 60 Milliarden Euro nicht abgerufen – und die wollte die Ampel in den Klimafonds des Bundes stecken.
Komplette Meldung: Link.
Und genau das ist Verfassungswidrig. War allen beteiligten(Ampel) auch schon vorher klar, die haben es halt drauf ankommen lassen und hofften mit den Tricks durchzukommen. Zum Glück hat das nicht geklappt, sonst hätten wir jetzt noch 12+ weitere "Sonderhaushalte".
Letztlich ist der verurteilte Betrüger(überspitzt) Schuld, nicht derjenige der das zur Anzeige bringt, wäre ja noch schöner..
Wenn die aktuelle Regierung nicht in der Lage ist innerhalb der Gesetze zu regieren/wirtschaften - dann sollten Sie es lassen.
