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Spezialfragen zu den Sozialvorschriften

Themenstarteram 7. Dezember 2017 um 14:43

Hallo Kollegen, auf mich kommt eine Anhörung wegen folgenden Verstoß zu:

Ich soll nach der sechsten Tageslenkzeit eine 7. Schicht begonnen haben.

Nun die Frage, ist es nicht so, dass ich sechs 24 h Zeiträume zur Verfügung habe und dann meine Wochenruhezeit einlegen muss? Also wenn ich am Sonntag 10.00 Uhr die ersten 24 h beginne, endet meine wöchentliche Arbeitszeit nach 144 h am Samstag darauf um 10.00 Uhr. Nach meinem Wissensstand war es bisher so, dass ich in diesem Zeitraum meistens 6 Tagesruhezeiten eingelegt hatte. Da es aber auch Tage gibt, wo man nur 3 h fährt und dann die Tagesruhezeit einlegt, ist es ja durchaus möglich dass man in 144 h mehr als 6 Schichten arbeiten kann. Oder liege ich hier falsch? Wenn ja wo steht das zum nachlesen.

2.Frage: Ich beginne nach 24 h verkürzter Wochenenruhe Sonntag um 10.00 Uhr meine erste Schicht. Um wieviel Uhr an welchem Tag muss ich den Ausgleich in der dritten darauf folgenden Woche beginnen? Nach meinem Wissen spätestens am Samstag um 13.00 Uhr in der dritten darauf folgenden Woche. Oder wäre es schon am Freitag um 16.00 Uhr bzw nach 125 h in der 3. Woche damit der Ausgleich noch in den 144 h der dritten Woche fällt?

Bitte nur fachlich fundierte Antworten, kein raten oder glauben.

Vielen Dank im Voraus!

5 Antworten
Themenstarteram 7. Dezember 2017 um 15:35

Genau genommen könnte auch Sonntag 3.00 Uhr in der dritten Woche möglich sein?

Zitat:

@Mobi Dick schrieb am 7. Dezember 2017 um 14:43:38 Uhr:

...Ich soll nach der sechsten Tageslenkzeit eine 7. Schicht begonnen haben.

Nun die Frage, ist es nicht so, dass ich sechs 24 h Zeiträume zur Verfügung habe und dann meine Wochenruhezeit einlegen muss?

Ja, das ist so. Jedoch als Maximalzeitraum. Er kann auch kürzer sein. (So wie in deinem Fall).

Zitat:

Also wenn ich am Sonntag 10.00 Uhr die ersten 24 h beginne, endet meine wöchentliche Arbeitszeit nach 144 h am Samstag darauf um 10.00 Uhr. Nach meinem Wissensstand war es bisher so, dass ich in diesem Zeitraum meistens 6 Tagesruhezeiten eingelegt hatte.

Soweit siehst du das richtig.

Zitat:

Da es aber auch Tage gibt, wo man nur 3 h fährt und dann die Tagesruhezeit einlegt, ist es ja durchaus möglich dass man in 144 h mehr als 6 Schichten arbeiten kann. Oder liege ich hier falsch? Wenn ja wo steht das zum nachlesen.

Das ist eben dein Irrtum, der vielleicht zu dem Verstoß geführt hat. Eine Schicht muss nicht zwingend in dem Maximalzeitraum von 24-Std. stattfinden. Sie kann auch kürzer sein. Der Beginn der nächsten Schicht richtet sich danach, wann du eine 9/11-stündige Tagesruhezeit beendt hast. Immer dann, wenn du nach einer Tages- oder Wochenruhezeit wieder zu arbeiten beginnst, endet der vorherige "Schichtzeitraum" der dann halt keinen 24-Stundenzeitraum als Maximaldauer umfasst hat.

Beispiel: Du fährst nur 3 Stunden und legst danach eine Tagesruhezeit von 9 Std. ein. Dann hast du innerhalb des Zeitraumes von 12 Stunden eine komplette Schicht absolviert. Wenn du danach erneut zu arbeiten bginnst, hast du eine neue Schicht im gleichen 24-Stundenzeitraum begonnen. So etwas kann dann dazu führen, dass du 7 Schichten in der Woche hast.

Wesentlich ist, wieviel komplette Tagesruhezeiten du hattest und nicht wieviel 24-Stundenzeiträume vergangen sind.

Der Leitfaden zu den Sozialvorschriften führt dazu aus:

Zitat:

Spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der letzten wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Ist die tägliche Ruhezeit bereits vor Ablauf von 24 Zeitstunden genommen worden, hat dies keinen Einfluss darauf, wann die nächste wöchentliche Ruhezeit zu nehmen ist.

(Quelle)

Das bedeutet, nach 6 Tagesruhezeiten muss immer eine Wochenruhezeit folgen, auch wenn die sechs 24-Stunden Zeiträume nicht voll genutzt wurden.

Zitat:

2.Frage: Ich beginne nach 24 h verkürzter Wochenenruhe Sonntag um 10.00 Uhr meine erste Schicht. Um wieviel Uhr an welchem Tag muss ich den Ausgleich in der dritten darauf folgenden Woche beginnen? Nach meinem Wissen spätestens am Samstag um 13.00 Uhr in der dritten darauf folgenden Woche. Oder wäre es schon am Freitag um 16.00 Uhr bzw nach 125 h in der 3. Woche damit der Ausgleich noch in den 144 h der dritten Woche fällt?

Hier ist dein Problem, dass du in der noch laufenden Kalenderwoche (nämlich am Sonntag) deine nächste Arbeitswoche beginnst. Die EG-VO 651/06 und § 21 a Arbeitszeitgesetz definieren ausschließlich die Kalenderwoche.

Zitat:

(EG-VO 561/06, Artikel 4, i): "Woche“ den Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr.

Du musst für die Berechnung des Ausgleichs diese Woche (weil der Sonntag dazu zählt) schon mitzählen. Der Rest vom Sonntag (von 10.00 Uhr bis 24:00 Uhr) zählt als 1. darauffolgende Woche für den Ausgleich. Und so ist der Zeitraum, in dem dem du ausgleichen musst, um eine Woche kürzer, als du denkst.

Themenstarteram 10. Dezember 2017 um 14:57

@Transportcampus, so wie du das darstellst, ergibt das schon Sinn. Nur ich fahre bereits seit vielen Jahren am Sonntag Vormittag los und beende meine 144 h Woche am Samstag. Ich hatte schon häufig Kontrollen und noch nie gab es deswegen ein Problem.

Die Bayern scheinen aber andere Software zu verwenden, welche so auswertet wie du es geschrieben hast.

Auch mit der 3. Folgewoche ergibt Sinn, wobei dies bei der Kontrolle nicht beanstandet wurde.

Zitat:

@Mobi Dick schrieb am 10. Dezember 2017 um 14:57:25 Uhr:

@Transportcampus, so wie du das darstellst, ergibt das schon Sinn. Nur ich fahre bereits seit vielen Jahren am Sonntag Vormittag los und beende meine 144 h Woche am Samstag....

Wie gestaltest du das mit dem Wechsel von regelmäßiger Wochenruhezeit und den Verkürzungen?

Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Update des Kotrollprogrammes im Rahmen der Anpassung der neuen Kontrollmöglichkeiten ab März 2018 (Fernabfrage der Daten in der Vorbeifahrt und GPS-Datenspeicherung) gibt und du das jetzt zu spüren bekommen hast.

Themenstarteram 10. Dezember 2017 um 18:07

Tja, das war schon komisch. Die Polizei fuhr an mir vorbei, später von der Autobahn runter um dann 10 min später erneut an mir vorbei zu fahren. Dann ging "Bitte folgen" an.

Blöd war auch, dass ich tatsächlich 24 min in der 7. Schicht war, worauf mir die Polizisten erklären wollten, dass ich schon um 4.00 Uhr nach 9 h Pause nicht mehr hätte fahren dürfen. Ich habe bereits mit meinem zuständigen Gewerbeaufsichtamt telefoniert. Dort will man erstmal die Daten abwarten, welche von Bayern übermittelt werden. Sinngemäß meinte der Mitarbeiter aber auch, dass man nach 6 Schichten die Differenz zu 144 h nicht mehr mit Fahrzeit ausnutzen darf. Das hat seit 10 Jahren aber nie jemanden gestöhrt. Bei meiner eigenen älteren Software wird dies ebenfalls nicht als Verstoß gewertet.

Bisher hatte ich nach 144 h verkürzt um dann am folgenden Wochenende 45 h bzw 66 h Pause zu machen.

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