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Sanktionierung durch private Dienstleister
Das OLG Frankfurt/M. hat ein Grundsatzurteil (AZ 2Ss-OWi942/19) gefällt, dass die juristische Verfolgung von Schnellfahrern, die geblitzt worden sind, verändern könnte. Danach sind Bußgeldbescheide ungültig, die aufgrund einer Tempomessung durch private Dienstleister ergangen sind. Ortspolizeibehörden dürfen die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete vornehmen. Eine im hoheitlichen Auftrag von einer Privatfirma vorgenommene Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage.
Beste Antwort im Thema
es müssen auch keine Unfallschwerpunkte sein!
Es reicht wenn es zu ständigen Übertretungen der Geschwindigkeit kommt und dadurch andere gefährdet werden!
Die Komunalen dürfen das aber - wenn ich es richtig verstanden habe - sie dürfen nur nicht na "externe" eine Arbeitnehmerüberlassung machen... - (kann aber auch falsch verstanden sein!)
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23 Antworten
Das wird die meisten von uns hier nicht betreffen, da die Bußgeldbescheide zu gering sind, um sich dafür einen Anwalt zu holen. Die richtigen Raser kommen aber mal wieder gut dabei weg...
Es ist ein Abstrafen der Gerichte für die Politik. Die Personalpolitik der letzten Jahrzehnte wird noch lange nachwirken. Es fehlt doch nicht nur an Polizisten.
Wie viele Messungen erfolgen denn überhaupt ausschließlich durch Privatfirmen?
Erst wenn die Zahl nicht marginal ist, wird das Urteil überhaupt interessant.
Denn ich kennen Großstätte in denen wird den blitzenden Privatunternehmen ein Beamter zur Seite gestellt (sitzt mit im Fahrzeug) und schwups ist die Sache nicht mehr privatwirtschaftlich.
VG
Zitat:
@MvM schrieb am 4. Januar 2020 um 09:52:03 Uhr:
Das wird die meisten von uns hier nicht betreffen, da die Bußgeldbescheide zu gering sind, um sich dafür einen Anwalt zu holen. Die richtigen Raser kommen aber mal wieder gut dabei weg...
Falsch,
es wird hier von den Motor Talkern keinen einzigen treffen derweil wir IMMER vorschriftsmäßig und korrekt unterwegs sind.
Allerdings begrüße ich, dass dem Wildwuchs der Privatkontrollen Einhalt geboten wird. U.U. wurde noch mit Umsatzbeteiligung geblitzt.
Diese Privaten dürfen jedoch weiter „blitzen“, es muß nur jemand der Exekutive dabei sein.
Gruß
Richtig. Es ist eben auch eine Frage der Details. Ob es da Zahlen gibt, weiß ich nicht. Wenn man aber googelt, sieht man dass es da viele Anbieter gibt, muss also ein lohnendes Gebiet sein.
Zitat:
@freewindqlb schrieb am 4. Januar 2020 um 10:16:34 Uhr:
Richtig. Es ist eben auch eine Frage der Details. Ob es da Zahlen gibt, weiß ich nicht. Wenn man aber googelt, sieht man dass es da viele Anbieter gibt, muss also ein lohnendes Gebiet sein.
Klar, ist ja offensichtlich für alle lohnend.
Die blitzende Unternehmung und den Dienstherren der "nur" den Beamten bezahlt anstatt das ganze Equipment gleich mit.
Ich spekuliere mal:
Die Termine in denen alle beisitzenden Beamten kurzfristig ausfallen und trotzdem geblitzt wird sind zu vernachlässigen.
Natürlich wird es sie aber geben und der, der dagegen vorgeht hat Erfolg.
Für mich kein revolutionäres Urteil (mangels Masse)
Zitat:
@pokalgolf schrieb am 4. Januar 2020 um 10:08:00 Uhr:
Denn ich kennen Großstätte in denen wird den blitzenden Privatunternehmen ein Beamter zur Seite gestellt (sitzt mit im Fahrzeug) und schwups ist die Sache nicht mehr privatwirtschaftlich.
Muss der Polizist auch auf dem Foto zu erkennen sein, damit seine Anwesenheit bestätigt ist? Reicht es vielleicht, wenn ein Polizist nur behauptet dort gewesen zu sein, und nicht im Cafee gegenüber?
Das Urteil hat schon wieder eine Schwachstelle...
Hat es eigentlich nicht. Die Beamten oder die Behörden werden solche Falschbehauptungen nicht so schnell riskieren.
Motortalker fahren fair.
Zitat:
@freewindqlb schrieb am 4. Januar 2020 um 10:36:33 Uhr:
Hat es eigentlich nicht. Die Beamten oder die Behörden werden solche Falschbehauptungen nicht so schnell riskieren.
Optimist.
Hilft nur eines, nach dem geblitzt werden anhalten, aussteigen und die Fahrzeugbesatzung kontrollieren und fotografieren.
Wir hatten hier mal einen Blitzer vom Landkreis, da lag der Typ lang auf dem Fahrersitz und war am pennen. Läuft ja alles vollautomatisch...
Zitat:
@MvM schrieb am 4. Januar 2020 um 09:52:03 Uhr:
Das wird die meisten von uns hier nicht betreffen, da die Bußgeldbescheide zu gering sind, um sich dafür einen Anwalt zu holen. Die richtigen Raser kommen aber mal wieder gut dabei weg...
Da stelle Ich mir die Frage, warum nicht gleich ordentlich und richtig gearbeitet wird ?!
Ich halte mich an gültige Tempolimits, begrüße aber solche Urteile.
Zitat:
@manvo schrieb am 4. Januar 2020 um 11:42:06 Uhr:
Motortalker fahren fair.
Eine kleine Schwedin sagte einmal: "Motortalker sind alle tätoviert und fahren ohne Kat."
Zitat:
@MvM schrieb am 4. Januar 2020 um 14:15:32 Uhr:
Zitat:
@manvo schrieb am 4. Januar 2020 um 11:42:06 Uhr:
Motortalker fahren fair.
Eine kleine Schwedein ....."
was ist das?
Bei uns blitzt auch nicht die Polizei, sondern der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung.
Eigentlich stellen die auch nur den Blitzer-Anhänger auf und fahren ihn jede Woche an eine andere Stelle. Unfallschwerpunkte sind jedoch nicht dabei...