Gesetzesänderung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Moin geschätze Forumsgemeinde,
in der oben genannten StVZO sind die Paragraphen 1-15, welche ursprünglich Personen beschreiben die Fahrzeuge zulassen dürfen, weggefallen. D.h. es gibt keine Personen mehr, die ein Kraftfahrzeug zum Straßenverkehr zulassen dürfen. Dies erschließt sich des weiteren aus derselben StVZO, Paragraph 16
„Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen.
§16 Grundregel der Zulassung
(1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeug zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist."
Dies bedeutet im Umkehrschluss; sobald ein Fahrzeug eine TÜV-Plakette bekommt ist es zugelassen.
Und zu guter letzt möchte ich auf das Gesetz zur Kfz-Pflichtversicherung hinweisen, zu finden in eben dieser StZVO, Abschnitt
„IIa Pflichtversicherung“ §§ 29b -29h – weggefallen"
D.h. es gibt keine Pflicht eine Kfz-Versicherung abzuschließen. Dies bestätigt sich im
„Erster Abschnitt Pflichtversicherung“
§ 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
(1) § 1 gilt nicht für;
1. die Bundesrepublik Deutschland"
Über die Sinnhaftigkeit einer Kfz-Versicherung möchte ich im Moment gar nicht diskutieren, sondern habe in diesem Zusammenhang das Kraftfahrzeugbundesamt, das Bundesverkehrsministerium und "meine" Zulassungsstelle angeschrieben mit der Bitte einer schriftlichen Stellungsnahme.
Das könnt ihr natürlich auch machen.....oder lassen.....ich aber bin gespannt auf Antworten seitens der Behörden. Die Gesetzestexte können selbstverständlich in der besagten StZVO geprüft werden.
Gott-zum-Grusse........Heinrich
22 Antworten
Zitat:
@Heinrichder5te schrieb am 6. September 2024 um 13:06:35 Uhr:
@Kotehineri...diese Reaktion von dir habe ich erwartet und deutet zweifelsfrei auf zweierlei hin;
erstens....du hast keine Argumente und musst deswegen beleidigen...
(...was übrigens gegen die Nettiqette in diesem Forum verstößt und du deswegen schon entfernt werden solltest...)und zweitens; ...du offenbarst die Reaktion eines armseligen Kleingeist...
Herzlichen Glückwunsch 😉😁
Hattest Du wieder eine Audienz bei Heinrich XIII. Prinz Reuß? Der steht ja drei Stufen über Dir und sitzt im Knast. Viel Glück auf dem Weg., wohin auch immer. 🙄🙄🙄
Edit meint, den Prinzentitel kriegst Du eh' nicht. 😁 😁
Zitat:
@Kotehineri schrieb am 6. September 2024 um 08:42:10 Uhr:
Zitat:
@Kotehineri schrieb am 6. September 2024 um 08:42:10 Uhr:
Zitat:
@Mopffahrer schrieb am 5. September 2024 um 16:52:46 Uhr:
Ich hab ihn gerade auf meine Ignorierliste gesetzt, funktioniert prima :-)Kannst du mir bitte mitteilen, wie das geht?
Danke und Grüße
Kotehineri
Kannst du mir bitte mitteilen, wie das geht?
Danke und Grüße
Kotehineri
Abgesehen davon, daß solche Diskussionen nicht in ein Technikforum gehören, wundert es mich nicht, daß solche Reaktionen auf manche durch das GG gedeckten und als Meinungsfreiheit geschützten Äußerungen folgen. Erschreckend ist nur, daß Leute ohne Stichhaltige Argumente grundsätzlich beleidigend werden müssen. Ja ich habe auch einen Staatsangehörigkeitsausweis, um den es ja bei der kleinen Anfrage der Grünen ging und der eigenartigerweise von den Ausländerbehörden auf Antrag ausgestellt wird. Die Frage ist doch wenn in der BRD alles Rechtens wär, wieso muß ich als Deutscher zur Ausländerbehörde um feststellen zu lassen, das ich die Deutsche Staatsangehörigkeit habe. Wer das hinterfragt ist automatisch in eine Ecke gestellt und wird beschimpft. Manche Leute sind eben leider der einseitigen Propaganda der Mainstreemmedien verfallen und lassen sich das Denken abnehmen. Allerdings sollten hier die Admins einschreiten und Ermahnungen aussprechen mit einem Ausschluß im Wiederholungsfall. Beleidigen lassen muß sich hier niemand, schon garnicht wegen seiner Meinung!
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Genauso sehe ich das auch!! Und ein wohl gemeinter Rat ist noch lange keine Beleidigung! Und fragen darf man doch auch noch, oder?
Grundsätzlich hatte ich in meinem Kommentar versucht zu helfen.
Es wird mir hier deutlichst zu mädchenhaft! Wenn ihr wieder Themen rund um die Autotechnik habt, bin ich gerne wieder dabei. Wer bis dahin über politische Einstellungen, Backrezepte, Mainstream, usw spekulieren möchte, findet bestimmt ein dafür besser geeignetes Forum. Wäre klasse!
In diesem Sinne
Kotehineri
Zitat:
@PaddyE603 schrieb am 6. September 2024 um 15:35:40 Uhr:
Abgesehen davon, daß solche Diskussionen nicht in ein Technikforum gehören, wundert es mich nicht, daß solche Reaktionen auf manche durch das GG gedeckten und als Meinungsfreiheit geschützten Äußerungen folgen. Erschreckend ist nur, daß Leute ohne Stichhaltige Argumente grundsätzlich beleidigend werden müssen. Ja ich habe auch einen Staatsangehörigkeitsausweis, um den es ja bei der kleinen Anfrage der Grünen ging und der eigenartigerweise von den Ausländerbehörden auf Antrag ausgestellt wird. Die Frage ist doch wenn in der BRD alles Rechtens wär, wieso muß ich als Deutscher zur Ausländerbehörde um feststellen zu lassen, das ich die Deutsche Staatsangehörigkeit habe. Wer das hinterfragt ist automatisch in eine Ecke gestellt und wird beschimpft. Manche Leute sind eben leider der einseitigen Propaganda der Mainstreemmedien verfallen und lassen sich das Denken abnehmen. Allerdings sollten hier die Admins einschreiten und Ermahnungen aussprechen mit einem Ausschluß im Wiederholungsfall. Beleidigen lassen muß sich hier niemand, schon garnicht wegen seiner Meinung!
Auch Selbstdenker mit eigenem Rechercheteam in der ganzen Welt? Oder eher in Bornhagen?
Und alles, was dem selbst Erdachten/Recherchierten entgegensteht ist einseitige Propaganda? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Rofl
Ich gucke Nachrichten , lese Zeitung und fühle mich gut informiert. Propaganda erreicht mich so gut wie nicht, da ich die asozialen Medien so gut es geht meide.
Prinz Reuß wurde nicht wegen einem (inszenierten) Putsch verhaftet, sondern weil er 2x vor den Vereinten Nationen gesprochen und die "Deutschland-Frage" gestellt hat und wann endlich der Kriegszustand (in Waffenruhe) beendet wird. Das konnten die Alliierten sich nicht bieten lassen, hätten sie dann doch ihren wichtigsten Kriegsstützpunkt (Rammstein) verloren. Also wurde die Geschichte mit dem vermeintlichen Putsch erfunden um ihn zu beseitigen.
Weiss doch jeder halbwegs intelligente und informierte Mensch, soll ein Putsch gelingen übernimmt man zu erst das Militär und anschließend die Nachrichtensender.
Hallo zusammen,
Zitat:
@playlife schrieb am 6. September 2024 um 10:24:26 Uhr:
Bin mal neugierig bis wann der Thread von den Mods geschlossen wird......
jetzt, und individuelle Folgen gibt's auch noch. In einem Technikforum ist Politik ohnehin falsch aufgehoben und für Schwurbeleien aus bestimmten Kreisen gibt's hier keinen Platz.
Viele Grüße
Peter
MT-Moderation
PS: Auf die Idee, dass die Fahrzeugzulassungverordnung (FZV) und das Pflichtversicherungsgesetz die fraglichen Regelungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) erweiternd ersetzt hat, hätte man übrigens auch ganz schnell kommen können.