Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens
Hab hier keinen Thread gefunden, der das Gesetz an sich behandelt, sondern immer nur einzelne Threads wo's nur Teilaspekte geht die in dem Gesetz behandelt werden. Es geht im "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrens" u.a. um Folgendes:
- Änderungen bei div. Gerichtsprozessen aufgrund von Corona (ich denke hier bzgl. MT z. B. an Prozesse wegen Kaufvertrags-/Unfall-/Versicherungsstreitereien oder Strafverfahren wg. Verkehrsstraftaten)
- wie div. z. B. GmbHs und Vereine trotz Versammlungsverboten handlungsfähig bleiben (ich denke hier bzgl. MT an div. Firmen im Kfz-Bereich und auch Kfz-Fan-Vereine)
- aber auch Eingriffe in div. Verträge, insb. Miete (offenbar inkl. Kfz-Garagen und gewerblich) und andere Dauerschuldverhältnisse wie Strom (auch an E-Autos denken!), Gas, Wasser und Telekommunikation, aber auch Verbraucher-Darlehen (z. B. Stichwort Kfz-Finanzierung).
Gesetzentwurf: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf
Eine Kurzfassung: https://www.haufe.de/.../...ilderung-der-corona-folgen_210_512552.html
Das Video https://www.youtube.com/watch?v=9scwlUh4NMs legt seinen Schwerpunkt auf die Dauerschuldverhältnisse.
notting
24 Antworten
Das stimmt, die Notare arbeiten aktuell recht langsam, die Makler teils gar nicht mehr oder bieten keine Besichtigungen an - das nervt mich gerade auch. Trotzdem sind zwei Monate doch recht flott und ich stimme dir zu, die zwei Monate wird man doch wohl überbrücken können, es sei denn, man hat hunderte Wohnungen zu 100 % finanziert und lebt nur vom kurzzeitigem Geldeingang bis -ausgang. Das halte ich allerdings für unwahrscheinlich.
Die Preise werden wohl auch hier fallen, wie viel ist fraglich.
Aber auch die Chance hätte ich gar nicht, ich hab nur eine große Wohnung und 2 Hallen die ich vermiete.
Die stehen direkt am Haus bzw. sind mit dem verbunden wo ich lebe.
Da kann ich nix veräußern, es sei denn ich verkauf meine eigene Hütte unterm Arsch weg und steh auf der Straße.
Auch hab ich mit einem Bänker gesprochen, meinem Bänker, bzgl. dieser Notkredite. Der meinte das wäre eigentlich ein Witz. Die KFW macht zwar tatsächlich keine Haftungsprüfung dafür wälzt sie das auf die Hausbanken ab. Die prüft also ganz normal oder sogar jetzt noch mehr und die Zinsen sind genauso wie zuvor auch.
Wo da die schnelle Hilfe sein soll ist mir schleierhaft.
Gott sei Dank hab ich noch so einige Reserven. Wenn das nicht mehr als ein paar Monate so mit den Mieten geht, werde ich das wohl knapp überleben ohne Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Noch ist ein Ausfall nicht sicher. Einer ist aber schon zu Hause, die eine macht nur halbe Kraft und der letzte ist angeblich noch im Dienst.
Schaun wir mal.
Einen schönen Abend!
Ich werde wie folgt vorgehen: bei Mietern, die sich bei mir melden und glaubhaft Zahlungsprobleme darlegen, werde ich eine einvernehmliche Lösung finden. Bei allen anderen, die meinen, die Krise nun „nutzen zu können“, um ihren Zahlungsverpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommen zu müssen, bleibt die Vorgehensweise wie bisher:
Zahlungserinnerung, Inkasso, Klage und dann eben Kontopfändung… Geht natürlich nur, wenn der Mieter solvent ist.
Ich sehe derzeit keinen Grund, davon abzuweichen. Mietrecht ist klassisches Zivilrecht, ich sehe überhaupt keinen Grund, durchgehend davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 286 Abs. 4 BGB vorliegen. Hierfür ist der Mieter beweispflichtig.
Ich vermiete jedoch nur Wohnungen, keine Gewerbeimmobilien.
Gruß,
SUV-Fahrer
Tja, nur kündigen ist nicht.
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Nur so als Kommentar, Kündigen dürfte schwer werden. Es gilt bis ende Mai ein Kündigungsschutz. Ausserdem sollen die nicht bezahlten Mieten, schrittweise zurück bezahlt werden. Was noch schwerer wiegt ist, wie soll ein allein Stehender mit 60% Kurzarbeiter, die heute verlangten, hohen Mieten, bezahlen?`Er hätte dann, so gut wie nichts mehr um Essen oder sonstige Annehmlichkeiten zu kaufen. Die heutigen Mieten mit Nebenkosten, liegen ja knapp bei 50% des Einkommens!!
Bei 400 € Warmmiete für ne 60 qm Wohnung kann dieser Alleinstehende ja nicht viel verdienen. Vielleicht sollte man umziehen oder sich wenigstens an die Supermarktkasse setzen.
Dann fahr mal in die Großstädte, da wirst Du garantiert keine 60qm für 400€ finden. Ein -Bekannter von mirist nach Peißenberg gezogen. ich hatte eine 75qm und bezahlte so um die 600€ warm. Er musste dort für eine gleichwertige fast das doppelte bezahlen. Er hat erzählt, dass er nicht mehr Geld dort verdienen würde, als er hier verdient hatte.
Tja wenn man meint man müsse in einer teuren hippen Stadt mitten drin wohnen muss man auf Grund hoher Nachfrage eben die Preise zahlen oder selber ein Haus bauen. So einfach ist das.
Gibt genügend Alternativen aber die will man dann ja nicht.
Jetzt komm mir bitte aber nicht mit den Einzelfällen. Das würde zu weit führen.
Zur Info, Peißenberg ist nicht mitten in München, sondern eine Stadt in der Nähe oder auch am Rand von München. Der ist mit seiner Frau, der Arbeit wegen dort hingezogen.
Genauso hipp weil alle da hin wollen. Ja ich weiß auch warum.
Dafür sind auch eure Einkommen da unten höher als bei uns im Pott oder anderswo in D.
Bitte bedenken.