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Bußgeldbescheid kam nach 3 Monaten und 1 Tag. Verjährt?

Themenstarteram 10. April 2007 um 15:23

Hallo,

ein Bekannter von mir hat jetzt, nach genau 3 Monaten und 1 Tag einen nach dem "Vorfall" einen Bußgeldbescheid bekommen... Der Bescheid ist zwar am 28.3 ausgestellt worden, kam aber erst am 4.4. per Post an.

Wie ist es nun? Verjährt oder nicht? Soll er jetzt einfach abwarten oder etwas unternehmen?

Gruß

Beste Antwort im Thema

Zitat:

Original geschrieben von MagirusDeutzUlm

richtig!

und wie bei den kreuzworträtseln, zählt hier nunmal das datum vom poststempel.....

Falsch!

Das Gesetz verlangt alleine den Erlaß des Bussgeldbescheides und nicht dessen Versand. ;)

Zitat:

Original geschrieben von Himeno

§ 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

... solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch ...

Mit Datum 28.3.2007 ist der Bescheid gefertigt worden.

Damit ist keine Verjährung eingetreten.

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Okay , weiß bescheid. Danke für eure Hilfe Leute

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