Bußgeldbescheid kam nach 3 Monaten und 1 Tag. Verjährt?
Hallo,
ein Bekannter von mir hat jetzt, nach genau 3 Monaten und 1 Tag einen nach dem "Vorfall" einen Bußgeldbescheid bekommen... Der Bescheid ist zwar am 28.3 ausgestellt worden, kam aber erst am 4.4. per Post an.
Wie ist es nun? Verjährt oder nicht? Soll er jetzt einfach abwarten oder etwas unternehmen?
Gruß
Beste Antwort im Thema
Zitat:
Original geschrieben von MagirusDeutzUlm
richtig!
und wie bei den kreuzworträtseln, zählt hier nunmal das datum vom poststempel.....
Falsch!
Das Gesetz verlangt alleine den Erlaß des Bussgeldbescheides und nicht dessen Versand. 😉
Zitat:
Original geschrieben von Himeno
§ 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
... solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch ...
Mit Datum 28.3.2007 ist der Bescheid gefertigt worden.
Damit ist keine Verjährung eingetreten.
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Okay , weiß bescheid. Danke für eure Hilfe Leute