VolksAudist

Die PKW-Maut in D sinnvoll oder ungerecht, nicht nötig oder doch gute Idee!?

[VolksAudist]

Moin, moin,

aus jetzt aktuellem Anlass, mal eine Frage, die wohl spaltet, eben auch -Vorsicht- eher doch so auch nun politisch daherkommt...

Der Hintergrund mal eher rein faktisch, als Versuch ganz nüchtern ohne Wertung:

Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Liechtenstein, Malta, Schweden, Spanien, Zypern, Liechtenstein, Monaco und Kosovo

sind die Länder ohne eine generelle Maut für PKW. Deutschland ist mit dem sehr dichten AB-Netz aber eben auch ein besonderes Transitland für die anderen EU-Länder, die diese kostenfrei nutzen können.

Jetzt kam man unter dem damaligen Verkehrsminister Andreas Scheurer (2018-2021 im Amt) mal wieder auf die Idee, weil das eigentlich ja nun so eher ungerecht erscheint, auch eine allgemeine Maut für PKW in D einzuführen. Die dafür notwendigen Verträge wurde dann in technischer Umsetzung/Auftragserteilung an ein Konsortium 12/2018 rechtsverbindlich unterzeichnet. Schon länger vorher gab es aber Hinweise, dass die Ausgestaltung des Vorhabens gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte und so hat Österreich -mit vorheriger Androhung- dann schon lange vorher 2017! eine Klage dagegen eingereicht Der Ausgang ist hinlänglich bekannt, die Maut so im Vorhaben wurde richterlich einkassiert und Scheuers Arbeitgeber, der Bund musste dann letztendlich ca. € 250 Mio. Schadensersatz an die Vertragspartner zahlen. Aktuell wird Scheuer nun angeklagt, weil er u.U. in seinem Handeln damals wohl grobe fahrlässige Fehler gemacht hat und dann letztendlich auch Falschaussagen im entsprechenden Untersuchungsausschuss begangen haben könnte...

Jetzt mal jenseits vom CSU-Andi-Leichtfuß und ob der nun wirklich ernsthaft für sein Tuen noch in Verantwortung gebracht wird/werden kann:

Ist es wirklich nun gerecht, dass das Thema PKW-Maut jetzt nun scheinbar politisch völlig tot ist!?

Man fasst das Eisen halt besser nicht mehr an, weil man sich dummerweise in eher nun dilettantischer Umsetzung die Finger so völlig blöd/naiv verbrannt hat!? Anderseits ist der Haushalt mau und für den Erhalt der maroden Infrastruktur Straßen/Brücken fehlt das Geld...

Was meint ihr so!?