Neue Kfz-Steuer

'Neue Kfz-Steuer' verfassungswidrig!?

[Joachim_A2]

Hallo zusammen,

ohne hier eine parallele Diskussion führen zu wollen, möchte ich dennoch, bzgl. der Fragestellung, ob die 'neue Kfz-Steuer' (gültig seit Mitte 2009) eventuell verfassungswidrig ist, auf eine entsprechende Diskussion in diesem Audi-A2-Forum Kfz-Steuer Diskussion hier hinweisen - weil ganz sicher eine Vielzahl anderer Hersteller / Fahrzeugtypen und damit Besitzer/innen ebenfalls betroffen sind!

Der aktuelle Meinungsstand dürfte - ungeachtet den Aussichten einer rechtlichen Überprüfung - dahin tendieren, eine Verfassungswidrigkeit der 'neuen Kfz-Steuer' anzunehmen.

Wesentliche Gründe hierfür sind:
- zwei absolut identische Fahrzeuge, die sich lediglich durch den Tag der ersten Zulassung unterscheiden (z.B. 04.11.2008 und 05.11.2008), werden allein aufgrund eines unterschiedlichen Zulassungsdatums unterschiedlich besteuert. Und dies nur, weil der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung statt einer Wahlfreiheit in der Kfz-Besteuerung eingeführt hat.
- für Bestandsfahrzeuge, die schon seit Jahren die Klimaschutzziele der neuen Kfz-Steuer erfüllen, muss ebenfalls aufgrund der Stichtagsregelung ein höherer (alter) Kfz-Steuerbetrag entrichtet werden. Selbst dann, wenn die Bestandsfahrzeuge bei gleichem Hubraum weniger CO2 ausstoßen. Mit anderen Worten: für Neufahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß (bei gleichem Hubraum) fallen weniger Kfz-Steuern an, als für schadstoffärmere Bestandsfahrzeuge.

Diese Punkte stellen nach unserer Auffassung einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip unserer Verfassung dar. Darüber hinaus stellt die Stichtagsregelung einen Verstoß gegen die, im Gesetzentwurf (1) zur neuen Kfz-Steuer genannten Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes dar; nicht zuletzt, weil zur Erreichung dieses Ziels auch schadstoffarme (Gebraucht-) Bestandsfahrzeuge einen höheren Beitrag leisten, als Neufahrzeuge mit höheren CO2-Emissionen. Dem Gesetzgeber waren die ggf. verfassungsrechtlichen Problematiken der Stichtagsregelung sowie die Aspekte eventueller Benachteiligungen bekannt (2).

Zusammenfassung: Auch wenn wir gemäß obigem Link auf den Audi A2 - bezogen diskutieren, betrifft - wie schon gesagt - die o. g. Darstellung eine Vielzahl anderer Hersteller / Fahrzeugbesitzer/innen gleichermaßen!

Auch wenn - falls der Gesetzgeber tatsächlich die Bestandsfahrzeuge ab 2013 in die neue Kfz-Steuer überführt (1) - sich die bis dahin zu viel entrichteten Steuern auf ca. 500 € beziffern lassen (Basis: Audi A2), stellt sich die Frage, ob wir Steuerzahler diese Gesetzgebung - vor dem Hintergrund der genannten Bedenken - so unwidersprochen, ungeprüft akzeptieren / hinnehmen wollen.

Aus diesem Grund ist bereits - sozusagen als erstem Schritt - eine neue Petition gegen die 'neue Kfz-Steuer' eingereicht worden; Details siehe in obigem Link zum Nachbarforum. Wir hoffen, da sich diese Petition nun gegen ein bestehendes Gesetz richtet, auf einen besseren Erfolg - und rege Beteiligung!
Außerdem möchte ich darum bitten, die nötigen Diskussionen möglichst nur in einem Forum, siehe oben, weiter zu führen, da sonst die Gefahr der Verzettelung besteht. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim_A2

(1): Quelle: Gesetzentwurf zur 'neuen Kfz-Steuer': Gesetzentwurf zur 'neuen Kfz-Steuer'

(2): Quelle: Finanzausschuss 116. Sitzung, Wortprotokoll: Protokoll der 116. Sitzung des Finanzausschusses
Protokoll der Haushaltsausschussberatung

[Joachim_A2]

PS: Die Petition ist nun öffentlich und es kann bis 23.12.2009 gezeichnet werden; siehe: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...
Titel: "Kraftfahrzeugsteuer - Erweiterung der "Günstigerregelung" bei der Kraftfahrzeugsteuer".

[Joachim_A2]

... noch einfacher ist die Petition, die die 'Günstigerregelung' für alle Betroffenen erreichen will, unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?... direkt zu erreichen.

Und sie ist nicht auf Mitglieder dieses Forums oder auf Audi A2 - Fahrzeugbesitzer/innen beschränkt.

[StefanSch123]

Bei der KFZ-Steuer ist das ohnehin in Deutschland nur noch eine Lachnummer. Höhere Dieselbesteuerung beim Hubraum, weil man an der Zapfsäule weniger Steuer für Diesel verlangt. Irrwitziger geht es nicht mehr.

Die KFZ-Steuer gehört abgeschafft, die Finanzierung sollte nur über die Zapfsäule stattfinden.

Übrigens ist mein Wagen am 20.10.2008 zugelassen worden. Das heißt dann wohl, am 1.1.2013 werden deutlich mehr Steuern fällig. Hätte ich doch bloß 2 Wochen gewartet...

[Druckluftschrauber40204]

Hallo zusammen,

leider bin ich erst heute auf dieses Forum gestoßen, aber trotzdem möchte ich folgenden Beitrag leisten:

Seit fast fünf jahren Fahre ich einen Audi A2 1,4 TDI. Als die neue Besteuerung durchgesetzt wurde, habe ich Frau Dr. Merkel geschrieben (3x, zuletzt als Einschreiben) leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Letztes Jahr habe ich dann den CDU-Vorsitzenden des Landes Hessen angemailt. Est auf mein Drängen hin bekam ich folgende Antwort sinngemäß: 1. Er habe nicht geantwortet, weil es sich um ein Bundesthema handele und 2. es kein Handlungsspielraum für die "Geldnot" des Staates gebe.
An dieser Stelle muß ich dem Staat (bzw. CDU) vorwerfen, daß er alles tut, um nicht mehr gewählt zu werden. Jahre zuvor fuhr ich einen Pick up mit LKW-Zulassung. Als hier die Gewichtsklassenanerkennung (172,- €/Jahr) fiel, gab es auch keine Stichtagsregelung, sondern nur einen "Rundumschlag" in Richtung SUV. Grundsätzlich ist dagegen auch nichts zu sagen, wenn man den "Altbesitz" außen vor gelassen hätte. So mußte ich mit viel Verlust das Gefährt verkaufen und habe mir dafür einen Unimog mit H-Kennzeichen zugelegt und den Audi A2. Jetzt zahle ich für zwei Fahrzeuge weniger als für den Pich up alleine und die Umwelt wird durch den Unimog kein bischen geschont. Eine Umweltzone gibt es dafür auch nicht. D.h. ich könnte mit dem Gerät an einem Sonntag durch Frankfurt (Zone grün) donnern.
So langsam verkommt dieser Staat zu einer Bananenrepublik. Eigentlich sehr schade, vorallem deshalb, weil zu gunsten des schnöden Mammons die kleinen Leute geschröpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd357