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rasende polizei als sicherheitsrisiko!?
Hi,
hab mich mal gefragt, ob es rechtlich in Ordnung is, dass die Polizei mit Videoüberwachung hinter einem zu schnell herfährt, nur um die Geschwindigkeit zu messen. Prinzipiell darf die Polizei ja nur gegen die StVO verstoßen, wenn sie Martinshorn/Blaulicht an hat.
Wenn ne Frau mit ihrem Kinderwagen auf dem Zebrastreifen überfahren wird, interessiert sie es nicht, ob sie vom zu schnell fahrenden Verfolgten oder von den zu schnell fahrenden Verfolgten erfasst wird.
Stimmt also die Verhältnismäßigkeit wenn die Polizei, nur um ein Bußgeld von 30 Euro auszustellen, über deutsche Autbahnen rast?
Das is ja quasi, wie wenn man mordet, um nen Mord aufzuklären...
Gibts ne rechtliche Grundlage für diese Polizeiraserei?
Danke für eure Meinung/eure Infos
Beste Antwort im Thema
Ich wundere mich ebenfalls, weshalb Menschen im 3. Reich und in der DDR für elementare Grundrechte sogar bis in den Tod gegangen sind, während die Menschen heutzutage ihre Grundrechte voller Begeisterung in die Tonne treten. Könnt Ihr wirklich so wenig mit der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und dem Recht darauf, nicht ohne Grund wie ein Straftäter behandelt zu werden, anfangen, dass Ihr euch nach mehr Überwachung sehnt? Wie groß muss Euer Vertrauen in den Staat sein, dass Ihr es gar nicht erwarten könnt, bis wieder Zeiten kommen, in denen staatlich beauftragte Personen ohne Angabe von Gründen andere kontrollieren, überwachen, sogar festhalten oder einsperren können?
Dieses Urvertrauen in das Funktionieren des Staates kann nur zwei Gründe haben: 1. keine eigenen Erfahrungen mit den Systemen des Staates und 2. eine naive Gutgläubigkeit gegenüber den Motiven der staatlichen Bediensteten. Als würde ein Mensch automatisch zum perfekten Übermenschen, nur weil er plötzlich für den Staat arbeitet.
Ich hatte kürzlich mit meiner Frau eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr für innenpolitische Aufgaben. Sie fand den Vorschlag einer bestimmten christlichen Partei gut, ich finde ihn katastrophal. Ihre Argumente: Was spricht denn dagegen, dass die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernimmt? Meine Argumente: Da "gut" und "böse" nicht immer so einwandfrei auseinander zu halten sind wie im Fernsehen oder im Lehrbuch, braucht es für die Wahrnehmung innenpolitischer Aufgaben eine besondere Ausbildung, damit es nicht bei der ersten ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration friedlicher Bürger zu einem Schusswechsel kommt, weil sich irgend ein Wehrdienstleistender vom Nachbarn mit dem Transparent provoziert fühlte und seinem Ärger erstmal mit dem G-36 Ausdruck verleihen musste. Am Ende eines kurzen Gesprächs folgte die uneingeschränkte Zustimmung meiner Frau mit dem Hinweis "so habe ich das noch gar nicht gesehen".
Auch beim Datenschutz ist es so. Wenn der Staat Daten erhebt, braucht er dafür gute Gründe. Solange unser System von fehlerfreien, altruistischen und absolut regeltreuen Übermenschen beherrscht wird, spricht vielleicht auch nichts dagegen, ein paar mehr Daten als erforderlich zu speichern. Nur macht Gelegenheit leider Diebe. Stellen wir uns mal vor, ein Beamter mit Spielschulden kommt an diese Fotos und hat die geniale Idee, sie auf dem Schwarzmarkt zu Geld zu machen. Nicht weiter schlimm? Nun, lass doch ruhig die Verbrecher an die Fotos kommen.
Wieso habt Ihr eigentlich Benutzernamen? Weshalb unterschreibt Ihr nicht mit Eurem richtigen Namen hier im Forum? Und wieso macht Ihr Euer Kennzeichen unsichtbar? Weshalb gibt hier nicht jeder User seine volle Adresse, seine Kontoverbindung, den Urlaubsort seiner Kinder und seine Einkommenssteuererklärung preis? Wer nichts falsch macht, dürfte mit der Veröffentlichung dieser Dinge doch eigentlich kein Problem haben, oder?
Also: GEGEN unsinnige Überwachung. Meine These: Deutschlands Straßen sind außerordentlich sicher, WEIL wir so WENIG sinnlose Überwachung durchführen wie nur irgend möglich.
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68 Antworten
Ich wusste gar nicht das Rasen nur 30€ Bußgeld kostet.
Wird die Verfolgung zu gefährlich bricht die Polizei von alleine ab. Und ein Zebrastreifen über den gerade eine Frau mit Kinderwagen gehen will hab ich auf der Autobahn auch noch nicht gesehen.
Schön überzogener Beitrag von dir, da könnte man fast auf die Idee kommen du wurdest erst gefilmt weil du zu schnell unterwegs warst ;)
Zitat:
Original geschrieben von the087
Prinzipiell darf die Polizei ja nur gegen die StVO verstoßen, wenn sie Martinshorn/Blaulicht an hat.
dies steht so wo?!
zur inanspruchnahme von sonderrechten (also jeglichen verstößen gegen die stvo) ist KEIN blaulicht, KEIN martinshorn und auch NICHT die kombination aus beidem erforderlich!
Zitat:
Gibts ne rechtliche Grundlage für diese Polizeiraserei?
ja! stvo §35.....
Auf der Autobahn können mindestens genausoschlimme Dinge passieren, wie auf nem Fußgängerüberweg in der Stadt.
Klar hab ich den Beitrag ein bisschen überzogen, aber nur um meine Meinung schon mal einfließen zu lassen. Ich denke, dass die Polizei andere Maßnahmen ergreifen sollte, um Verkehrssünder zu schnappen, als sellber zum Verkehrssünder zu werden. In Italien wird zum Beispiel automatisch die Geschwindigkeit über viele Kilometer gemessen und wer ne zu hohe Durchschnittsgeschwindigkeit hat, muss zahlen... au?erdem gibts ja auch immernoch die Blitzer.
Ich bin auch wirklich nicht gefilmt worden, ich fahr eigentlich nie mehr als 10-15 kmh zu schnell und da wird man wohl eh nich gefilm, sondern wenn dann geblitzt ;)
Is das jetzt erlaubt was die machen, oder machen die es einfach?
Zitat:
Original geschrieben von the087
als sellber zum Verkehrssünder zu werden.
da die polizei die stvo zur ausübung ihres auftrages überschreiten darf, liegt hier keine strafbare handlung vor!
Zitat:
In Italien wird zum Beispiel automatisch die Geschwindigkeit über viele Kilometer gemessen und wer ne zu hohe Durchschnittsgeschwindigkeit hat, muss zahlen...
meinst du "section-control"?!
dank datenschutz-rechtslage hier in deutschland nicht möglich!
Zitat:
Is das jetzt erlaubt was die machen, oder machen die es einfach?
ja, das ist erlaubt!
Zitat:
Original geschrieben von the087
In Italien wird zum Beispiel automatisch die Geschwindigkeit über viele Kilometer gemessen und wer ne zu hohe Durchschnittsgeschwindigkeit hat, muss zahlen...
Das gibt es nicht nur in Italien, sondern ist auch bereits in Großbritannien als "Average Speed Check" auf den Motorways zum Standard geworden.
Wird Zeit, daß diese Meßmethode auch in Deutschland eingeführt wird.
Zitat:
Original geschrieben von the087
In Italien wird zum Beispiel automatisch die Geschwindigkeit über viele Kilometer gemessen und wer ne zu hohe Durchschnittsgeschwindigkeit hat, muss zahlen...
In den meisten Ländern muss auch einfach der Halter zahlen wenn er den Fahrer nicht benennt. Hierzulande gibt´s genug Deppen die hinterher alles versuchen um um die Strafe herumzukommen, meist angefangen mit "keine Ahnung wer gefahren ist". Daher wird bei gröberen Verstößen soweit möglich der Fahrer sofort angehalten und identifiziert. Zudem ist so eine weitere Kontrolle möglich, z.B. Richtung Alkohol, wenn man den Fahrer schon mal angehalten hat.
Warum es legal ist hat Magirus schon korrekt geschrieben :)
Gruß Meik
Die Video-Wagen-Besatzung verfolgt aber nicht nur Raser, sondern auch Linksfahrer, Drängler, Rechtsüberholer usw.
Section-Control kann nur die Durchschnitts-Geschwindigkeit für den Abschnitt erfassen, also nicht einmal die Spitzengeschwindigkeit.
Das Problem Datenschutz wurde schon erwähnt.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
Wird Zeit, daß diese Meßmethode auch in Deutschland eingeführt wird.
Nicht zuletzt durch die negativen Erfahrungen im letzten Jahrhundert durch die beiden Diktaturen auf deutschem Boden ist man hier zum Glück noch immer etwas vorsichtiger, wenn es um die Einschränkung fundamentaler Menschenrechte geht. Daher werden wir von diesen unsäglichen Auswüchsen der totalitärer Überwachung, wie sie übrigens George Orwell in seinem Werk "1984" sehr treffend beschrieben hat, noch lange verschont bleiben. Bedauerlich ist es allerdings, wenn es einzelne Zeitgenossen kaum erwarten können, ihrer Grundrechte entledigt zu werden.:(
Tja, das ist die Gratwanderung. Die Einhaltung von Vorschriften muss kontrolliert werden, sonst macht die Vorschrift keinen Sinn. Zuviel Überwachung ist aber auch wieder alles andere als wünschenswert. Und irgendwo in der Mitte liegt ein vernünftiger Weg.
Prinzipiell finde ich die Section-Control gut, denn sie zeigt nicht nur eine Momentaufnahme wie mal etwas schneller beim Überholen sondern dauerhafte Übertretungen auf längeren Strecken. Problematisch nur dass immer alle gemessen werden und gleich alle Kennzeichen erfasst werden. Die Messform ist IMHO gut, das Thema Datenschutz ...
Gruß Meik
@Hadrian
Wo siehst du beim "Average Speed Check" im Vergleich zum herkömmlichen "Blitzer", wie er in Deutschland Standard ist, "unsägliche Auswüchsen der totalitärer Überwachung" ?
Bei beiden werden lediglich Fotos gemacht, beim "Average Speed Check" lediglich eines mehr am Beginn der Meßstrecke.
Ich gehe mal davon aus, daß du Großbritannien, welches im gesamten vergangenen Jahrhundert ein mustergültiges demokratisches Staatswesen besessen hat, nicht als totalitären Staat klassifizierst.
Zitat:
Original geschrieben von Drahkke
@Hadrian
Wo siehst du beim "Average Speed Check" im Vergleich zum herkömmlichen "Blitzer", wie er in Deutschland Standard ist, "unsägliche Auswüchsen der totalitärer Überwachung" ?
er fühlt sich aufs füss'chen getreten, weil jeder bei dieser messmethode im prinzip von vornherein als "straftäter" abgetan wird.....
Der unterscheid sit wie schon gesagt wurde der, dass bei der Section Control JEDER gefilmt wir und nicht nur der "Täter".
Das hat in Ö zeitweilig sogar zur Stillegung der Anlagen geführt, weil das laut datenschutzgesetzt illegal war.
Und meines erachtens haebn die Briten mit all ihren kamereas gewaltig einen an der Klatsche
Zitat:
Original geschrieben von MagirusDeutzUlm
er fühlt sich aufs füss'chen getreten, weil jeder bei dieser messmethode im prinzip von vornherein als "straftäter" abgetan wird.....
Wieso das? Auch bei der normalen Radarkontrolle wird jeder gemessen. Das Problem sehe ich auch nicht bei der Messung jedes Autos sondern in der Verwertung der Daten. Bei der Section-Control wird jedes Kennzeichen erfasst und kann ggf. gespeichert und ausgewertet werden. Mit den Daten kann man dann noch einiges mehr anstellen als nur wegen der Geschwindigkeitskontrolle belangt zu werden.
Gruß Meik
@Drahkke
Selbstverständlich sind weder GB noch andere EU-Staaten, die Section-Control praktizieren, totalitäre Staaten. Es ist aber doch augenfällig, daß in D gerade im Straßenverkehr sowohl die Kontrolldichte, als auch die Strafhöhe vergleichsweise gering ist. D.h., bei uns sieht es der Staat nicht als seine primäre Aufgabe an, seine Bürger beständig zu überwachen und bei kleinsten Verfehlungen drakonisch zu bestrafen. Dieser mäßigende Einfluß ist nach meiner Überzeugung nicht zuletzt auf die Erfahrung mit der diktatorischen Vergangenheit zurückzuführen. Auf diesen Umstand hinzuweisen, war mein bescheidenes Anliegen...;)