Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt bleibt beim Nein zur blauen Plakette. Auch möglichen Hardware-Nachrüstungen gegenüber ist der CSU-Politiker skeptisch.
Berlin - Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt bleibt beim klaren Nein zu einer "blauen Plakette" und ist skeptisch bei Motor-Nachbesserungen. "Bevor wir in alte Autos investieren, sollten wir auf die Technologien der Zukunft setzen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Lohnt sich zum Beispiel eine Hardware-Nachrüstung für einen 15 Jahre alten Diesel?" Für Umbauten an Motoren, die von den Herstellern bezahlt werden müssten, tritt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein. Dazu werden auch Regierungsgutachten erwartet. Schmidt sagte, eine blaue Plakette, mit der Fahrverbote organisiert werden könnten, weise in die komplett falsche Richtung. "Es kann doch nicht sein, dass wir einige schützen und im Umkehrschluss Fahrzeuge aussperren, nämlich diejenigen, die keine Plakette bekommen. Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern." Ziel sei aber weiterhin saubere Luft in Städten ohne Fahrverbote. Der Minister unterstrich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil keine Verbote angeordnet habe. "Es hat sogar sehr hohe Hürden für Fahrverbote errichtet, indem es die Wahrung der Verhältnismäßigkeit betont hat." Es gehe um "Probleme in einzelnen betroffenen Städten", bei denen der Bund mit passgenauen Maßnahmen helfe. "Ich bin auch gegen einen Wettlauf der Kommunen, wer die schnellsten Fahrverbote hat", sagte Schmidt. Quelle: dpa |
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