Nach dem Leipziger Urteil über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, hat die Bundesregierung angekündigt, sich nun zügig mit dem Thema "blaue Plakette" auseinanderzusetzen.
Berlin - Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. "Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden", sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder nicht. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen für die Regelung möglicher Dieselfahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern. Die Bundesregierung werde "unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung" mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man "aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können". Das Bundesverwaltungsgericht wird die ausführliche Begründung seines Urteils zu Diesel-Fahrverboten voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorlegen. Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. "Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann", betonte der Regierungssprecher. Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Grenzwerte für Luftverschmutzung schnell einzuhalten. Quelle: dpa |
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