Punktereform: Autoclub noch skeptisch

Das Bundesverkehrsministerium plant derzeit eine Reform des Flensburger Punktewesens. Am Freitagmittag hat der ACE (Autoclub Europa) die Reformpläne des Verkehrsministeriums „grundsätzlich begrüßt“. Trotzdem ist der Autoclub skeptisch.

Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, sagte, der Autoclub habe gegen mehr Transparenz und eine Vereinfachung nichts einzuwenden, jede Reform des Punktesystems müsse sich aber daran messen lassen, ob sie zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen könne. Besonders kritisch sieht der ACE daher die scheinbar geplanten Erleichterungen, die dazu führen, dass sich das Punktekonto in Flensburg auch bei Wiederholungstätern künftig schneller leeren könnte als bisher. Und auch dazu, dass erst bei einem höheren Punktestand als bisher der Führerschein weg ist.

Lempp befürchtet bei solchen Erleichterungen, die insbesondere Vielfahrer entlasten sollen, negative Auswirkungen auf die Verkehrsmoral, weil die Drohkulisse des Führerscheinentzugs durch den einzelnen Verstoß sinken würde. Damit würde der Sinn der Punktevergabe verfehlt.

Straßenverkehr Mehr Belohnung statt weniger Strafe

Stattdessen befürwortet der Autoclub als mögliche Erleichterung eine Verringerung der absoluten Verjährungsfrist von fünf auf vier Jahre und vor allem mehr Belohnung statt weniger Strafe. Denn vor allem vermisst der Autoclub bisher die Option auf „Bonuspunkte“ in der Diskussion, also Möglichkeiten, das Punktekonto durch eigene Anstrengungen zu entlasten. Dazu zählt etwa eine Teilnahme an Sicherheitstrainings. Solche Angebote für freiwillige Maßnahmen der Verkehrserziehung gibt es zwar bereits, sie werden aber, so vermutet der ACE, kaum genutzt. Durch bessere Anreize könnte man, so die Hoffnung, dem Autofahrer die Möglichkeit eröffnen, effektiv Punkte abzubauen und außerdem aktiv zur Verkehrssicherheit beizutragen.

Der ACE stellt illustrierend fest, dass die Zahl der Einträge ins Verkehrszentralregister im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat. Fast 9 Mio. Einträge waren 2010 in Flensburg gespeichert, über ein Drittel mehr als etwa 10 Jahre zuvor. Unter den am häufigsten verzeichneten Delikten finden sich in dieser Reihenfolge Geschwindigkeitsübertretungen, Vorfahrtsverletzungen, Alkohol/Drogen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerflucht. Man darf davon ausgehen, dass es für diese Verstöße auch in Zukunft Punkte geben wird.

(bmt)

Quelle: MOTOR-TALK