Punkte in Flensburg: Ramsauer will mit Reform punkten

Geradezu süchtig nach Positivschlagzeilen scheint derzeit Verkehrsminister Ramsauer zu sein. Nach den historischen Kreisstadtkennzeichen und den kleineren Motorradkennzeichen startet nun der nächste vielversprechende Anlauf, sich beim Volk beliebt zu machen: Ramsauer kündigt eine Reform des Punktewesens an.

Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg Flensburg, die nördlichste Stadt Deutschlands, steht nicht nur für leckeren Fisch und guten Handball, sondern auch für das Kraftfahrtbundesamt. Dort sammeln wir Autofahrer mehr oder weniger fleißig Strafpunkte. In der Bild-Zeitung kündigte Verkehrsminister Ramsauer nun an, eine Reform des Flensburger Punktewesens vorantreiben zu wollen. Das Punktesystem solle einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung, so der Minister.

Reform des Punktekatalogs

Ein wichtiger Punkt der angedachten Reform ist eine Neubewertung des Flensburger Punktekatalogs. Der Sanktionskatalog soll neu bewertet werden, und unsinnige Punktstrafen sollen dabei auch wegfallen.

Als Beispiel nannte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette: Das sei ein Verstoß gegen Umweltgesetze, mache den Autofahrer aber nicht unbedingt zum Verkehrssünder. Denkbar sei daher, dass es dafür in Zukunft keinen Punkt mehr gibt. Im Gegenzug könnten beispielweise für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer künftig zwei statt bisher nur einem Punkt fällig werden.

Minister Ramsauer Verjährung von Punkten

Kern der Reform, die das Verkehrsministerium ausarbeitet, ist, dass Punkte künftig unabhängig voneinander verjähren sollen. Jede Ordnungswidrigkeit soll dann getrennt erfasst werden und für sich verjähren. Derzeit wird die Gültigkeit von älteren Einträgen in der Verkehrssünderdatei um zwei Jahre verlängert, wenn neue Punkte hinzukommen.

Außerdem überlegt die Koalition, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf 20 Punkte anzuheben.

Künftig Punkteabfrage Online

Außerdem kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dass die vor kurzem auf der CeBIT vorgestellte Online-Punkteabfrage beim KBA wie geplant im Mai online gehen soll. Voraussetzung dafür ist allerdings die Nutzung der Online-Funktion des neuen Personalausweises und ein Lesegerät.

Der Autoclub ACE hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Verkehrssündern das Leben deutlich zu erleichtern.

(tk)

Quelle: MOTOR-TALK