Die ersten Reaktionen der Autobranche auf die Forderung nach Hardware-Nachrüstungen fielen nicht gemäß der Erwartung der Politik aus. Das kritisiert die Bundesregierung.
Berlin - Die Bundesregierung erhöht bei technischen Diesel-Nachrüstungen den Druck auf die Autohersteller. "Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen", sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Die ersten Reaktionen der Branche auf den Vorstoß der Regierung fielen offenbar nicht erwartungsgemäß aus. BMW und Opel lehnten Nachrüstungen grundsätzlich ab. VW und Daimler erklärten sich grundsätzlich bereit - spielten den Ball aber direkt an die Zulieferer solcher Abgas-Reinigungssysteme ab. Deren Einbau-Sätze müssten "vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein," teilte VW mit. Anders ausgedrückt: VW wird eher keine Ressourcen für die Konfiguration und Freigabe von SCR-Nachrüstsystemen für Euro-5-Diesel bereitstellen. Die Bundesregierung will das so nicht akzeptieren. Hardware-Nachrüstungen seien ein "integraler Bestandteil" des neuen Maßnahmen-Pakets gegen Diesel-Fahrverbote. Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer. "Der Kampf ist noch nicht gewonnen", sagte der Sprecher des Umweltministeriums. "Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung." Die Koalition hatte sich nach einem langen Streit auf ein gemeinsames Diesel-Paket geeinigt. Deadline: September 2019?Der Sprecher sagte, die "Deadline" für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher. Ein ehrgeiziger Zeitplan: Die entsprechenden Umrüstsätze müssen je Fahrzeugmodell und Motorvariante konfiguriert, gestestet und vom Kraftfahrt-Bundesamt freigegeben werden. Wie weit die Nachrüst-Branche damit bereits fortgeschritten ist, ist unbekannt. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: "Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun." Nacharbeit sei erforderlich, es müssten nun Gespräche stattfinden. Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen äußert skeptisch.
Quelle: dpa |
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