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Innenminister wollen höhere Bußgelder - Höher, aber nicht einkommensabhängig

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Verkehrssünder erwarten höhere Bußgelder. Eine Koppelung an das Einkommen wird es aber nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Innenminister der Länder ab.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist einer der Verfechter einkommensabhängiger Bußgelder Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist einer der Verfechter einkommensabhängiger Bußgelder Quelle: dpa/Picture Alliance

Saarbrücken - Für Verkehrssünder könnte es künftig teurer werden. Am Dienstag sprachen sich etliche Innenminister am Rande eines Treffens in Saarbrücken für eine generelle Erhöhung der Bußgelder aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig". Eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder lehnte er dagegen ab. "Das wird hier keine Mehrheit finden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich erneut für eine Bußgeld-Staffelung aus. "Je nach Einkommen können 1.000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Er habe in der Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Auch der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei schweren Delikten für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2.000 Euro verdient oder wenn er 6.000 Euro verdient."

Staffelung bedeutet Aufwand

Die Staffelung würde einen "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, entgegnete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch der Sprecher der Länderinnenminister der Union, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sprach sich dagegen aus.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden am Mittwoch die Ergebnisse ihrer zweitägigen Sitzung bekannt geben. Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden.

 

Quelle: dpa

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