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Ab 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren - Endgültiges Aus für Diesel und Benziner

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Da wird Autofahrern schlecht. Diesel- und Benziner-Pkw sollen einer Meldung des Spiegel zufolge ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden. Eine gefährliche Idee.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet über einen Beschluss des Bundesrates. Demnach sollen sich die Bundesländer auf ein Aus für alle neu verkauften Benziner und Diesel ab 2030 geeinigt haben Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet über einen Beschluss des Bundesrates. Demnach sollen sich die Bundesländer auf ein Aus für alle neu verkauften Benziner und Diesel ab 2030 geeinigt haben Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - In einer Sitzung des Bundesrates sollen die Bundesländer in Deutschland einen Beschluss gefasst haben, dass ab 2030 keine Pkw mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden sollen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer sagte dem Spiegel: "Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße." Den Unterlagen zufolge sollen die regierenden Parteien der Bundesländer, also neben den Grünen die SPD und die CDU, dem Beschluss zugestimmt haben.

Ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos

Der Grünen-Politiker Krischer belegt dieses mit Verweis auf eine parteiübergreifend beschlossene Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen Monat zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität". Darin wird die Brüsseler EU-Kommission um die Prüfung folgenden Sachverhaltes gebeten: Wie könnten mit einem effizienten Einsatz von Abgaben und Steuern spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.

Weniger als 20 Prozent der Treibhausgase stammen von Autos

Ein solcher Vorstoß der Volksparteien soll vornehmlich dem Klimaschutz dienen. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass Deutschland die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent senkt. Eine Statistik des Umweltbundesamtes zeigt dagegen, dass der Straßenverkehr insgesamt nur für 20 Prozent aller ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich ist. Den Großteil der Abgase produziert die Energiewirtschaft mit 46 Prozent. Gerade die würde von einem Verkaufsstopp für Autos mit Verbrennungsmotor profitieren. Denn die dann nur noch erhältlichen Elektrofahrzeuge würden von den Leistungen der Energiewirtschaft angetrieben.

Droht ein gewaltiger wirtschaftlicher Schaden

Sinnvoll kann der vermeintliche Beschluss an keiner Stelle sein. Auch weil innerhalb der 20-prozentigen Verantwortung für Treibhausgase der Anteil der PKW-Emissionen weitaus geringer ist als der von Lkw und anderen Schwerlastverkehrsmitteln (Bahn, Schiffe, Flugzeuge).

Der wirtschaftliche Schaden für die deutsche Autoindustrie und damit hunderttausende Arbeitnehmer in diesem Bereich kann gar nicht berechnet werden. Der Erfolg der deutschen Autohersteller basiert auch auf den technischen Lösungen im Bereich Antrieb und Effizienz. Würde dieser Wegfallen, könnte das einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten.

Das sieht Grünen-Chef Cem Özdemir anders. Er erklärte, CDU/CSU und SPD müssten endlich den Weg freimachen für den geordneten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren. "An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei - und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer." Die notwendige "Verkehrswende" sei auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert.

Autohersteller rechnen mit E-Auto-Anteil von 25 Prozent

Die Autohersteller sehen anders als die Politik eine völlig andere Entwicklung der Verteilung von Antriebskonzepten voraus. VW-Entwicklungsvorstand Dr. Frank Welsch sagte auf dem Pariser Autosalons zu MOTOR-TALK, 2025 (also nur fünf Jahre früher), werde der verkaufte Anteil von Vollelektro-Fahrzeugen im VW-Konzern bei rund 25 Prozent liegen. Ein Ende von Benzinern oder Diesel-Pkw sah Welsch da noch nicht kommen. Seine Prognose wird vom Verband der Automobilindustrie (VDA) gestützt. Der VDA reagierte nach Bekanntwerden des Grünen-Vorstoßes Ende September ablehnend: Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.

Die Umweltministerin fordert emissionsfreie Autos

Dagegen stehen die Bemühungen der Bundes-Umweltministerin. Barbara Hendricks (SPD) hatte schon in ihrem Anfang September vorgestellten "Integrierten Umweltprogramm 2030" gefordert, die CO2-Grenzwerte für Autos zu verschärfen. Darin heißt es: "Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können." Damit bekräftigte die Ministerin eine Forderung, die sie noch aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste.

Einseitige Verbote sind keine Option

Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung, sagen die Grünen. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzusteigen.

Der ADAC erklärte am Samstag: "Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden." Verbrennungsmotoren werden nach Ansicht des Automobilclubs auch über 2030 hinaus ein wichtiger Faktor für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland bleiben. Einseitige Verbote bestimmter Technologien auf nationaler Ebene seien keine realistische Option.

 

 

Quelle: DPA, Spiegel

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