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EU-Kommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht - Bulc: Brief an Dobrindt

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In einem Brief an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc: Sie hält Dobrindts Maut-Pläne nicht für EU-rechtskonform.

CSU-Politiker Dobrindt (r.) und Seehofer (l.): Ihr Projekt der Pkw-Maut trifft auf neuen Gegenwind aus der frisch gewählten EU-Kommisssion CSU-Politiker Dobrindt (r.) und Seehofer (l.): Ihr Projekt der Pkw-Maut trifft auf neuen Gegenwind aus der frisch gewählten EU-Kommisssion Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister.

Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen" würde.

Die EU-Kommissarin nennt zwei Hauptkritikpunkte: Erstens bevorteile die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden. Das führe zu einer "indirekten Diskriminierung" von EU-Ausländern.

Zweitens seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten." Der Preis der Jahres-Vignetten berechnet sich nach Motorgröße, Schadstoffausstoß und Baujahr.

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf beschließen.

Quelle: dpa

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