Zitat:
@Ostelch schrieb am 7. August 2018 um 14:57:05 Uhr:
Lieber TE, ich verstehe deinen Ärger, aber du bist auch ein gutes Stück auf dem Holzweg. Ich weiß nicht, worauf du wartest. "Der Rechtsstaat" oder die Polizei und Staatsanwaltschaft wird nicht dafür sorgen, dass dein privater Stellplatz geräumt wird. Selbst dann nicht, wenn der Eigentümer des Fahrzeugs von der Polizei ermittelt weden könnte. Das ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern dein Problem. Nach § 859 Abs. 3 BGB hättest du das Fahrzeug im Wege der Besitzwehr entfernen lassen können. Ob du den Anspruch auf Erstattung der Kosten jemals hättest durchsetzen können, steht auf einem anderen Blatt, Aber auch das ist kein Problem des Rechtsstaats, sondern dein privates. Es ist nicht Sache des Steuerzahlers die Kostend der Beräumung privater Parkflächen zu tragen. So bitter es ist, es wird dich dein sauer verdientes Geld kosten, die Karre wieder los zu werden. Vielleicht solltest du doch mal in eine anwaltlche Beratung investieren.
Grüße vom Ostelch
