Die Russen kommen
http://www.n-tv.de/.../...en-dem-Nachtwolf-helfen-article14996286.html
Berlin ist voll genug. Die braucht hier keiner.
Beste Antwort im Thema
Es wurde von Lewellyn und von Styrkjar die Frage aufgeworfen, mit welcher Begründung man russischen Motorradfahrern die Einreise nach Deutschland verwehren will.
Diese Frage stelle ich mir seit Bekanntwerden der Reisepläne in den Medien auch.
Ich denke, dass die persönliche Meinung einzelner user/innen keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, die Einreise zu verwehren.
Vielmehr muss der Deutschlandreisende der visumpflichtig ist, lediglich einige Voraussetzungen erbringen.
Das sehe ich als machbar.
Nimmt man beim BMI die Androhung ernst, dass diese Besucher der Kanzlerin -wo auch immer- hintreten wollen, erfüllt das den Tatbestand der von mehreren gemeinsam begangenen und damit gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Straftat nach § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) zu begründen ist, scheint fraglich, die frühere "Majestätsbeleidigung" heißt nun Verunglimpfung und bezieht sich nur auf den Bundespräsidenten, nicht auf die Kanzlerin. (§90 StGB)
Einen Tatbestand "auf Krawall gebürstet" kenne ich nicht. (Weil sowas auch nicht verboten werden kann, fahren wir morgen für ein paar Tage nach Berlin, da ist ein "Treffen" am 1. Mai)
Besteht also ein hinreichender Verdacht, dass diese Personen in die Bundesrepublik einreisen wollen, um Straftaten zu begehen, wird man die Einreise verweigern können. Vornehmer ist natürlich, wie tschähnz anmerkte, das bereits den Nachbar- bzw. Transitländern aufzugeben.
Wenn die hier eine Kundgebung machen wollen, steht ihnen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG nicht zu, denn das ist deutschen Staatsbürgern vorbehalten.
Allerdings nehmen die in Deutschland lebenden Kurden, Serben, Türken, Albaner, Kosovaren, Kroaten, Syrer, Ägypter, Araber und wasweißichwernoch dieses Recht wie selbstverständlich ebenfalls in Anspruch. Warum es also den Russen verbieten ?
Ich bin gespannt, was Herrn de Maiziere dazu noch einfällt. Momentan lautet die Begründung, dass der Korso eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Und dass die Schengen-Visa durch "Vorspiegelung falscher Tatsachen" "erschlichen" wurden.
Wenn die das jetzt als den Besuch naher Verwandten, die auf dem Friedhof liegen, deklarieren, wirds aber ganz eng.
Wenn da tatsächlich die Gebeine eines Großvaters ruhen, der im Krieg gegen Nazideutschland gefallen ist, wäre es ein Unding, dem Enkel zu verwehren, das Grab zu besuchen, egal, mit welchem Verkehrsmittel er anreist.
Und ich seh das ähnlich gelassen wie rooster45. Wenn wir uns wegen ein paar Russenrockern in die Hosen machen, ist das -verglichen mit den Problemen, die wir anderweitig in dieser Republik haben, eine Lachnummer.
336 Antworten
Zitat:
@moppedsammler schrieb am 13. Mai 2015 um 19:16:49 Uhr:
Unnötig würde ich nicht sagen.Zitat:
@pico24229 schrieb am 13. Mai 2015 um 08:07:39 Uhr:
Das ganze Thema würde unnötig hochgepusht...
Zumindest Auflagenzahlen der Boulevadpresse haben davon profitiert.Ich habe es an anderer Stelle schon mal geschrieben. Solche, an sich belanglose - Meldungen können von den Medien extrem aufgebauscht werden.
Das ist ein gutes Beispiel, wie das funktioniert.
Und zur Stimmungsmache bzw. Meinungsbildung beiträgt. Keine freie Meinungsbildung, gelenkte Meinungsbildung.
schups!
lasst ihn uns oben halten den Fred....
Zitat:
@gullof schrieb am 13. Mai 2015 um 22:03:03 Uhr:
Und zur Stimmungsmache bzw. Meinungsbildung beiträgt. Keine freie Meinungsbildung, gelenkte Meinungsbildung.
Das Argument, daß die Meinungsbildung nicht frei, sondern gelenkt ist, wird aber gern von der anderen Seite dazu mißbraucht, um eben die freie Meinungsbildung ihrerseits selbst zu lenken. Ein uralter Propaganda-Trick.
Zitat:
@BMW K100RS16V schrieb am 14. Mai 2015 um 08:40:25 Uhr:
schups!lasst ihn uns oben halten den Fred....
... und vielleicht noch hinzufügen, dass jeder Beitrag, der zum Thema gehört, und einen - wenn auch nur geringfügig - sachbezogenen Inhalt hat, ausdrücklich erwünscht sein sollte.
Ich finde das Thema nach wie vor interessant.
Die Art und Weise, wie zunächst die (Ein-) Reisefreiheit von Motorradfahrern sogar von Mitgliedern (was ist die weibliche Form ?) eines Motorradforums hier behandelt wurde, hat mich - gelinde gesagt - verwundert.
Die Aufmerksamkeit, die diese paar Russen erregt haben, hatten sie eigentlich gar nicht verdient. Dennoch ist es wichtig, darüber zu diskutieren, ob solche - im Grunde ausländerfeindliche - Parolen wie "Du kommst hier ned rein" in unserer Demokratie etwas zu suchen haben. Ich sage: Nein.
Man wäre unter dem Strich deutlich besser dagestanden, diese paar Hanseln entspannt willkommen zu heißen, anstatt sie zu Staatsfeinden zu stilisieren, deren man sich erwehren muss, um sie nachher, weil Recht und Gesetz es so vorschreiben, dann doch einreisen lassen zu müssen.
Ich finde es auch signifikant und beschämend, dass sich z.B. ein Edward Snowden im bösen Russland verstecken muss, weil seine Sicherheit und Freiheit in unserem demokratischen Land, das ihm im Grunde schon jetzt viel zu verdanken hat und wohl auch in Zukunft noch weitere, für die Regierungen und Geheimdienste peinliche Enthüllungen verdanken wird, nicht gewährleistet ist.
Man kann Putin ja leicht für alles verantwortlich machen, dass das ein machtgieriger und eiskalter Tyrann ist, dem jedes Mittel recht ist, machtpolitische und territoriale Ansprüche durchzusetzen, bestreite ich nicht.
Wohl aber, dass in der von uns gewählten Volksvertretung in Berlin lauter "lupenreine Demokraten" sitzen.
In Sachen "Putin - Rocker" - um beim Thema zu bleiben, haben sich da manche nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vorneweg de Maiziere. Wieviel Unsinn muss dieser Mann noch produzieren, bis man ihn endlich aus dem Amt jagt. 🙄
So oder so, die Russen waren schon früher da, sind noch da und werden bleiben. :-) Als Beweis habe ich ein Paar Bilder hinzugefügt, die am 9. Mai in Berlin geschossen worden.
Sind das wirklich Nachtwölfe ?
Die Russen tragen MTR Billighelme von Louis ?
Kann ich gar nicht glauben...
Snowden ist ein Verräter. Und ich bin sicher, dass die Geheimdienste auch ohne Snowden längst wussten, was die NSA da ab hört,ansammelt und speichert. Nur die Öffentlichkeit wusste es halt nicht. Bloß ist es nicht genau die Aufgabe von Geheimdiensten, genau das zu tun ... ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt, Informationen zu sammeln??? Wer kann da erstaunt sein?
Die Nachtwölfe passen in das Propagandabild von Putin. Genau wie diese obskure "Männerfreundschaft" mit unserem Ex-Kanzler nutzt Putin die Gruppe für sein Image. Und nein, man muss nicht jeden Vollidioten einreisen lassen. Da sind wir Deutschen ohnehin schon extrem liberal. Und wenn von Demokratie und Demokratieverständnis gesprochen wird ... welche Demokratie ist da gemeint? Die deutsche oder die russische? Dabei ist es völlig wumpe, ob die Gruppe sich als "Motorradfahrer" identifizieren lässt - oder mit der U-Bahn kommt. Die Art des Fortbewegungsmittels ist für das Will kommen heißen unerheblich. Es kommt auf den Menschen an, auf seine Beweggründe.
Zitat:
@DoppelPfeil schrieb am 14. Mai 2015 um 12:51:26 Uhr:
So oder so, die Russen waren schon früher da, sind noch da und werden bleiben. :-) Als Beweis habe ich ein Paar Bilder hinzugefügt, die am 9. Mai in Berlin geschossen worden.
Sorry, aber das waren nicht die vier Russen, sondern die sehr erfolgreiche Demo "Motorradfahrer gegen Gewalt", die am 9.5. Stattgefunden hat mit mehr als 2.500 Teilnehmern.
http://www.morgenpost.de/.../...egen-Gewalt-knattert-durch-Berlin.html
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 13:11:21 Uhr:
Snowden ist ein Verräter. Und ich bin sicher, dass die Geheimdienste auch ohne Snowden längst wussten, was die NSA da ab hört,ansammelt und speichert. Nur die Öffentlichkeit wusste es halt nicht. Bloß ist es nicht genau die Aufgabe von Geheimdiensten, genau das zu tun ... ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt, Informationen zu sammeln??? Wer kann da erstaunt sein?
Die Nachtwölfe passen in das Propagandabild von Putin. Genau wie diese obskure "Männerfreundschaft" mit unserem Ex-Kanzler nutzt Putin die Gruppe für sein Image. Und nein, man muss nicht jeden Vollidioten einreisen lassen. Da sind wir Deutschen ohnehin schon extrem liberal. Und wenn von Demokratie und Demokratieverständnis gesprochen wird ... welche Demokratie ist da gemeint? Die deutsche oder die russische? Dabei ist es völlig wumpe, ob die Gruppe sich als "Motorradfahrer" identifizieren lässt - oder mit der U-Bahn kommt. Die Art des Fortbewegungsmittels ist für das Will kommen heißen unerheblich. Es kommt auf den Menschen an, auf seine Beweggründe.
Ich gebe zu, diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen.
Natürlich muss man nicht jeden Vollidioten einreisen lassen. Aber Einreiseverbote bedürfen einer rechtlichen Grundlage. Und da hat wohl ein Gericht anders entschieden, Details weiß ich allerdings nicht.
Hat der "Verräter" Snowden nicht irgendeinen Preis für sein "whistleblowing" bekommen ?
Ja sicher. Snowden hat eine Preis bekommen. Von der Öffentlichkeit - nicht vom Geheimdienst. Und in Nord-Korea hätte man ihn mit der Flak erschossen. Andere Länder - andere Sitten.
Bleibt die Frage zu klären, ob man Ausländern, die einreisen wollen, die gleichen Rechte zugesteht, wie Menschen, die in Deutschland leben.
Die Frage kann man sicherlich nicht pauschal beantworten.
Das kommt in erster Linie auf das Land an, aus dem die Zuwanderer kommen, z.B. EU oder Nicht-EU.
Wobei genau das Probleme mit sich bringt, Stichwort Rumänien und Bulgarien und die seit Anfang 2014 geltende Reise - und Arbeitsfreizügigkeit.
Das sehen seit längerem in D lebende und etablierte ausländische Mitbürger wohl noch kritischer, gerade die, die nicht aus der EU stammen.
Bestimmte Grundrechte beinhalten das Wort "Deutsche", z.B. die Versammlungsfreiheit. Das bedingt einen deutschen Pass.
Das mit "Andere Länder - andere Sitten" ist gut. Wobei der fette Un kein gutes Beispiel ist. So ein Flugabwehrgeschütz macht doch große Löcher, oder ?
In Malaysia ist man "nett" zu den Bootsfahrern aus Burma und Bangladesh.
Man gibt ihnen Wasser, Essen und Benzin, bevor man sie zurück aufs Meer schickt.
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 13:17:57 Uhr:
Sorry, aber das waren nicht die vier Russen, sondern die sehr erfolgreiche Demo "Motorradfahrer gegen Gewalt", die am 9.5. Stattgefunden hat mit mehr als 2.500 Teilnehmern.Zitat:
@DoppelPfeil schrieb am 14. Mai 2015 um 12:51:26 Uhr:
So oder so, die Russen waren schon früher da, sind noch da und werden bleiben. :-) Als Beweis habe ich ein Paar Bilder hinzugefügt, die am 9. Mai in Berlin geschossen worden.http://www.morgenpost.de/.../...egen-Gewalt-knattert-durch-Berlin.html
Du kannst mir glauben, das waren Russen.
Russen feiern die Ende des 2.Weltkrieges am 9.Mai. Und die Gruppe hat die Orange-Schwarzen Bänder dran, die als Symbol des Sieges eingesetzt werden.
Aber natürlich waren es nicht unbedingt die Nachtwölfe, sind ja nicht die einzigen Russen im Berliner Umland :-)
Es ist doch ohnehin eine verlogene Geschichte.
Eigentlich müssen sich die Regierungen das Wissen ihres Geheimdinstes zurechnen lassen. Andererseits wollen die Regierungen gar nicht wissen, was ihr Geheimdienst weiß, denn dann wären sie gegenüber dem Parlament ja auskunftspflichtig. Andererseits sollen sie aber auch die Geheimdienste in ihrer Arbeit kontrollieren. (Über Ausschüsse und entsprecchende Kontrollorgane). Und so ein deutscher Beamter bei einer Geheimdienstbehörde ist 40 Jahre lang im Dienst und sieht viele Minister aller möglichen Coleur kommen und gehen. Mal geht es links herum, mal geht es rechts herum. Dass da eigene Strukturen aufgebaut werden, mit eigenen Werten und Regeln ist natürlich. Da entsteht ein Staat im Staat. Das ist bei den Amis so, bei den Franzosen, den Engländern - und bei uns auch. Die einzigen, die da noch abgebrühter sind, sind die Israelis. Die betrachten ihren hervorragenden Geheimdienst als lebensnotwendig.
Ich denke, dass ein Geheimdienst ohne Öffentlichkeit auskommen muss - und dass er notwendig ist, auch in der Zusammenarbeit mit anderen Diensten.
Zitat:
@DoppelPfeil schrieb am 14. Mai 2015 um 14:02:06 Uhr:
Du kannst mir glauben, das waren Russen.Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 13:17:57 Uhr:
Sorry, aber das waren nicht die vier Russen, sondern die sehr erfolgreiche Demo "Motorradfahrer gegen Gewalt", die am 9.5. Stattgefunden hat mit mehr als 2.500 Teilnehmern.
http://www.morgenpost.de/.../...egen-Gewalt-knattert-durch-Berlin.html
Russen feiern die Ende des 2.Weltkrieges am 9.Mai. Und die Gruppe hat die Orange-Schwarzen Bänder dran, die als Symbol des Sieges eingesetzt werden.Aber natürlich waren es nicht unbedingt die Nachtwölfe, sind ja nicht die einzigen Russen im Berliner Umland :-)
Du kannst mir glauben ... das war eine seit langem angemeldete Demo Berliner Motorradfahrer und eines Radiosenders.
Ich schließe aber nicht aus, dass Russen dabei waren.
http://gewaltfaehrtnichtmit.de/
Zitat:
@kandidatnr2 schrieb am 14. Mai 2015 um 13:40:37 Uhr:
Bleibt die Frage zu klären, ob man Ausländern, die einreisen wollen, die gleichen Rechte zugesteht, wie Menschen, die in Deutschland leben.
Die ist doch schon lange geklärt 🙁
Ob Justitia oder Wohnungsamt, Ausländische Mitbürger sind bevorzugt zu behandeln
dafür gibt es (von Staats wegen) eine "Doktrien" 😁