Der alltägliche Verkehrswahnsinn...

Kündigung für Merkel

[Lewellyn]

kuendigung

Hat jetzt nix mit Verkehr zu tun. Aber es ist wichtig, mal der politischen Klasse zu zeigen, das Demokratie auch anders als gewohnt funktionieren kann.

Was passiert, wenn dort erst mal 1 Millionen gezeichnet haben? Kann eine "Volkspartei" das ignorieren? Oder muss sich die Politik mal mit den unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie auseinandersetzen?

"Stimmvieh" war schon immer ein Begriff, der viel über das Demokratieverständnis der etablierten Parteien aussagt.

Und hier der Link: http://www.wir-treten-zurueck.de/

[Elderian]

Heya,

was soll schon passieren? Nichts, wie immer. Ich erinnere an die diversen Online-Petitionen, beispielsweise die zum Thema Netzsperren, die ja sogar ganz offiziell vom Bundestag angeboten werden (Link zur ePetition-FAQ): Da ist auch nur seltenst etwas nachgekommen.

Unsere Regierung weiß halt, dass sie noch drei Jahre Zeit hat, bevor Volkes Zorn den Stift auf dem Wahlzettel führt. Fraglich ist für mich lediglich, ob es vorher nicht irgendwo nochmal kracht, ähnlich wie derzeit in Stuttgart.

Elderian

[_RGTech]

Solange keine echten brauchbaren Alternativen zur Verfügung stehen, haben die großen Parteien gut lachen und auch bei sinkender Wahlbeteiligung die größten Anteile.

So what...

[Ori23]

Vorneweg: Ich halte auch nichts von der derzeitigen Regierung.

Aber irgendwie hab ich in letzter Zeit das Gefühl das die Merkel grad nach der Sommerpause doch mal das Regieren anfängt oO. Ob das jetzt gut ist was da fabriziert wird oder nicht, das sei mal dahingestellt.. aber wenigstens passiert mal etwas; Energieabkommen, Gesundheits"reform", Bafögeinigung usw. Im Gegensatz zu vorher, wo die Merkel sich konsequent zu allem innerpolitischem Ausgeschwiegen hat und einfach garnichts gemacht hat, ist da jetzt doch etwas Bewegung drin. Der Guido hat z.B. als er wieder aufmucken wollte wegen der versprochenen Steuersenkungen (imho das Einzige Wahlversprechen was die FDP wirklich abgegeben hat) von ihr einen auf den Deckel bekommen, dass das nicht ginge

Und für einen Regierungswechsel muss schon etwas mehr kommen wie eine reine Petition.

@RgTech: Zumindest wäre im Fall einer Neuwahl das Risiko von einer erneuten Wahl von schwarz/gelb ziemlich gegen 0

[Kurvenräuber14161]

Wenn ausreichend Unterschriften gesammelt sind, ist das Parlarment zur Selbstauflöung genötigt. Es müssen Neuwahlen angesetzt werden.

Das Volk hat die Macht, Länderparlamente und auch das Bundesparlament zu Fall zu bringen und Neuwahlen mit dazugehörigen Partys veranstalten zu lassen.

Denen Teufel gegen den Beelzebub zu tauschen, muss man sich gut überlegen...

Zum Wohle des Volkes?

Wer ist denn das Volk?

Vor allem stellt sich die Frage, zu wessen Wohle?

[cng-lpg]

Merkel & Co. sind durch Wahlen legitimiert.

Die Piratenpartei ist bei den Wahlen durchgefallen und wählt sich nun halt selber...

Oder warum sonst ist der Müll mit "Das deutsche Volk" unterzeichnet?

Ob man für oder gegen unsere Kanzlerin und ihre Partei ist - sie wurde gewählt.

Weder das Piratenweib Gudrun Debus, noch Sebastian Beitlich oder die Piratenpartei Thüringen kann das für sich beanspruchen.

Wahrscheinlich sind Gudrun und Sebastian in Wirklichkeit FDP- oder CDU-Mitglieder und versuchen durch blöde Attacken gegen unsere Regierung Stimmung für diese zu machen.

Klappt aber nicht. Zumindest bei mir nicht, denn ich denke noch selbst. Die Politik der regierenden Parteien überzeugt mich nicht, so ein "Ich bin dagegen!"-Schwachsinn ohne inhaltliche Alternativen aber noch weniger! Das ist die am linken und rechten Rand typische Art Politik zu machen. Einfach nur leere Phrasen. So leer wie die Köpfe derer, die solchen Parolen- und Spürcheklopfern nachlaufen.

Meine Meinung.

[Achsmanschette36680]

Bei aller sicherlich berechtigter Kritik an den Regierungsergebnissen der letzten Monate sollte man bitte nicht vergessen, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Eckdaten im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut aussehen.

Ich bin aber auch der Meinung, dass sich die Parteien durchweg zu weit vom Volk entfernt haben. Wäre die direkte Entscheidung des Volkes eine echte Alternative? ich denke nicht. Dazu bedürfte es eines Volkes, dessen Bildungsgrad eine Erkennung der Zusammenhänge und Folgen ermöglicht und die sich vom persönlichen Egoismus zum Wohle des Landes verabschieden können. Da das nur auf einen kleineren Teil unserer Bevölkerung zutrifft und ein großer Teil des Restes sehr empfänglich für Parolen und Phrasen besonders von extremen Randgruppen ist, sehe ich darin eine große Gefahr.

Mir wäre es am liebsten, wenn die Wahlzeit wesentlich verlängert würde und die Termine für Landtagswahlen einerseits vereinheitlicht und andererseits auf gleichem Niveau verlängert werden. Das würde zumindest mal das Handeln nur für Wählerstimmen (nur nichts unangenehmes entscheiden) wesentlich reduzieren.

Für mich wäre eine große Koalition in der aktuellen Situation die beste aller möglichen Varianten, obwohl ich einnmal ganz anders darüber gedacht habe. Ich denke, dass wir eine Regierung brauchen, die sich auf eine klare Mehrheit stützen kann und relativ ausgewogen hinsichtlich Lobbyinteressen ist.

Ansonsten stimme ich cng-lpg voll zu.

[Elderian]

Heya,

Zitat:

Bei aller sicherlich berechtigter Kritik an den Regierungsergebnissen der letzten Monate sollte man bitte nicht vergessen, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Eckdaten im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut aussehen.

Ja, das tun sie, und das ist nicht das Schlechteste. Aber es ging eben fast alles zu Lasten des Arbeitnehmers: Kaum Lohnsteigerungen, Senkung der Arbeitgeberleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Ausbau von Mini-Jobs zu Lasten von Vollzeitbeschäftigen, Ausbau der Sklaven Leiharbeit, und jetzt kommt auch noch der Rösler und friert die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ein.

Und diese offene und unverhohlene Klientelpolitik stößt vielen Menschen sauer auf. Nicht dass die Wähler für dumm verkauft werden, das ist man ja schon gewohnt, sondern die unverfrorene und unverschämte Art wie wir da veräppelt werden.

Natürlich kann eine Regierung nicht nur "angenehme" Entscheidungen fällen. Aber die Masse der Entscheidungen geht nun mal komplett an der Bevölkerung vorbei, und da liegt das Problem. Aber gut, sie haben ja schon das erste Jahr hinter sich, jetzt werden die Enetschiedungen sicher wieder "massenkompatibler".

Elderian

[Federspanner18664]

Eine Million? Wow Bei pi mal Daumen 50Mio Wahlberechtigten wären das ja immerhin 2% der Stimmen. Also in etwa das, was der FDP aktuell an Wählerpotenzial der FDP entspricht höhö

Aber ich muss mich meinem Vorredner anschließen, dass ich letztlich auch das Ende der großen Koalition bedauere. Da hatte man den Eindruck, bleibt endlich mal in der bürgerlichen Mitte auch was an Steuerentlastung hängen, ohne das vorher alles nach oben oder unten durchgerieselt wäre

[där kapitän]

Elderian stimme ich zu.

Letztens hatte ich ein Gespräch mit einem US-Amerikaner über ein Projekt in einem der neuen Bundesländer, aber prinzipiell egal wo, jedenfalls geht es um den Wiederaufbau bzw. Einrichtung eines Technikmuseums, was international begrüßt und anerkannt ist. Überall auf der Welt wird diese Initiative begrüßt. Die Engländer haben ihr eigenes Museum gebaut und denen rennen die Besucher die Bude ein, dasselbe bei den Franzosen. Die Polen haben ihr ok für ein Gemeinschaftsprojekt mit Deutschland gegeben, ... ich will nicht ausufern, vielleicht liest es jemand, der das nicht lesen sollte ...

nun ging es darum, dass bestimmte Leute und Kräfte in Deutschland kategorisch auslöschen wollen, was nicht in ihr Weltbild passt. Der Amerikaner war verwundert und meinte zu mir "na dann wählt die Leute doch ab"

Tja sagte ich "die können wir nicht abwählen, unsere Beamten und Sekretäre, die werden von der Partei ernannt"

Das Gesicht von dem hättet Ihr sehen müssen. Aber ich kann es verstehen. Der US-Amerikaner kennt das Prinzip von "no taxation without representation" und kann sogar den Chef der Müllabfuhr wählen und abwählen, wenn der ihm nicht passt.

Oder mitbestimmen, was mit seinem Steuergeld passiert, oder er kann mitbestimmen, wieviel er zahlt.

In Deutschland undenkbar. Hier könnten sechs Leute wählen gehen, die Politiker würden immer noch ihren Kuchen machen und Pöstchen verteilen. Und das geht besonders den gut ausgebildeten Fachkräften wie meine Frau und ich es sind auf den Geist.

Guckt Euch die Auswanderungszahlen an. Und meine Greencard ist auch beantragt.

Ich gehe nicht mehr wählen. Nicht, weil ich faul bin. Im Gegenteil. Jede Stimme von mir legitimiert Merkel und Co. weiter darin, an diesem abgehobenen Regierungsapparat festzuhalten.

Wo Meinungen nicht diskutiert, sondern abgesägt werden. Wo man nur eine Lobby braucht und alles klappt. Ich habe die Schnauze ehrlich gesagt voll. Und ich war selbst mal politisch aktiv, habe es also selbst versucht!