Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse - Dobrindt: Keine Pläne für Bus-Maut

Berlin - Verkehrspolitiker mehrerer Parteien fordern eine Maut auch für Busse, insbesondere für Fernbusse. Nach Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine Maut zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden."

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssten für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen.

Abnutzung der Fernstraßen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte der Zeitung: nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen "müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden". Eine Bus-Maut müsse dann "für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: "Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen, insbesondere der Brückenbauwerke, bei."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben derzeit "keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut". Eine solche Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dobrindt riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.

Betreiber: "Unverhältnismäßig"

Die deutschen Busbetreiber wehren sich gegen Forderungen nach einer Bus-Maut. "Eine Maut wäre unverhältnismäßig", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Christiane Leonard.

Der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten, fügte sie hinzu. Seit der Markt für Fernbusse Anfang 2013 geöffnet worden sei, seien mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Der Fernbus habe bei der Deutschen Bahn eine Qualitätsoffensive ausgelöst.