Politik: Mindestlohn für Lkw-Fahrer - Deutscher Mindestlohn gilt auch für ausländische Lkw-Fahrer

Berlin/Warschau - Die Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns bei ausländischen Lkw-Fahrern, die durch Deutschland fahren. Für die Speditionen in Polen und Tschechien ein Schock. Die Branchenverbände fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Deshalb wird nun auch die Regierung in Warschau aktiv.

Ausländischen Spediteuren droht der Bankrott

Laut dem Bundesarbeitsministerium seien aus der Tschechischen Republik und Polen bereits mehrere Anfragen zum Thema gekommen. Die Antwort ist immer dieselbe: Die entsprechenden Regeln seien gültig und die Regierung halte sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie.

Die Zahlung des Mindestlohns würde für viele polnische Transportunternehmen den Bankrott bedeuten Quelle: picture alliance / dpa In Polen und Tschechien sehen Transportunternehmer ihre Arbeit durch die neuen deutschen Regelungen bedroht. Jan Buczek, Vorsitzender des Verbands internationaler Transportunternehmer in Polen (ZMPD), suchte schon in der vergangenen Woche das Gespräch mit Europaparlamentariern, um gegen die neue deutsche Regelung vorzugehen. Die Erhöhung der Kosten im Transportwesen könne den Bankrott zahlreicher polnischer Firmen bedeuten.

Zoll soll Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren

Der Konkurrenzdruck ist nach Ansicht des tschechischen Branchenverbandes Cesmad Bohemia enorm. "Wir wären froh, wenn unsere Lkw-Fahrer genauso viel verdienen könnten wie ihre deutschen Kollegen, aber das entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten", sagte Sprecher Martin Felix.

Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums skizzierte den Weg: Das entsendende Unternehmen lege dem Zoll eine Einsatzplanung vor. Zusätzlich könne der Zoll Arbeitnehmer auf der Autobahn kontrollieren. Und er kann etwa von polnischen Spediteuren Daten zum Gehalt verlangen und so die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren.

Mögliche Bußgelder könnten Zehntausende Euro betragen, sagte der Sprecher des Arbeitsressorts. Die Vollstreckung erfolge im EU-Ausland auf Grundlage der EU-Beitreibungsrichtlinie, ergänzte das Finanzministerium.

Warschau sucht Gespräch mit Dobrindt

Anlässlich der Kritik polnischer Transportfirmen über die 8,50-Euro-Lohn-Grenze will die Warschauer Regierung nun das Gespräch mit Berlin suchen. Die Regierungskanzlei kündigte an, Infrastrukturministerin Maria Wasiak werde in den nächsten Tagen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Thema sprechen. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, Wasiak habe bereits vor einigen Tagen um einen Termin für ein Gespräch über die neuen deutschen Mindestlohnvorschriften gebeten. Update: Hier gibts News zum Mindestlohn für den Transitverkehr.

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