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Verwarngeld übertrieben hoch. Wie ist eure Meinung dazu?
Hallo zusammen,
heute mal etwas "banales". Habe vor dem Haus 3 Parkplätze die der Komune gehören. Dort stelle ich mein Fahrzeug regelmäßig ab. Auf dem Parkplatz darf man mit Parkscheibe von 9-19Uhr 2 Stunden parken. Mir ist es jetzt schon das zweite mal passiert, dass ich die Parkdauer um ca 15-20 Minuten überschritten habe. Beim ersten Fehler kostete mich das noch 10Euro. beim zweiten Mal hat mich dass dann auf einmal 40Euro gekostet. Die Begründung seitens der Ordnungsbehörde liegt im wiederholten male. Ist das rechtens? Ich hab dazu im Bußgeldkatalog und Verwarnungsgeldkatalog nichts gefunden was dies rechtfertigt. Lediglich eine Einteilung der Verwarngeldhöhe in Abhängigkeit zur überzogenen Zeit.
Ich finde es nicht richtig, 40Euro anzusetzen. Mir kommt das wie Willkür vor und nicht wie angemessen.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Geisslein schrieb am 14. November 2016 um 10:05:56 Uhr:
Leider können und dürfen sich die Kommunen auch nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen.
"Leider"? Ich bin der Meinung Gott sei Dank!
@Threadersteller
Gemäß dem Motto "einmal ist keinmal" war das 1. Verwarngeld niedrig. Das zweite Verwarngeld finde ich persönlich nicht zu hoch. Du bist Wiederholungstäter und nimmst es -scheints- nicht so genau.
Dafür wirst Du jetzt zur Kasse gebeten.
Wäre das meine Kommune, würde ich Dir beim dritten Mal Vorsatz unterstellen und die Kiste für teuer Geld abschleppen. Vielleicht lerntest Du dann, dass Parkraum heute ein knappe Gut ist und es neben Dir auch noch andere Menschen gibt, die diesen Platz entgeltlich nutzen möchten.
Man bekommt Menschen leider meist nicht über die Vernunft dazu, sich richtig zu verhalten. Es geht immer nur in Form irgendeiner Art von Gewaltanwendung.
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140 Antworten
Owi????
0,3 plus Ausfallerscheinung?
= Verstoß nach 316 StGB
Das ist auch mein Kenntnisstand.
Owi= 0,5 bis 1,09 ohne Ausfallerscheinungen,
Kopf ab! :D
Fauxpas Deluxe.