Keine Antwort mehr von der Bußgeldstelle
Ich bin am 21. April auf der BAB geblitzt worden (21 Kmh drüber) es kam
ein Bußgeldbescheid über 98,50 € und einen Punkt, gegen den der Anwalt am 18. Juni Einspruch erhoben
hat und um Einstellung des Verfahrens gebeten hat. Auf dieses Schreiben wurde von der
Bußgeldstelle bis heute nicht geantwortet. Hat das auch schon mal jemand gehabt, oder kann
es sein das die Sache ohne eine Antwort ans Gericht gegangen ist, die haben ja bekanntlich Zeit 😕
Um Fragen vorzubeugen, ja ich war zu schnell aber keine 21 Kmh. und ich habe
das Schild 80 nicht gesehen das war ganz frisch aufgestellt auf einer schnurgraden Strecke
ohne Baustelle usw. Eine normale Verwarnung von 30 € hätte ich ohne murren auch gezahlt.
Beste Antwort im Thema
Zitat:
@Hellmi schrieb am 22. August 2015 um 14:00:30 Uhr:
Aber was ist der Sinn des Ganzen außer Geld einzutreiben 😕
Nachfragen
Zitat:
Habe mit Leuten gesprochen die dort täglich fahren müssen und keiner hat den Sinn
dieser Begrenzung verstanden, ...
Das waren die Falschen.
Nachfragen immer bei denen, die ein TL angeordnet haben. TLs geringer als die Pauschalen aus §3 StVO genannten Limits (50 innerhalb, 100 außerhalb, 130 Richt Autobahn) müssen a) begründet angeordnet sein und b) dürfen nicht länger als durch die Begründung notwendig angeordnet werden.
Einfach bei den Richtigen anfragen und sich die Anordnung ansehen oder als Kopie zuschicken lassen. Gibt es keine Begründung, ist es keine Begründung oder ist der Grund nicht mehr vorhanden, dann zur Entfernung auffordern, ggf. Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
Aber immer daran denken, auch wenn das TL ohne jeden Grund ist gilt es, so lange, wie es ausgeschildert ist. Muss eingehalten werden und ist kostenpflichtig, wenn man zu schnell erwischt wird.
Zitat:
... die auch heute nicht mehr existiert.
Vermutlich irgendwas mit Bauarbeiten.
93 Antworten
Zitat:
@Hellmi schrieb am 22. August 2015 um 10:53:38 Uhr:
Es handelt sich um einen renomierten Anwalt für Verkehrsrecht (ADAC) der
im ganzen Umkreis einen sehr guten Ruf hat. Dem was zu unterstellen wäre
mit Sicherheit der falsche Weg.Im übrigen geht aus dem Bußgeldbescheid nicht heraus hervor wer überhaupt
gemessen hat, Stadt oder Landkreis. Herausgefunden wurde nur
das dort wo ich geblitzt wurde die Stadt das an private Firmen abgegeben hat.
Kein Wunder das die sich an Stellen wo schnell gefahren werden kann hinstellen.Wie gesagt, soll alles keine Entschuldigung sein aber einfach auf einer
schnurgeraden Autobahn zu messen, wo keine Baustelle war, keine
Fahrbahnschäden und zu der Zeit kaum Verkehr hat schon was
von Geschmäckle😉
Bezogen hab ich mich auf den markierten Teil sonst auf gar nichts.
Na gut, aber auch daran stimmt doch alles, dass die das seit einiger Zeit
dürfen weiß ich auch. Aber was ist der Sinn des Ganzen außer Geld einzutreiben 😕
Habe mit Leuten gesprochen die dort täglich fahren müssen und keiner hat den Sinn
dieser Begrenzung verstanden, die auch heute nicht mehr existiert.
Zitat:
@Hellmi schrieb am 22. August 2015 um 14:00:30 Uhr:
Aber was ist der Sinn des Ganzen außer Geld einzutreiben 😕
Nachfragen
Zitat:
Habe mit Leuten gesprochen die dort täglich fahren müssen und keiner hat den Sinn
dieser Begrenzung verstanden, ...
Das waren die Falschen.
Nachfragen immer bei denen, die ein TL angeordnet haben. TLs geringer als die Pauschalen aus §3 StVO genannten Limits (50 innerhalb, 100 außerhalb, 130 Richt Autobahn) müssen a) begründet angeordnet sein und b) dürfen nicht länger als durch die Begründung notwendig angeordnet werden.
Einfach bei den Richtigen anfragen und sich die Anordnung ansehen oder als Kopie zuschicken lassen. Gibt es keine Begründung, ist es keine Begründung oder ist der Grund nicht mehr vorhanden, dann zur Entfernung auffordern, ggf. Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.
Aber immer daran denken, auch wenn das TL ohne jeden Grund ist gilt es, so lange, wie es ausgeschildert ist. Muss eingehalten werden und ist kostenpflichtig, wenn man zu schnell erwischt wird.
Zitat:
... die auch heute nicht mehr existiert.
Vermutlich irgendwas mit Bauarbeiten.
Dramaking Du hast ja Recht, aber nein da war keine Baustelle und ja wie
ich schon schrieb, die dürfen messen wo sie wollen nur macht das keinen
für mich Sinn wenn es nur der Geldeinnahme dient und nicht der Verkehrssicherheit.
Sinn macht das doch nur für de öffentlichen Kassen.
Es geht mir in der Hauptsache auch nur um den Punkt in Flensburg, eine
Verwarnung würde ich doch ohne Kommentar hier bezahlen.
Auch will ich mich nicht vor einer Geldstrafe drücken, nur soll sie dann aber
auch bitte gerecht sein, dass wären in dem Fall 30,- €
Vielleicht hätte ich das Ganze auch schon lange beenden können, der Anwalt
meinte mich auf dem Foto nicht erkennen zu können und wollte schreiben
das das auf dem Foto nicht sein Mandant ist. Das habe ich aber abgelehnt.
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Zitat:
@Hellmi schrieb am 22. August 2015 um 14:37:43 Uhr:
..., aber nein da war keine Baustelle ....
Muss auch nicht unmittelbar die Autobahn selbst sein. Wenn in unmittelbarere Nähe irgend was größeres gebaut wird und mit entsprechenden Gefahren durch Wind mit Sand besteht, dann wäre das auch berechtigt.
Ist jetzt alles nur Spekulation, aber es gibt so einiges, was zu einer berechtigten Limitierung führt, die für den Autofahrer nicht erkennbar und nachvollziehbar ist.
Natürlich gibt es auch ab und an mal Limits, die nicht nachvollziehbar und damit unzulässig sind, nur ist das doch bedeutend weniger der Fall, als man es so aus der Fahrerperspektive vermutet.
Hier im Großraum Berlin wurden von einer Interessengemeinschaft mal vor gut 10 Jahren knapp 90 "nicht nachvollziehbare" Limits überprüft und davon waren dann 5 tatsächlich unberechtigt. Drei vollständig unberechtigt und weitere zwei wären in den folgenden Wochen auch abgebaut worden, hätten aber schon früher abgebaut werden können. Anordnung korrekt, nur die Befristung zu lang.
Zitat:
nur macht das keinen Sinn wenn es nur der Geldeinnahme dient und nicht der Verkehrssicherheit.
Das ist schon was mit Verkehrssicherheit: allein schon die Begegnung zwischen einem, der sich an das Limit hält und einem, der das nicht einsieht bringt Differenzgeschwindigkeiten und Stresspegel, die schon mehr als ein Null-Risiko sind.
Und was das Geld an geht: jeder von uns weiß, dass die Kommunen klamm sind und jede Quelle eine willkommene Quelle ist. Natürlich stehen "die" an den Stellen, wo es sich lohnt, ist doch mehr als logisch. Jeder beschwert sich, dass "die" an diesen Stellen stehen, weiß also, dass es an diesen Stellen teuer wird und fährt gerade deshalb? nun zu schnell an diesen Stellen?
Man weiß, dass es aua macht, verhält sich aber bewusst genau so, dass man genau dieses Aua auch bekommt und mault hinterher, wenn es aua gibt. So eine Sado/Maso-Sache, wenn man nicht auf aua steht, dann geht man doch auch nicht in ein Sado/Maso-Studio. Zumindest nicht mehr als ein Mal.
Zitat:
Es geht mir in der Hauptsache auch nur um den Punkt in Flensburg, eine
Verwarnung würde ich doch ohne Kommentar hier bezahlen.
Ja, entsetzlich.
Hat das eigene goldene Krönchen für die nächsten 30 Monate eine matte Stelle an einer Stelle, die üblicherweise niemand als einer selbst sieht, überhaupt kennt. Wenn man nicht schon über drei hat, ist diese Sache das Unwichtigste von allem, zumindest objektiv.
@Dramaking: Wenn man nicht schon über drei hat, ist diese Sache das Unwichtigste von allem, zumindest objektiv.
Das sehe ich etwas anders, noch einmal so ein "Pech" und schon ist nichts mehr mit den 30 Monaten.
Ich bin jetzt erst mal raus hier, Spekulationen bringen ja nichts.
Den Ausgang des Ganzen werde ich wenn es interessiert hier mitteilen🙂
Vielen Dank für die vielen Antworten🙂
Zitat:
@Hellmi schrieb am 22. August 2015 um 15:42:21 Uhr:
Das sehe ich etwas anders, noch einmal so ein "Pech" und schon ist nichts mehr mit den 30 Monaten.
Vermutlich siehst Du es dann falsch. Es bleibt bei 30 Monaten, eine Verlängerung der Laufzeit gibt es schon eine ganze Weile nicht mehr.
Was es hier gibt sind ein paar andere Dinge, die Deine "Vorwürfe" auf die Realität bezogen, etwas merkwürdig anmuten lassen.
Speziell dieses leichte Erhöhen des Tatvorwurfs zum Wohle der Kommunen kann nicht ganz sein. In praktisch allen Bundesländern gehen die Einnahmen aus Bußgeldverstößen (ab 60 Euro) an die Länder, Kommune und gemeinde bekommen nur die Beträge aus dem Verwarngeldbereich und das ist unter 60 Euro.
Wenn hier eine Kommune zu ihrem Vorteil schummeln würde, dann würde sie die Verstöße oberhalb der 20/21km/h-Grenze im Vorwurf reduzieren um Geld zu machen. Aber nicht leicht erhöhen - mit der Folge dann nichts mehr zu bekommen.
Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit, über diverse Statistiken einen Einblick zur Verteilung zu erhalten. Hier findet sich nichts über irgendwelche Manipulationen. Verschiebereien wären erkennbar, weil sie einen Knick nach unten knapp unterhalb der Grenze und einen Sprung nach oben knapp oberhalb der Grenze zur Folge hätten.
Es gibt sicherlich niemanden, der gerne eine Strafe bezahlt, aber gerade wenn so überaus erpicht auf seine unbefleckte Ehre und Seriosität ist, um so merkwürdiger wird dann das Anführen von reinem Populismus und großen Verschwörungen.
Du hast doch selbst eingestanden, dass Du zu schnell warst, Dir geht es um ein km/h und dem Punkt. Ohne selbst zu verstehen, dass es nicht ein sondern 21 km/h waren und ein Vorwurf von 20 km/h Du als korrekt ansehen und nicht überprüfen lassen würdest.
Wäre nicht bei +21 die Punktegrenze, sondern bei +26 km/h, würdest dann auch einen +23 Vorwurf auf eine Fehlmessung überprüfen lassen; ist es tatsächlich eine Fehlmessung der Geschwindigkeit oder ist es nur die drohende Defloration des Punktekontos?
Ein Kontostand, der, ob nun 0 oder 1 Punkt drauf sind, ohne Auswirkung ist, was man beim Dispo nicht sagen kann, wo selbst 1 Euro auch bei einem 100.000er Limit schon Geld kostet.
Auch Dein Hinweis mit "noch einmal so ein "Pech"" wirkt in dem Zusammenhang befremdlich. Du bist 30 Jahre ohne "Pech" gefahren und kommst mit dem Hinweis, dass Du in den nächsten 30 Monaten 5x Pech haben könntest (vorher passiert ja nichts).
Hast Du deine Fahrweise geändert oder hast Du vor diese zu ändern, dass Du berechtigt davon ausgehen kannst, dass jetzt Schlag auf Schlag spätestens alle 6 Monate ein "Pech" auf das Konto kommt?
Da hast Du Recht mit Deiner Angst, denn wegen genau diesem Verhalten gibt es das Konto. Aber lass es doch einfach; was spricht dagegen so weiter zu fahren, wie in den ersten 30 Jahren 😉
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 22. August 2015 um 18:42:42 Uhr:
@Hellmi: also ich fände es nett, wenn Du hier über den Ausgang berichtest 😉😉😉Grüße
Heute kam Post vom Amtsgericht, die Hauptverhandlung findet am 08.12. statt.
Zitat:
@berlin-paul schrieb am 27. August 2015 um 13:02:41 Uhr:
@Hellmi: dann heist's Daumendrücken. 🙂 Gib mal Info, wie es dann ausgegangen ist.Grüße
Ich werde ehrlich darüber berichten. Danke fürs Daumendrücken🙂
Zitat:
@Dramaking schrieb am 22. August 2015 um 16:26:16 Uhr:
...
Du hast doch selbst eingestanden, dass Du zu schnell warst, Dir geht es um ein km/h und dem Punkt. Ohne selbst zu verstehen, dass es nicht ein sondern 21 km/h waren und ein Vorwurf von 20 km/h Du als korrekt ansehen und nicht überprüfen lassen würdest.Wäre nicht bei +21 die Punktegrenze, sondern bei +26 km/h, würdest dann auch einen +23 Vorwurf auf eine Fehlmessung überprüfen lassen; ist es tatsächlich eine Fehlmessung der Geschwindigkeit oder ist es nur die drohende Defloration des Punktekontos?
...
Da hast Du Recht mit Deiner Angst, denn wegen genau diesem Verhalten gibt es das Konto. Aber lass es doch einfach; was spricht dagegen so weiter zu fahren, wie in den ersten 30 Jahren 😉
Das trifft es eigentlich sehr gut.
Zitat:
@Hellmi schrieb am 21. August 2015 um 15:09:45 Uhr:
Laut Bußgeldstelle wurde mit dem Gerät Multinova 6 gemessen. Ich gehe mal
davon aus das der Anwalt bei der Akteneinsicht was gefunden hat was den
Einspruch begründet, sonst hätter er bestimmt gesagt zahlen Sie no Chance.
Und was hat der gute Anwalt gefunden?
Einfach nur vor Gericht zu sagen, dass das mit den 21km/h zu viel ja gar nicht sein kann ... das wird immer noch nicht ausreichen.
So nebenbei, das Feindbild könnte man auch mal einpacken. Ist doch seiner und nicht Deiner 🙂
TE hat oben schon was dazu geschrieben.