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E-Klasse konform zu den aktuellen SPD-Parteitagsbeschlüssen

Themenstarteram 28. Oktober 2007 um 14:59

SPIEGEL ONLINE berichtet vom SPD-Parteitag:

 

SPD beschließt Tempo 130

Mit Rückwärts-Reformen will die SPD Linkswähler einfangen, nun will die Partei auch noch Öko-Kompetenz beweisen: Auf Deutschlands Autobahnen soll in Zukunft bei Tempo 130 Schluss sein, verkündeten die Genossen auf ihrem Parteitag in Hamburg. 

 

Hamburg - Die Parteispitze hätte es sich anders gewünscht, aber am Ende stand das Ergebnis: Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde heute auf dem Parteitag mit knapper Mehrheit angenommen. Die Parteiführung hatte sich für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen.

 

Mit der Entscheidung zugunsten eines Tempolimits schloss sich die SPD Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an. Positive Reaktionen der Grünen ließen heute auch nicht lange auf sich warten: "Wir fühlen uns bestätigt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Wir hoffen, dass es jetzt zu praktischen Schritten kommt, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden."

 

Ebenfalls gegen den Willen der Antragskommission beschloss der SPD-Parteitag, die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch abzuschaffen. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen.

 

Begründet wurden beide Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

 

Mit denkbar knapper Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen beschlossen die Genossen - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Die Antragskommission hatte auch in diesem Fall eine Ablehnung empfohlen.

 

Geht es nach der SPD, wird die Energiepolitik für den Kampf gegen den Klimawandel radikal umgebaut. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden. Unter Vorbehalt billigte der SPD-Parteitag auch die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn.

Bereits gestern hatte die Partei Korrekturen an der Agenda 2010 beschlossen und für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose gestimmt - ein Beschluss, der von der Linken, an die die SPD viele Wähler verloren hat, gelobt wurde. Die Unterschiede zwischen SPD und Linken werden nach Auffassung von Linksfraktionschef Gregor Gysi immer kleiner. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, so dass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". Er schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus. Die SPD sei dabei, sich zu verändern und sich wieder an der gesellschaftlichen Stimmung zu orientieren. "Und wenn sich die SPD ändert, dann gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte Gysi.

 

FDP-Chef Westerwelle warf der SPD vor, auf ihrem Bundesparteitag einen Linksschwenk vollzogen zu haben. "Dieser Parteitag mag Herrn Beck den Kopf gerettet haben, aber er bringt die Sozialdemokratie um ihren Verstand", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Rotenburg an der Fulda. Der programmatische Schwenk diene dazu, weitere Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei vorzubereiten. "In Hamburg geht es nicht um Korrekturen an der Agenda 2010, in Hamburg wird Reformpolitik zu Grabe getragen", sagte der FDP-Vorsitzende.

 

hil/hen/AFP/dpa/AP 

 

Es geht jetzt nicht darum, welche Partei ihr wählt. Sondern darum, was passiert, wenn genügend Leute die SPD im Herbst 2009 wählen. Was heißt das für eure nächste oder bestehende E-Klasse?

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312 Antworten

Hallo MR,

 also ich werde doch nicht wegen einer Tempobegrenzung auf die Bequemlichkeit und die Vorzüge

 einer E Klasse verzichten. Ich werde eine Tempobegrenzung von 130 Kmh. mit Sicherheit auf freien

 Autobahnabschnitten auch nicht einhalten (wenns dann nicht irgendwann zu teuer wird)

 Auch bei einer Geschwindigkeit von 130 (Tacho 150 :p) ist doch die E Klasse auch weiterhin

 ein toller Reisewagen. Kurz gesagt für mich bleibt alles beim alten und ich glaube eher das mal

 irgendwann die Autobahnmaut für Pkws kommt als ein Tempolimit, wir haben doch schon

 Richtgeschwindigkeit 130 Kmh.

 

 In diesem Sinn allen ein schönes Restwochenende:):)

 

 Gruß

............also beschließen können sie viel. Gewählt werden ist eine andere Sache.

In einem Autoland wie Deutschland dürfte es sehr schwer werden, solche Beschlüsse tatsächlich durchzusetzen. Zu viele Faktoren sprechen dagegen, so dass mir keine Bedenken kommen.

Auf die nette Frage: was heißt das für eure nächste E-Klasse?: Ganz klar: Ohne Motor, nur mit Pedalantrieb..:D

VG

am 28. Oktober 2007 um 15:42

Wurde nicht ein Antrag der Grünen im März von CDU/CSU und SPD schon mal abgelehnt?

Das ganze erinnert mich doch irgendwie an einen großen Kindergarten.

Das ganze findet dann unter dem Deckmantel der Umwelt statt. Es ist doch lächerlich.

Die Brüder sollten noch mal in die Schule gehen um rechnen zu lernen. Mit einem Tempolimit auf 130 km/h wird man den CO2-Ausstoß um nicht mal 0,5 % verringern.

Die sollen sich doch um die wichtigen Dinge kümmern.

Da sollen doch erst einmal die CO2 Grenzwerte und technische Mindestsicherheitsstandards für osteuropäische LKWs festgelegt werden. Die fahren hier auf unseren Autobahnen und verursachen mehr gefährliche Emissionen als unsere Pkws zusammen.

Außerdem gibt es doch schon genug limitierte Autobahnkilometer.

Hauptsache die Brüder fliegen mit der Lufthansa nach Berlin zur Arbeit.

Aber was soll's. Die EU wird uns das Tempolimit schon bringen.

am 28. Oktober 2007 um 15:44

Das beschliessen die seit 20 Jahren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Und in den USA sind trotz Limits auch viele deutsche Premiummarken unterwegs.

hanjo211

am 28. Oktober 2007 um 16:01

Es geht hierbei nicht um Ökologie oder Verkehrssicherheit! Begreift Ihr Narren das nicht!?

Vielmehr wurde es höchst Zeit, die Gleichheit des Menschen auch im Straßenverkehr zu manifestieren. Endlich hat die von imperialistischen Ausbeutern betriebene Diskrimminierung ein Ende, durch welche das Proletariat in Ermangelung entsprechender Motorleistung gezwungen war, den Kapitalisten in ihren vom gemeinen Arbeiter finanzierten und besternten Bonzenkarren die Linke Spur der Autobahn zu überlassen! Endlich Gleichheit, die das Selbstwertgefühl der arbeitenden Masse zu steigern in der Lage ist. Hasta la victoria siempre!!!!

Grundsätzlich hege ich die Hoffnung, dass wenigstens dieses Thema die Roten einige Stimmen kosten wird. Ansonsten sind die Deutschen leider sehr empfänglich für Populismus von links (Siehe aktuelle Rentendebatte). Insbesondere gilt dies für den Osten unseres Landes (ich bin Ossi!!) Ich erinnere mich noch mit Schrecken an die unsäglichen Motagsdemos der Kommunisten in Leipzig vor den letzten Landtagswahlen. Jede Woche wurde der Mop aufgeputscht (ja, richtig, der Mop!! Wer sich die demonstrierenden Truppen angesehen hat kann dies bestätigen!) und gegen Harz 4 gewettert. Kaum waren die Wahlurnen ausgezählt haben dann die Damen und Herren der SED angeboten, für Harz4 zu stimmen, so es zu einer Koalition zwischen SPD und SED käme - und niemand hat vor Empörung aufgeschrieen...

Zitat:

Original geschrieben von Mercer-Richie

.........

Es geht jetzt nicht darum, welche Partei ihr wählt. Sondern darum, was passiert, wenn genügend Leute die SPD im Herbst 2009 wählen. Was heißt das für eure nächste oder bestehende E-Klasse?

Ich würde vermutlich mein 330Ci Cabrio länger fahren. Warum soll ich mir ein neues x35i Cabrio, M3 Cabrio oder S5 Cabrio zulegen um damit mit 140 jeden morgen und abend über die Autobahn zu "zockeln"?

Und sicher werde ich mit dieser Einstellung nicht der einzige sein. Da ist es nicht schwer sich vorzustellen, was dies für die Arbeitsplätze in der (Auto-)Industrie bedeutet.

Grüße

Peter

130 Km-Begrenzung, überall, ist keine Einschränkung des Fahrspaßes, denn - wenn keine Radar-Falle sichtbar - fahren die meisten wesentlich schneller als erlaubt.

Ich bin häufig in Ländern unterwegs, wo die Begrenzung seit vielen Jahren Fakt ist (Belgien, Frankreich, Schweiz, Spanien, Portugal, Italien...). Keinesfalls habe ich mit meinem 211 jemals das Gefühl gehabt, dass ich etwas verpasse.

Fakt ist, dass die Zahl der schweren Unfällen in diesen Ländern drastisch zurückgegangen ist. Warum dann die psychotische Einstellung: "Nur die uneingeschränkte freie Fahrt ist Ausdruck der einzel Freiheit und deshalb demokratisch?" Die Argumentation, die freie Fahrt ist der Katalisator für den deutschen technologischen Entwicklungsvorsprung entspricht nicht der Realität (siehe Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzung und super schnellen Autos).

Zitat:

Original geschrieben von pecara

.......

Fakt ist, dass die Zahl der schweren Unfällen in diesen Ländern drastisch zurückgegangen ist. Warum dann die psychotische Einstellung: "Nur die uneingeschränkte freie Fahrt ist Ausdruck der einzel Freiheit und deshalb demokratisch?" Die Argumentation, die freie Fahrt ist der Katalisator für den deutschen technologischen Entwicklungsvorsprung entspricht nicht der Realität (siehe Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzung und super schnellen Autos).

Gut reden wir über Fakten:

Deutschland hat die niedrigsten Unfallzahlen. Niedriger als in Ländern mit Geschwindigkeitsbegrenzung. Und das obwohl in Deutschland erheblich mehr Verkehr herrscht.

Das Verkehrssicherheitsargument zieht also nicht.... ;)

Grüße

Peter

am 28. Oktober 2007 um 17:07

Zitat:

Original geschrieben von pecara

130 Km-Begrenzung, überall, ist keine Einschränkung des Fahrspaßes, denn - wenn keine Radar-Falle sichtbar - fahren die meisten wesentlich schneller als erlaubt.

Ich bin häufig in Ländern unterwegs, wo die Begrenzung seit vielen Jahren Fakt ist (Belgien, Frankreich, Schweiz, Spanien, Portugal, Italien...). Keinesfalls habe ich mit meinem 211 jemals das Gefühl gehabt, dass ich etwas verpasse.

Fakt ist, dass die Zahl der schweren Unfällen in diesen Ländern drastisch zurückgegangen ist. Warum dann die psychotische Einstellung: "Nur die uneingeschränkte freie Fahrt ist Ausdruck der einzel Freiheit und deshalb demokratisch?" Die Argumentation, die freie Fahrt ist der Katalisator für den deutschen technologischen Entwicklungsvorsprung entspricht nicht der Realität (siehe Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzung und super schnellen Autos).

Dem kann ich nur voll zustimmen. Ist doch mal wieder interessant womit Deutsche Probleme haben. Mit Tempolimits auf Autobahnen. In Ländern mit Tempolimit fährt es sich viel entspannter!

hanjo211

Zitat:

Original geschrieben von mcaudio

Mit einem Tempolimit auf 130 km/h wird man den CO2-Ausstoß um nicht mal 0,5 % verringern.

Ok, aber von wo hast du sowas, bzw. wie kann man solche Statisken entwickeln? Anstatt solche blöden Tempobegrenzungen für den Umweltschutz einzuführen sollten die Politiker ihre Gehirnmasse ( falls es auch wirklich Gehirnmasse ist wenn nicht Fett ) verwenden und nach anderen effektiveren Möglichkeiten Ausschau halten. Vor allem in meiner Region sind die Autobahnen zu bestimmten Zeiten jeden Tag ratze voll. Man merkt davon erst wenn man selben die Strecken wegen dem Beruf fährt, bzw. gefahren ist. Anstatt Tempobegrenzungen sollten sie das Straßennetz verbessern, da würde man viel mehr für den Umweltschutz tun, ja sogar der FDP wärs recht. Noch besser find ich dann aber die CDU, das sogennante Arbeiterkind Pofalla meint sie seien gegen eine Tempobegrenzung, eine Begründung oder einen Verbesserungsvorschlag haben sie aber auch nicht wirklich.

Von mir aus können die ruhig die Tempobegrenzung einführen, mich würde es eh nicht beeinflussen, tagsüber fahre ich so oder so zurückhaltend und nicht allzu schnell, abends bzw. nachts außerorts wenn es der Verkehr zulässt fahr ich nach meinen eigenen Tempobegrenzungen, da wird sich nichts ändern bei mir.

am 28. Oktober 2007 um 17:43

ENTWAHRNUNG!!!

Angela hat wohl gerade in einem Interview gesagt das es mit ihr kein Tempolimit gibt. Da ich mal davon ausgehe das die SPD die Wahlen nicht gewinnt können wir weiter düsen.:D

Klick hier

Bin mal gespannt was die EU dazu sagt.

Ich schlage mehr Starßenausbauten / Neubauten für eine CO2-Reduzierung vor. Und das an Stellen, wo das Straßennetz bisher überlastet ist. Dadurch würde dann durch Staureduktion (wieviel Kraftstoff wird täglich sinnlos im Stau verbrannt??) eine Reduktion des CO2-Ausstoßes erwirkt.

Auf mein jetzigen W211 hat das Temolimit, falls es kommt, keine Auswirkung.

Das nächste Auto wird dann vielleicht von der Motorleistung etwas schwächer ausfallen (jedoch werde ich sicher nicht auf ein kleineres Auto umsteigen!).

am 28. Oktober 2007 um 18:01

@A-Driver,

Von unseren gesamten Fahrzeugen fahren ca. 10% auf der Autobahn. Von unseren Autobankilometer sind ca. 20% ohne Limit. Die, die schneller sind als 130 machen ca. 10% aus. Das sind nur noch 0,2% des Verkehrs.

Nun rechne mal die Einsparung aus. Das sind noch weniger als 0,5%

Kohlekraftwerke hingegen machen 40% aus und die werden noch subvensioniert!!;)

Zitat:

Original geschrieben von mcaudio

Da ich mal davon ausgehe das die SPD die Wahlen nicht gewinnt können wir weiter düsen.:D

.........Dein Wort in Gottes Ohr :D

Aber seien wir ehrlich. Eine Tempobeschränkung haben wir doch schon aufgrund des ständig steigenden Verkehrs.

Die Zeit, wo mal wenig auf der Autobahn los ist, genieße ich regelrecht und auch mein Sternchen :D

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