Die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston v. 30.4.2020 zu EuGH Rs C-693/18 vgl. hierzu auch die Pressemitteilung nr. 52/2020 des EuGH v. 30.4.2020, werden in diesem Kalenderjahr wohl nicht mehr mit einem Urteilsspruch gewürdigt werden. Die Gerichtsferien des EuGH dauern vom 21/12/2020 bis zum 10/01/2021. Der Blick in den Terminplan zeigt bis dahin .... nichts dazu.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_2987712/de/
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/
Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar.
Wer sich mit dieser Thematik und den mehreren Vorgängen befasst, die am EuGH zur Thematik vorliegen, weiß, dass nicht nur die Lobbyisten aktiv sind, sondern auch, dass die Bundesregierung den Umwelt- und Verbraucherschutz als Schutz der Industie vor diesen versteht und entsprechend massiv Einfluß nimmt.
Auch die DUH und das ZDF sind inzwischen völlig schweigsam. Zufall oder an/mit Corona dem Lockdown anheim gefallen?
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
