Alexander Dobrindt hat sich erst kürzlich bestritten, dass seine Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoße. Nun gibt es neue Bedenken, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Berlin - Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich in erster Linie auf die Maut-Entlastung von Inländern über die Reduzierung der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Die Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren. Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er. |
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