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Neue Gebührensätze für Lkw-Maut ab 2019 - Wirtschaft befürchtet Zusatzbelastung für Speditionen

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Die Bundesregierung will ab 2019 mehr Geld aus der Lkw-Maut einnehmen. Die Wirtschaft kritisiert "exorbitante Mautsätze" für die Speditionen.

Kontrollsäule für die Lkw-Maut bei Ahrensfelde (Brandenburg) Kontrollsäule für die Lkw-Maut bei Ahrensfelde (Brandenburg) Quelle: dpa/Picture Alliance

Berlin - Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen. Dabei werden künftig auch Lärm und die hohe Straßenbelastung durch schwere Lastwagen in Rechnung gestellt. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett am Dienstag beschloss. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte: "Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen."

Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für die Logistiker und die Finanzierung der Verkehrswege geschaffen. "In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen." Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2.300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Maut-Sätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Wirtschaft und die FDP warnten dagegen vor massiven Zusatzbelastungen für Speditionen. Mit "exorbitanten Mautsätzen" sollten die Unternehmen Höchstbeträge für eine "schön gemalte Infrastruktur" zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie.

In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen." Die Mautbefreiung von E-Lkw sei reine Symbolpolitik, zudem würden einst niedrig eingestufte emissionsarme Euro-VI-Lkw nun verteuert. Das Verkehrsministerium erwartet dagegegen keine Auswirkungen auf Verbraucherpreise.

 

Quelle: dpa

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