EU-Abgeordnete unzufrieden mit deutscher Maut-Überarbeitung - Weiterhin Verstoß gegen EU-Recht?

Straßburg - Die Abgeordneten des Europaparlaments sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution.
Das Europaparlament kritisiert, dass auch das überarbeitete Maut-System keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autobahnnutzer vorsehe. Die Pkw-Maut sei damit weiterhin eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit".
Das Bundeskabinett hatte im Januar eine Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg gebracht, um damit einen Kompromiss mit der EU-Kommission umzusetzen. Im Gegenzug setzte die Brüsseler Behörde das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aus.
Die EU-Abgeordneten verlangen nun von der EU-Kommission, diesen Kompromiss genauer zu erklären. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte im Februar versichert, dass das Vertragsverletzungsverfahren erst endgültig eingestellt werde, wenn die EU-Kommission davon überzeugt sei, dass die deutschen Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
Direkte Folgen für die Maut-Gesetze hat die Resolution des Parlaments nicht. Auch im deutschen Bundesrat, der nicht zustimmen muss, gab es zuletzt Widerstand. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich wollen klagen, wenn das Maut-Gesetz umgesetzt wird.