Sollen Toiletten auf Rastplätzen an der Autobahn künftig kostenlos sein? Darüber wird demnächst der deutsche Bundestag beraten. Beantragt hat dies die Linksfraktion.
Berlin - Die Linke im Bundestag fordert kostenfreie Toiletten in Autobahnraststätten und Bahnhöfen. "An Autobahnraststätten der privatisierten ehemaligen Bundesgesellschaft „Tank & Rast“ kostet ein Toilettenbesuch 70 Cent, an Bahnhöfen bis zu einem Euro", schreibt die Fraktion in der Bundestagsdrucksache 18/9223. Der Gewinn der Bahnhofs- und Raststättenbetreiber gehe dabei zu Lasten der Umgebung an Bahnhof oder Raststätte und damit der Öffentlichkeit. Die meisten Gaststättenverordnungen in Bundesländern und Städten sähen vor, dass Gaststätten kostenlose Toiletten für die Gäste anbieten müssen, argumentiert die Partei. Diese Regel greife jedoch an den Autobahnraststätten nicht, da sie dem Bundesfernstraßengesetz und nicht der Ländergesetzgebung unterliegen. "Wer kein Geld dabei hat oder sich die Ausgabe nicht leisten kann, ist gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten", heißt es weiter. Das Parlament hat den Antrag noch nicht beraten. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass auf Raststätten und Bahnhöfen Toiletten unentgeltlich zur Verfügung stehen - "bei unverminderter Qualität, Sauberkeit und gleichbleibendem Personaleinsatz". Auf Flughäfen sei dies seit langem üblich.
Quelle: dpa |
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