Weniger Klagen, schneller zur neuen Autobahn. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" will das Verkehrsministerium die Klagen gegen Autobahn-Projekte erschweren.
Berlin - Verbände und Anwohner könnten es bald schwerer haben, wenn sie gegen eine neue Autobahn vorgehen wollen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" sollen Klagen gegen 15 neue Autobahn-Bauvorhaben erschwert werden. Damit wolle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Umsetzung der Projekte beschleunigen. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums. In der Planungsphase sollen Klagen gegen die Bauvorhaben demnach nur vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Unter anderem gehe es um die Autobahnkreuze Wuppertal-Nord und Köln-Süd (Nordrhein-Westfalen), das Kreuz Wiesbaden-Schierstein (Hessen) und das Autobahndreieck Mainz (Rheinland-Pfalz). Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen bei der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden." In dem Gesetz sieht er dem Bericht zufolge ein geeignetes Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. Man achte darauf, dass die Interessen der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden. Mögliche Klagen gegen die 46 gelisteten Vorhaben sollen künftig sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden statt in den sonst üblichen zwei Gerichtsinstanzen. "Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an neuralgischen Punkten sicherzustellen", erklärte Dobrindt. 15 Projekte wurden neu in die Liste aufgenommen, darunter zwei Bereiche der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen, zwei Autobahnkreuze der A 3 sowie drei Vorhaben in und um Hamburg (Autobahnen 1, 7 und 26). 17 weitere Projekte würden unverändert fortgeschrieben, außerdem 14 in geänderter Form. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Länder- und Verbändeanhörung. Im vorigen Juli hatte Dobrindt das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" ins Leben gerufen, um die oft mehrjährige Planung von Infrastrukturprojekten voranzubringen. Dagegen kritisierte der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss, den Gesetzentwurf: "Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, wird die Hürde für Klagen erhöht. Dadurch wird kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben." Quelle: dpa |
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