Die VW-Milliarde ist angekommen. Sofort startet das Gerangel um ihre Verwendung. Zeitgleich wird Kritik an der Verbindung zwischen Politik und VW-Aufsichtsrat laut.
Hannover - Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Geldbuße über eine Milliarde Euro gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtsverletzung im Abgasskandal verhängt. Im Landtag gab Weil unter dem Beifall der Abgeordneten eher beiläufig bekannt: "Übrigens: Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist." Konkrete Planungen für dessen Verwendung seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe aber bereits jede Menge Wünsche - um diese zu erfüllen, sei aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil. Die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel. Die SPD sprach sich für Investitionen in Krankenhäuser und soziale Einrichtungen aus. FDP-Chef Stefan Birkner dagegen will sie in den Schuldenabbau leiten. Er kritisierte: "Wir sehen mit großer Sorge, wie die Begehrlichkeiten aufkommen." "Größter Schadensfall der Wirtschaftsgeschichte"Freude über den Geldsegen komme aber angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung kaum auf. Weil sagte: "Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten." Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert einen Rückzug der Politik aus dem VW-Aufsichtsrat. FDP-Chef Stefan Birkner kritisierte eine unglückliche Verquickung von Politik und Industrie. Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.
Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 