Tschechien erwägt, sich Österreichs Klage gegen die Pkw-Maut anzuschließen. Die Steuerentlastungen für deutsche Autofahrer seien "nicht ganz fair", meint das Kabinett.
Prag - Tschechien spielt mit dem Gedanken, sich der österreichischen Klage gegen die Pkw-Maut anzuschließen. Zunächst will das Kabinett allerdings abwarten, was die EU-Kommission zum Thema sage, hieß es nach einer Sitzung am Montag in Prag. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kritisierte im Kabinett abermals die geplanten Steuererleichterungen für deutsche Autofahrer. "Das ist aus meiner Sicht nicht ganz fair und nicht ganz in Ordnung", sagte der Sozialdemokrat nach Angaben der Agentur CTK. Tschechische Ministerialbeamte befürchten nach einem Bericht der Zeitung "Hospodarske noviny" unter einer etwaigen Klage könnten deutsch-tschechische Verkehrsprojekte leiden. Daher verhalte sich die Mitte-Links-Regierung in Prag bisher zurückhaltend. Tschechien hofft in der Zukunft auf den Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen der Moldaumetropole und Dresden sowie die Modernisierung der Schienenverbindung nach München. Die Pkw-Maut soll voraussichtlich ab 2019 kassiert werden.
Quelle: dpa |
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