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USA: Budgetkürzungen für die Umweltbehörde - Trumps Sparplan gefährdet das Abgas-Testlabor

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US-Präsident Donald Trump will die Umweltschutz-Ausgaben senken. Die Überprüfung von Emissionsangaben soll deshalb bald von den Herstellern finanziert werden.

Trump kürzt das EPA-Budget um 31 Prozent. Das bedroht unter anderem die Überprüfung von werksseitigen Emissionsangaben Trump kürzt das EPA-Budget um 31 Prozent. Das bedroht unter anderem die Überprüfung von werksseitigen Emissionsangaben Quelle: dpa/Picture Alliance

Washington D.C. – Für Umweltschutz hat US-Präsident Donald Trump kein Geld übrig. Laut Informationen der „Washington Post“ schrumpft das Budget der Umweltbehörde EPA im neuen Jahr von 8,14 Milliarden auf 5,655 Milliarden US-Dollar – eine Kürzung von 31 Prozent. Fehlendes Geld soll von den Bundesstaaten kommen. Dort sinkt das Budget aber seit Jahren. 3.200 Arbeitsplätze könnten wegfallen.

Die Budgetkürzung beendet insgesamt 50 Umweltprojekte und bedroht viele andere. Unter anderem die Fahrzeug-Tests: Ab sofort fehlen der EPA 48 Millionen US-Dollar, um die Emissions- und Verbrauchsangaben der Fahrzeughersteller zu überprüfen. Das ist in diesem Bereich ein Minus von 99 Prozent. Allein hier stehen 168 von 304 Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Trump neben Vize-Präsident Mike Pence und EPA-Chef Scott Pruitt im EPA Hauptquartier in Washington Trump neben Vize-Präsident Mike Pence und EPA-Chef Scott Pruitt im EPA Hauptquartier in Washington Quelle: dpa/Picture Alliance

Budgetkürzungen: Kein Geld für staatliche Abgastests

Die EPA war maßgeblich an der Aufdeckung des VW-Dieselskandals im Jahr 2015 beteiligt. Margo Oge, Chefin der EPA-Autoabteilung unter Ex-Präsident Obama, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Kürzung bedeute voraussichtlich das Ende für das Prüflabor. Die EPA deutet an, dass Autohersteller das Defizit ausgleichen müssten. Unter Umständen wäre das ein Interessenkonflikt.

Reuters führt auf, dass die EPA in den vergangenen Jahren viele Falschangaben entdeckte und öffentlich machte. Unter anderem falsche Verbrauchsangaben bei Hyundai (2014) sowie Emissionsauffälligkeiten bei Fiat Chrysler und Daimler. Beide Konzerne dürfen noch keine neuen Dieselmodelle in den USA verkaufen. VW und Hyundai zahlten hohe Strafen.

Für die Fahrzeugbauer wird es durch die Budgetkürzungen an anderer Stelle eng. Die Sprecherin einer Hersteller-Allianz sagte Reuters, dass die Kürzungen eine Verzögerung bei der Zulassung bedeuten könnten. Autos kämen später auf den Markt und könnten sich deshalb insgesamt schlechter verkaufen.

Das letzte Mal, dass die EPA über ein vergleichbar niedriges Budget verfügte, wie das nun geplante, war im Jahr 1990. Eine Übersicht über die Finanzen der EPA hat die Washington Post veröffentlicht.

Quelle: Washington Post, Reuters

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