Zuständig für Fahrzeugzulassungen ist das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Umweltbundesamt will trotzdem eigene Messkapazitäten aufbauen. Droht ein Kompetenz-Gerangel?
Das Umweltbundesamt (UBA) bereitet angesichts des Skandals um überhöhte Abgaswerte bei Diesel-Autos eigene Messungen vor. "Unser Messprogramm steht kurz vor der Ausschreibung", teilte das Amt der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR (Montag) mit. Demnach sollten Prüffirmen Testreihen auf der Straße übernehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte reserviert: "Die zuständige Behörde ist das Kraftfahrt-Bundesamt" (KBA), sagte er am Montag in München. "Das Umweltbundesamt hat mit uns darüber nicht gesprochen." Als Reaktion auf den VW-Skandal und auffällige Werte auch bei anderen Herstellern will bereits das KBA eine eigene Prüftechnik aufbauen. Für Kontrollen auf der Straße sollen für das KBA für 330.000 Euro zwei mobile Messanlagen angeschafft werden. Einsetzbar sollen sie im Herbst sein. Umweltverbände fordern solche Straßenmessungen seit langem, weil Laborwerte nicht realen Fahrbedingungen entsprächen. Bekommen soll das KBA auch ein eigenes Labor mit Prüfständen. Wann es in Betrieb geht, ist offen. Das Verkehrsministerium veranschlagt die jährlichen Gesamtkosten der eigenen Prüftechnik samt Personalkosten auf zehn Millionen Euro. Bisher nutzen die amtlichen Prüfer für Nachmessungen Einrichtungen von Dienstleistern wie Tüv und Dekra. Kritiker monieren, dass der VW-Skandal in den USA und nicht vom KBA aufgedeckt wurde. Sie fordern, Abgaskontrollen an das Umweltbundesamt zu übertragen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich dem allerdings nicht angeschlossen. "Das Kraftfahrt.Bundesamt ist dazu geeignet", sagte sie Anfang Juni der Deutschen Presse-Agentur.
Quelle: dpa |
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